MEINUNG



Zur Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes wegen Unverständlichkeit


Liebe Leserin, lieber Leser,

es war einmal…. ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister namens Lafontaine, der nach nur vier Monaten aus dem Amt und später aus der SPD gelaufen war. Dieser Mann hatte flugs nach der Machtübernahme Ende 1998 eine Abzugsbeschränkung für Verluste und trotz Verlusten eine Mindestbesteuerung eingeführt, damit die Steuereinnahmen kontinuierlicher fließen sollten. Ein solches Begehren war nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern auch schwer in Worte zu fassen. Und tatsächlich entstand zur Mindestbesteuerung mit der begrenzten Verlustverrechnung eine Gesetzesvorschrift, die kein Mensch und kein Finanzbeamter verstand, die kein PC-Programm richtig berechnen konnte und die deswegen auch bereits vier Jahre später wieder abgeschafft wurde. Klar, dass dieses Wortmonster vor den Gerichten landen musste.

Und dann die Sensation:
Der Bundesfinanzhof hielt die Vorschrift zur Mindestbesteuerung mit der begrenzten Verlustverrechnung allein wegen ihrer Kompliziertheit und Unverständlichkeit für verfassungswidrig und sogar für nichtig. Diese Regelung verstoße eindeutig gegen den Grundsatz der Normenklarheit. Für die Richter war die Vorschrift "sprachlich unverständlich, widersprüchlich, irreführend, unsystematisch aufgebaut und damit in höchstem Maße fehleranfällig" (BFH-Beschluss vom 6.9.2006, XI R 26/04, BStBl. 2007 II S. 167).
Inhalt und Systematik der Vorschrift erschließen sich - so der BFH - bei hoher Fehleranfälligkeit allenfalls "mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksport-Aufgaben". Alle Experten seien der Auffassung, dass die Mindeststeuerregelung unverständlich, widersprüchlich, unpraktikabel und nicht mehr justiziabel ist. Der "chaotische" Wortlaut sei ein Paradebeispiel für die Verletzung des Gebots der Normenklarheit, eine "Meisterleistung an Verschleierungskunst". Die Gesetzeslage sei "selbst für den Fachmann nicht mehr hinreichend verständlich... Die Sätze 6 und 7 erschließen sich aufgrund der vielfältigen Verweisungen auf mehrgliedrige Sätze selbst dem ausgewiesenen Fachmann erst nach stundenlangen Überlegungen in Umrissen". Mit der Vorschrift zur Mindestbesteuerung "wird der Höhepunkt einer Entwicklung erreicht, die die beratenden Berufe zunehmend veranlasst, nicht mehr unmittelbar die Gesetze, sondern nur noch die Erlasse der Finanzverwaltung zu beachten". Der Gipfel der gesetzgeberischen Meisterleistung sei der 138 Wörter lange Satz 6 der Vorschrift. So krass wurde noch niemals eine Gesetzesvorschrift zerrissen. Sechs, setzen!
Die BFH-Richter stellten fest, dass der normale Steuerbürger die Gesetzesvorschrift nicht verstehen kann. Genau das aber müsse möglich sein, weil der Bürger sich persönlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben strafbar macht. Eine gesetzliche Regelung muss einfach und klar sein, die es dem nicht steuerrechtskundigen Bürger erlaubt, seinen Erklärungspflichten nachzukommen. Der Betroffene muss anhand der gesetzlichen Regelung die Rechtslage so erkennen können, dass er sein Verhalten daran auszurichten vermag. Zudem müssen die steuerbegründenden Tatbestände so bestimmt sein, dass der Steuerbürger die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann. Zur endgültigen Entscheidung hatte der Bundesfinanzhof die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Und jetzt eine riesige Enttäuschung:
Das Bundesverfassungsgericht kommt nach vier Jahren(!) zu der Erkenntnis …. dass die BFH-Vorlage unzulässig ist. Die Verfassungshüter bemängeln, die BFH-Richter hätten sich nicht genügend mit der Gesetzesvorschrift im Einzelnen auseinandergesetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen nicht hinreichend berücksichtigt und seien nicht auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingegangen. Man kann nur staunen, in welch herablassender und arroganter Manier die Verfassungsrichter ihre Kollegen abkanzeln. Die Rotroben gehen nicht auf die vom BFH beanstandeten Mängel ein, ignorieren die tatsächlich festgestellten Probleme in der Besteuerungspraxis und drücken sich vor einer klaren Entscheidung in der Sache (BVerfG-Beschluss vom 12.10.2010, 2 BvL 59/06, DStR 2010 S. 2290).
Ich halte die Kritik des Bundesverfassungsgerichts für ungerechtfertigt und die Gründe für seine Verweigerungshaltung für fadenscheinig. Sehr wohl haben sich die BFH-Richter in ihrer Vorlage ausführlich mit der Gesetzesvorschrift auseinandergesetzt, dabei die Rechtsprechung und Literatur umfassend berücksichtigt und auch die Probleme der Besteuerungspraxis in die Wertung einbezogen. Die Mängel der Gesetzesvorschrift wurden fundiert und deutlich herausgearbeitet.
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht war deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Unverständlichkeit eines Gesetzes bisher noch niemals zu dessen Verfassungswidrigkeit geführt hat. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach den Grundsatz der Normenklarheit betont, es aber stets bei Appellen an den Gesetzgeber belassen.
Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist gewiss kein Ansporn für den Gesetzgeber, die Steuergesetze künftig sprachlich sorgfältiger und verständlicher zu fassen. Und doch ist eine klare und verständliche Sprache wichtig - gerade in den Gesetzen. Die Gesetzeskünstler sollten sich bei der Formulierung der Vorschriften auf Konfuzius besinnen (551 - 479 v. Chr.):

    "Wenn die Sprache nicht stimmt, so ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist.
    Ist das, was gesagt wird, nicht das, was gemeint ist, so kommen die Werke nicht zustande.
    Kommen die Werke nicht zustande, so gedeihen Moral und Kunst nicht.
    Gedeihen Moral und Kunst nicht, so trifft das Recht nicht.
    Trifft das Recht nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
    Also dulde man keine Willkürlichkeit in den Worten. Das ist es, worauf alles ankommt."

Mehr zu diesem Thema:
BFH hält erstmals eine Vorschrift wegen Kompliziertheit für verfassungswidrig.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.12.2010)


EIN SPRUCH

Im Paradies genügte nur eine einzige Vorschrift. Der Satz des Pythagoras umfasst 24 Worte, das Archimedische Prinzip 67, die 10 Gebote 179 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 Worte. In Deutschland ist allein die unverständliche Regelung der Verlustverrechnung im Absatz 3 des Paragraphen 2 EStG in sage und schreibe 374 Worte gepackt.
(Dieses Monstrum wurde von dem "Kurzzeit-Superbundesfinanzminister" Lafontaine 1999 geschaffen und auf Druck des BFH ab 2004 wieder abgeschafft)
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