MEINUNG


Zur Dauerfehde zwischen BFH und BMF über die Hoheit der Rechtsanwendung


Liebe Leserin, lieber Leser,

klatsch - das hat gesessen! Im Dauerclinch zwischen Bundesfinanzhof und Bundesfinanzministerium über die Hoheit der Rechtsanwendung sind den Richtern die Krägen geplatzt: "Der BFH entscheidet abschließend darüber, wie Steuerrecht richtig anzuwenden ist!" (BFH-Urteil vom 7.12.2010, IX R 70/07). Jetzt geht's zum Showdown nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht (2 BvL 1/11).

Die BFH-Richter sind verärgert, weil das Bundesfinanzministerium immer wieder und in zunehmendem Maße missliebige Urteile, die für Steuerzahler günstig und für den Fiskus teuer sind, nicht akzeptiert. Entweder werden die Urteile mittels Nichtanwendungserlass auf den entschiedenen Einzelfall beschränkt und ausdrücklich für nicht allgemeinverbindlich erklärt, oder sie werden erst gar nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und sind damit für die Finanzbeamten nicht bindend.

In der Entscheidung geht es darum, dass das Bundesfinanzministerium ein wohlwollendes BFH-Urteil vom 23.9.2003 erst am 6.4.2005 veröffentlicht hat. Das BMF meint, in diesem Zeitraum gelte das günstige Urteil nicht, der BFH hingegen beharrt darauf, dass das Vertrauen des Bürgers in das Urteil geschützt sei. "Dieses Vertrauen des Steuerbürgers wird auch nicht durch Nichtanwenden der BFH-Entscheidung in Frage gestellt." Was ist Sache?
  • Die Finanzverwaltung hatte Erbbauzinsen, die in einem Betrag im Voraus gezahlt wurden, als Anschaffungskosten des Erbbaurechts gewertet, die nur über die Laufzeit des Erbbaurechts verteilt werden durften (BMF-Schreiben vom 10.12.1996, BStBl. 1996 I S. 1440).

  • Der Bundesfinanzhof hatte dagegen entschieden, dass der Einmalbetrag keine Anschaffungskosten des Erbbaurechts sind, sondern im Jahr der Zahlung in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung abgesetzt werden können (BFH-Urteil vom 23.9.2003, BStBl. 2005 II S. 159).

  • Auf Betreiben des BMF hat der Gesetzgeber dann das vorteilhafte BFH-Urteil mit dem "EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz" vom 9.12.2004 verbannt und im Ergebnis die frühere Praxis des Fiskus gesetzlich zementiert: Seitdem sind vorausgezahlte Erbbauzinsen zwar keine Anschaffungskosten, sondern Nutzungsentgelt bzw. Werbungskosten. Sie dürfen aber nicht mehr sofort abgesetzt werden, sondern müssen über den Nutzungszeitraum verteilt werden. Dies soll rückwirkend ab 1.1.2004 gelten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG).
Die BFH-Richter meinen, "das Vertrauen des Bürgers in die Gesetzesauslegung durch das oberste Steuergericht wird nicht in Frage gestellt durch eine dem nicht entsprechende Verwaltungspraxis." Und deshalb könne die gesetzliche Neuregelung nicht rückwirkend ab dem 1.1.2004 greifen, sondern allenfalls erst ab dem Tag, an dem der Gesetzentwurf zum betreffenden Nichtanwendungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Das war der 27.10.2004. Wer sich in der Zwischenzeit auf das BFH-Urteil verlassen habe, genieße Vertrauensschutz.

Bei dem vorliegenden Streit geht es um weit mehr als um die Erbbauzinsen. Endlich soll das Bundesverfassungsgericht klar und deutlich sagen, ob der Vertrauensschutz des Bürgers durch die Rechtsprechung entsteht oder erst durch die Freigabe des Urteils durch die Finanzverwaltung. Darf sich die Finanzverwaltung beliebig über unerwünschte Urteile des Bundesfinanzhofs hinwegsetzen? Kann es sein, dass jedes BFH-Urteil erst mit einem "Gütesiegel" der Finanzverwaltung versehen werden muss, bevor es angewendet wird?

Nach Meinung der BFH-Richter beruht der allgemeine Geltungsanspruch eines Urteils auf der Überzeugungskraft der Gründe, während der Fiskus Mehreinnahmen erzielen und Mindereinnahmen vermeiden will. Der Bundesfinanzhof habe im Dreiklang der Staatsgewalten die Aufgabe, das Steuerrecht letztverantwortlich auszulegen, das Recht fortzubilden und eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Der Bundesfinanzhof soll den Fiskus zähmen und nicht umgekehrt der Fiskus den Bundesfinanzhof an der kurzen Leine führen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.2.2011)


© Copyright 2017 Steuerrat24