MEINUNG


Zum Schießen mit Kanonen auf Spatzen


Liebe Leserin, lieber Leser,

dass Behörden immer mal wieder gerne "mit Kanonen auf Spatzen schießen", ist eigentlich nichts Neues. Doch schier unglaublich ist eine Posse, die sich in Bayern in unseren Tagen zugetragen hat - und keineswegs zu Zeiten des Königlich Bayerischen Amtsgerichts.

Weil ein Bayer angeblich zu Unrecht Fachbücher im Wert von rund 460 Euro in seiner Steuererklärung angegeben und der hinterzogene Betrag rund 86 Euro betragen hatte, hatte das Finanzamt gegen ihn ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet und die Mühle der Gerichtsbarkeit in Gang gesetzt. Und die mahlt gründlich…
  • Das Amtsgericht München setzte eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 175 Euro fest, insgesamt also rund 7.000 Euro! Klarer Fall von "Schießen mit Kanonen auf Spatzen…"

  • Der Bayer ging in die Berufung, doch das Landgericht München I bestätigte die Vorinstanz. Schlimmer noch: Die Richter der zweiten Instanz ließen die Wohnung des Bayern nach den strittigen Büchern durchsuchen, und als sie dort nichts fanden, kam zwei Tage später auch die Wohnung der Ehefrau dran. Die Bücher aber wurden nicht gefunden. Ein unglaublich starkes Geschütz wurde hier aufgefahren….

  • Der Bayer konnte kaum glauben, wie ihm geschah und legte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht München ein. Doch auch die Herren Richter der dritten Instanz kannten kein Erbarmen. Ihnen gefiel der starke Kanonendonner beim Schießen auf…

  • Der Bayer zog schließlich vor das Bundesverfassungsgericht. Hier endlich fand die Willkür ein Ende und der Donnerhall verebbte….
Die Bundesverfassungsrichter entschieden, dass die Wohnungsdurchsuchung in zweifacher Weise verfassungswidrig war (BVerfG-Urteil vom 29.11.2004, 2 BvR 1034/02): Die drastische Maßnahme verstößt zum einen gegen den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung und zum anderen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein derart krasser Eingriff war nicht erforderlich. Hier hätte es ausgereicht, den Kläger aufzufordern, dem Gericht die strittigen Bücher vorzulegen. Zudem steht die Hausdurchsuchung in keinem Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs. Die Verfassungshüter haben die Durchsuchungsbeschlüsse der beiden Vorinstanzen zwar aufgehoben - doch die Durchsuchungen und die Verletzung der Privatsphäre lassen sich nicht mehr rückgängig machen. Wenigstens bekam der betroffene Bayer seine Auslagen zu drei Viertel erstattet.

Bleibt noch die Frage, wer denn die ganzen Verfahrenskosten, die Steuerfahnder, Staatsanwälte und Richter der vier involvierten Instanzen bezahlt? Natürlich Sie - die Steuerzahler - mit Ihrem weniger leicht verdienten Geld.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.2.2006)


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