MEINUNG



Zum Ankauf der Steuersünder-CDs und zum Rechtsempfinden


Liebe Leserin, lieber Leser,

was erträumen sich zigtausende junger Menschen, die in Castingshows wie "Deutschland sucht den Superstar" ihre Talente zeigen oder sich der Lächerlichkeit preisgeben? Eine Super-CD, die viel Geld beschert. Doch es gibt einen einfacheren Weg, um talentfrei und mühelos die Super-CD zu verwirklichen. Man stiehlt geschützte Daten, kopiert sie auf eine handelsübliche CD und verkauft diese vorzugsweise an staatliche Behörden. Dieses Spiel heißt "Schäuble sucht den Super-Hacker".

Im Februar 2010 gab es eine wahre Hitparade von fünf(!) solcher CDs mit gestohlenen Kundendaten von Banken in der Schweiz. Diese vermutlichen Steuersünder-CDs spielen hunderte von Millionen ein, noch bevor sie in ein Abspielgerät eingelegt werden. Dabei sind die Kollateralzahlungen aufgrund von Selbstanzeigen nicht genannter Kunden vermutlich weit höher als die Steuernachzahlungen der verratenen Kunden. Bis zum 19. Februar gab es deutschlandweit bereits 3 220 Selbstanzeigen, die zu Steuernachzahlungen von bis zu 483 Mio. Euro führen. Es ist beschlossene Sache, dass die Bundesregierung die angebotenen Steuersünder-CDs ankaufen und die Diebe dafür mit Millionen Euros fürstlich entlohnen wird. Dieser Deal hat verheerende Nebenwirkungen.
  • Hohe Einnahmen: Auf den ersten Blick ist der Ankauf der CDs ein gutes Geschäft. Für einen Kaufpreis von 2,5 Mio. Euro erhofft sich der Staat Einnahmen von 400 Mio. Euro. Das wäre eine Rendite von 16 000 Prozent. Doch der Haken an der Sache ist, dass das Geschäft nicht zwischen zwei ehrenwerten Kaufleuten abgewickelt wird, sondern zwischen einem Dieb und einem Staat, der auf diese Weise als Hehler fungiert. Hier giert die Bundesregierung nach einmalig ein paar hundert Millionen Euro, während sie gerade erst den Hoteliers ohne Not ein Steuergeschenk von mehr als 1 000 Millionen Euro gemacht hat - und das jedes Jahr!

  • Der Staat als Hehler: Durch den Ankauf von Diebesgut macht sich der Staat zum Hehler. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, "wer eine Sache, die ein anderer gestohlen hat, ankauft, um sich oder einen Dritten zu bereichern" (§ 259 StGB). Zwar meinen spitzfindige Advokaten, dass Hehlerei nur mit "Sachen" betrieben werden könne, und Daten seien keine Sache. Doch es gibt nichts zu deuteln an der Tatsache, dass der Staat hier Diebesgut ankauft. Und das normale Rechtsempfinden wird schwer beschädigt, weil das Herunterladen eines Songs oder eines Films aus dem Netz illegal sein soll.

  • Wo bleibt das Recht? Beim Ankauf der Daten-CDs wird gleich mehrfach gegen Recht verstoßen. In Deutschland wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt oder die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind" (§ 202a StGB). Strafbar wegen Begünstigung ist, "wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern" (§ 257 StGB). Diesen Straftatbestand erfüllt die Bundesregierung, wenn sie dem Täter Millionen für die gestohlenen Daten gibt. Den Dieb lässt sie laufen, obwohl dieser sich wegen "Verwertung fremder Geheimnisse" (§ 204 StGB) und wegen "Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" (§ 17 UWG) strafbar gemacht hat.

  • Klima des Denunziantentums: Mit dem Ankauf der Daten und der Belohnung der Straftäter schafft die Bundesregierung ein Klima für Denunzianten. Sie belohnt Diebe mit Millionen für den Datenklau und ermuntert so Nachahmungstäter. Und es geht auch schon los: Soeben wurde bekannt, dass Datendiebe die größte Betriebskrankenkasse erpressen und dass beim Finanzdienstleister AWD Kundendaten gestohlen wurden. Wieder wird es in Deutschland ein Verpfeifen, Bespitzeln, Verraten und Erpressen geben. Und das gerade 20 Jahre nach dem Ende des Spitzelstaats DDR und 65 Jahre nach Untergang der denunziatorischen Nazizeit.

  • Datenkauf ist populistisch: Bundeskanzlerin Merkel stimmte dem Kauf zu aufgrund der "aktuellen politischen Gemengelage." Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ankauf der Steuersünder-CDs, doch ebenfalls eine Mehrheit hat beim Thema Schwarzarbeit keinerlei Unrechtsempfinden. Offenbar spielt der Neidfaktor hier eine gewichtige Rolle. Auch wenn es populär ist, die Daten-CDs zu kaufen, so darf die Bundesregierung dennoch nicht Volkes Stimme zum Maßstab machen, wenn es um grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geht.

  • Steuergerechtigkeit: Begründet wird der Ankauf der CDs mit dem Argument, Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Da kommt die Frage auf, ob die CDs ebenfalls gekauft würden, wenn die zu erwartenden Einnahmen nicht höher wären als der Kaufpreis? Würde der Staat auch eine CD mit Daten zur Schwarzarbeit von Hartz IV-Beziehern ankaufen? Jedenfalls äußerst sich dazu Frau Wagenknecht (Die Linke) deutlich zurückhaltender.

  • Moral und Ethik: Darf oder muss man im Ausnahmefall etwas an sich Falsches tun, um das übergeordnete Ziel zu erreichen? Darf man also gestohlene Daten erwerben, um Steuerhinterzieher fassen zu können? Der Frankfurter Polizei-Vizepräsident Daschner wurde im Jahre 2004 vom Landgericht Frankfurt schuldig gesprochen, weil er einem Kindesentführer Folter angedroht hatte, um das Leben des Kindes zu retten. Wer versteht das? Damals ging es um nichts weniger als um ein Menschenleben, hier geht es nur um Geld. Aus diesem Urteil wird deutlich, dass es Regeln gibt, die auch einzuhalten sind, wenn deren Übertretung positive Folgen hätte. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel!
Rechtsstaatlichkeit ist ein unschätzbar hohes Gut. Der Ankauf der gestohlenen Daten wird fatale Auswirkungen haben. Die paar hundert Millionen Euro werden schnell versickert sein, aber der deutsche Rechtsstaat wird auf Dauer beschädigt sein. Der Staat missachtet hier Gesetze und sittliche Standards, deren Einhaltung er von den Bürgern verlangt. Dies wirkt sich negativ auf das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit und auf deren künftiges Verhalten aus. Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück hat den ersten Sündenfall mit dem Ankauf der Liechtenstein-CD für 4,5 Mio. Euro im Februar 2008 begangen. Und auch für seinen Nachfolger Schäuble ist die rechtliche Seite des Deals unbedenklich.

Ob ich in drei Monaten bei der Fußball-Weltmeisterschaft die deutsche Nationalhymne noch voller Inbrunst mitsingen kann, glaube ich kaum. Mir wird wahrscheinlich bei "Einigkeit und Recht und Freiheit…" ein Kloß im Hals stecken bleiben, wenn ich daran denke, dass Merkel und Schäuble "Recht" durch "Geld" ersetzt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
    Peter Kauth
    Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.2.2010)


NACHTRAG: Am 9.11.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass gegen die Verwertung von gestohlenen Daten der Liechtenstein-CD keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (BVerfG-Beschluss vom 9.11.2010, 2 BvR 2101/09).


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