MEINUNG


Wie der Fiskus Rat suchende Bürger schröpft


Liebe Leserin, lieber Leser,

der Staat hat ein lukratives Geschäftsmodell erfunden: Zuerst schafft er komplizierte Steuerregeln und verkompliziert sie mit den Jahren immer weiter, bis kein Mensch sie mehr versteht. Aber befolgen muss der Mensch sie dennoch, wobei die einen ihre Rechte aus Resignation erst gar nicht wahrnehmen und die anderen mehr zahlen als sie eigentlich müssten oder mit einem Bein im Gefängnis stehen. Und wenn der dumme Steuerzahler sich dann erdreistet, wegen einer unklaren Steuerfrage beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu erbitten, muss er seit 2007 dafür blechen (§ 89 Abs. 3 AO). Und das nicht zu knapp! Die Finanzämter berechnen die Gebühren im Allgemeinen nicht nach Arbeitsaufwand, sondern legen die gerichtliche Streitwerttabelle zugrunde.
  • Ein Bürger wollte vom Amt wissen, wann der beabsichtigte Verkauf einer Wohnung noch private Vermögensverwaltung und wann dies schon gewerblicher Grundstückshandel sei. Den sog. Gegenstandswert gab er dabei mit 250.000 EUR (Verkaufspreis der Wohnung) an. Was - glauben Sie - hat das Finanzamt für die Antwort auf diese gewiss nicht so schwierige Frage verlangt? Sie werden es kaum glauben: 1.756 EUR! (Niedersächsisches FG vom 24.6.2010, EFG 2010 S. 1562).

  • Ein Unternehmer wollte seine Darlegung vom Amt bestätigt haben, wie seine Leistungen in steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze aufzuteilen sind. Das Finanzamt folgte in den wesentlichen Punkten dieser Darlegung - und verlangte dafür eine Gebühr von 4.000 EUR! (FG Baden-Württemberg vom 17.3.2010, EFG 2010 S. 1284).

  • In einem anderen Fall fragte ein Unternehmen der IT-Branche vor der beabsichtigten Neustrukturierung, ob eine Abspaltung die Anwendung der §§ 11 Abs. 2 und 13 Abs. 2 UmwStG beeinträchtige und ob es sich bei den im Betriebsvermögen befindlichen 100%igen Beteiligungen an ausländischen Vertriebsgesellschaften um wesentliche Betriebsgrundlagen handele oder nicht. Für die Antwort berechnete das Finanzamt - man höre und staune - eine Gebühr von satten 5.356 EUR! (FG Münster vom 1.7.2010, 3 K 722/08 S).

  • Ein Unternehmen beantragte eine verbindliche Antwort auf 6 Fragen zur Verschmelzung zweier Unternehmen. Dafür legte das Finanzamt den höchsten Gegenstandswert von 30 Mio. EUR zugrunde und setzte die Höchstgebühr in Höhe von sage und schreibe 91.456 EUR (!) fest. Das Finanzgericht Niedersachsen räumt zwar ein, dass die Gebühr allein unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung viel zu hoch sei, doch diene die Gebühr ja auch dem "Ausgleich von individuellen Vorteilen" (Niedersächsisches FG vom 16.7.2010, 10 V 101/10). Irritiert fragt man da: welchen Vorteilen?

  • Schier unglaublich ist ein Fall, über den das Handelblatt berichtet: Es geht um stille Reserven einer Gesellschaft, die durch fünf Gesellschaften hindurchgereicht werden sollten. Offenbar verlangte das Finanzamt für die fünf mal gleiche Auskunft über den wohl steuerfreien Transfer fünf mal die Höchstgebühr und insgesamt rund 430.000 EUR! (Handelsblatt vom 14.9.2010).
Diese Fälle zeigen, wie skrupellos das Finanzamt dem Bürger sein mühsam verdientes Geld abnimmt. Ganz offensichtlich stimmen hier Leistung und Gegenleistung nicht mehr. Die Höhe der Gebühr steht in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken und ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Die Gebühr rechtfertigt weder den Aufwand des Finanzamtes noch den Vorteil des Steuerpflichtigen! Welcher Vorteil? Der Vorteil des Bürgers beschränkt sich darauf, seine Rechte und Pflichten aus dem Steuerschuldverhältnis zu erfahren! Und die dadurch gewährte Rechtssicherheit liegt auch im Interesse des Fiskus. Hat nicht der Staat aufgrund des im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips eine Fürsorge- und Beratungspflicht? Angesichts des immer komplizierteren Steuerrechts ist es dem Steuerbürger nicht zuzumuten, Gebühren dafür zu zahlen, dass der Staat ihm gegenüber seinen Fürsorge- und Beratungspflichten nachkommt. Es wird höchste Zeit, dass dieses Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt. Hier wird der Rat suchende Bürger erbarmungs- und skrupellos geschröpft. Da tröstet auch nicht die Erkenntnis: Wer vom Amt kommt, ist klüger!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.9.2010)


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