MEINUNG


Wie die Bundesregierung eine steuerliche Petitesse glorifiziert


Liebe Leserin, lieber Leser,

am 2. Februar beschließt die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr erstes Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es enthält rund 40 Maßnahmen mit einer Entlastung von schlappen 585 Mio. Euro. Die Bundesregierung preist ihr Werk als "umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen, das Steuerzahler, Steuerverwaltung und Steuerberater spürbar von Erklärungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand entlastet" (BMF-PM vom 10.12.2010). Ist das nicht total übertrieben?

Zentraler Punkt des Vereinfachungspakets ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro, die alleine eine Entlastung von 330 Mio. Euro für die Bürger bringen soll. Diese Maßnahme wird übergebührlich gepriesen und glorifiziert: Sie soll laut Gesetzesbegründung "Einzelnachweise in größerem Umfang entbehrlich machen." Und das Bundesfinanzministerium tönt: "Damit kann für einen noch größeren Kreis von Steuerpflichtigen die lästige Zettelwirtschaft und das mühsame Sortieren von Quittungen entfallen. Zugleich gibt es eine deutliche finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer." Stimmt das wirklich?

Besoffen von so viel Lobhudelei, stellt sich bei nüchterner Betrachtung der Katzenjammer ein:
  • Wer Werbungskosten von mehr als 1.000 Euro hat, hat von der Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und der angeblichen Vereinfachung überhaupt nichts. Das ist bereits der Fall bei einer Fahrtstrecke zur Arbeit ab 16 km. Also weder eine Entlastung im Portemonnaie noch bei der Zettelwirtschaft.

  • Bei den anderen verringert sich das steuerpflichtige Einkommen um 80 Euro. Das bringt eine Steuerersparnis zwischen 12 Euro (Steuersatz 15%) und 34 Euro (Steuersatz 42%) - nicht etwa pro Monat, sondern im Jahr! Monatlich sind das sagenhafte 1 bis 3 Euro! Also für Geringverdiener eine Packung Kaugummi und für Spitzenverdiener ein Bier. Nachlässigkeit beim Belege sammeln wäre töricht, denn wer weiß schon, ob er mit seinen beruflichen Ausgaben am Jahresende just zwischen 920 Euro und 1.000 Euro liegt.

  • Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde im Jahre 1990 eingeführt und betrug damals schon 2.000 DM, umgerechnet 1.044 Euro bis 2003. Damit sollten lt. Gesetzesbegründung 75% aller Arbeitnehmer vom Kostennachweis befreit werden. Jetzt sollen trotz der neuerlichen Anhebung angeblich 62% der Arbeitnehmer vom Einzelnachweis entlastet werden. Also noch viel weniger als vor 20 Jahren. Angesichts der zwischenzeitlichen Preisentwicklung wäre eine Erhöhung auf mindestens 2.000 Euro angesagt.

  • Im Vergleich zur Regelung für Arbeitnehmer will die Bundesregierung die Grundsicherung für Hartz IV-Bezieher "großzügig" um 5 Euro pro Monat anheben, die Opposition will gar noch mehr. Doch diejenigen, die das Geld herbeischaffen, werden mit läppischen 1 bis 3 Euro abgespeist. Und dieser Betrag wird auch noch mehr als aufgebraucht durch die höheren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Es ist ein Hohn!
Obwohl diese Vereinfachungs- und Entlastungsmaßnahme nur eine Petitesse ist, hatte sich Bundesfinanzminister Schäuble lange Zeit beharrlich geweigert, die Erleichterung bereits für das Jahr 2011 zu gewähren. Erst nach wochenlangem Streit musste er widerwillig nachgeben, sodass nun wohl 17 Maßnahmen bereits 2011 wirksam werden, die anderen später. Allerdings wird der Erhöhungsbetrag von 80 Euro erst in der Dezember-Gehaltsabrechnung berücksichtigt, sodass die Arbeitnehmer erst dann ein paar Euro mehr in der Tasche haben. Wenn schon die Einigung auf diese Pseudo-Erleichterung innerhalb der Bundesregierung "kein ganz einfacher Akt" (so Regierungssprecher Seibert) war, darf man wohl kaum auf eine wirkliche Steuervereinfachung und Steuerentlastung hoffen. Wenig Mut macht auch der bayerische Finanzminister Fahrenschon: "Wie mit dem Thema Steuervereinfachung in Berlin gerade umgegangen wird, ist mit Kindergarten noch freundlich umschrieben."

Es ist lobenswert, dass Herr Schäuble wie die "schwäbische Hausfrau" das Geld zusammenhält und um die Staatsfinanzen bemüht ist. Aber bei aller Sparsamkeit serviert die schwäbische Hausfrau ihren Lieben wenigstens an Festtagen einen Festbraten. Und den würden sich auch die Leistungsträger einmal von Herrn Schäuble wünschen.

Mehr zeigt Ihnen der Beitrag Steuervereinfachungen 2011: Wie das Steuerrecht für Steuerzahler leichter werden soll..

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.1.2011)


P.S. Unter "glorifizieren" (lat. glorificare = rühmen, preisen, verherrlichen) versteht man lt. Wikipedia die in unangemessener Weise beschönigende Darstellung bestimmter Sachverhalte. Petitesse bedeutet lt. Duden Geringfügigkeit, nebensächliche, unwichtige Sache, Kleinigkeit.

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