MEINUNG


Wie der Fiskus sich mit einer fiesen Masche hohe Zinsen sichert bzw. erspart


Liebe Leserin, lieber Leser,

es gibt eine neue Masche der Finanzämter, die nur auf den ersten Blick für die Steuerbürger großzügig und wohlwollend erscheint. In Wahrheit aber ist sie sehr kostenträchtig und spült dem Staat zusätzliches Geld in die Kasse. Und deshalb sollten Sie diese "fiese Masche" kennen und sich vor ihr hüten! Zunächst zum Hintergrund:
  • Wenn der Bürger mit einer Entscheidung des Finanzamtes und einer Steuerforderung nicht einverstanden ist, kann er gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen, muss den ausstehenden Steuerbetrag aber doch sofort bezahlen.

  • Nun gibt es die Möglichkeit, den Einspruch mit einer Aussetzung der Vollziehung zu verknüpfen: Auf Antrag des Bürgers soll das Finanzamt auf die Steuer vorerst verzichten, "wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte" (§ 361 Abs. 2 AO). Sofern die Steuer bereits bezahlt ist, kommt statt Aussetzung die Aufhebung der Vollziehung in Betracht, sodass der Bürger den strittigen Steuerbetrag vorläufig erstattet bekommt. Die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ist also eigentlich eine gut gemeinte Regelung zum Vorteil des Steuerbürgers.
ABER die neue fiskalische Taktik geht nun so weit, die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung auch ohne Antrag des Bürgers zu gewähren und ihm sogar gegen seinen Willen aufzuzwingen. Damit will der Fiskus zweierlei erreichen:
  • Zum einen will der Fiskus hohe Zinsen kassieren, wenn der Rechtsstreit später zu seinen Gunsten entschieden wird. Dann nämlich muss der Bürger nicht nur den ausstehenden Steuerbetrag zahlen bzw. zurückzahlen, sondern obendrauf auch noch sog. Aussetzungszinsen in Höhe von 6 % p.a. bzw. 0,5 % je vollen Monat berappen (§ 237 AO). So werden zusätzliche Euros aus dem Bürger gepresst und in die Staatskasse geleitet.

  • Zum anderen will der Fiskus die Zahlung von hohen Zinsen vermeiden, falls die Streitfrage zu Gunsten des Bürgers geklärt wird. Denn ohne Aussetzung der Vollziehung müsste der Fiskus dem Bürger zusätzlich zum strittigen Steuerbetrag auch noch Erstattungszinsen in Höhe von 6 % p.a. zahlen - berechnet ab dem 16. Monat nach Ende des Steuerjahres (§ 233a AO). Mit der neuen Masche wird die Staatskasse geschont.
AKTUELL hat das Finanzgericht Köln die aufgezwungene Aussetzung der Vollziehung als rechtswidrig beurteilt. Dieser Verwaltungsakt sei eine Ermessensentscheidung, und die sei fehlerhaft. Hier handele es sich um "ein bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärtes Phänomen, das ganz augenscheinlich auf Seiten der Finanzverwaltung mit dem Ziel der Ausnutzung des Zinsgefälles zwischen den Aussetzungszinsen und den Marktzinsen zur Anwendung gebracht wird" (FG Köln vom 8.9.2010, EFG 2011 S. 105).
  • Wegen der großen Bedeutung und der zunehmenden Anwendung dieses neuen "Phänomens" muss jetzt der Bundesfinanzhof für endgültige Klarheit sorgen (Aktenzeichen: I R 91/10). Die höchstrichterliche Klärung ist auch wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase wünschenswert. Zu klären wird sein, ob sich der Fiskus mit einer solch "fiesen Masche" eine Verzinsung über dem Kapitalmarktniveau sichern bzw. ersparen darf.
STEUERRAT: Da trotz längerer Niedrigzinsphase der gesetzliche Zinssatz immer noch bei 6 % p.a. liegt, sollten Sie dies zu Ihren Gunsten nutzen: Verzichten Sie darauf, einen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" zu stellen. Zahlen Sie lieber sofort den strittigen Steuerbetrag und kassieren im Erfolgsfalle Erstattungszinsen von 6 % p.a. Wenn Sie eine Steuererstattung erwarten und nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, können Sie sich mit der freiwilligen Abgabe möglichst lange Zeit lassen - bis zu vier Jahre sind erlaubt. Ab dem 16. Monat bekommen Sie dann zusätzlich Erstattungszinsen von 6 % p.a. Ein gutes Geschäft, denn bei welcher Bank gibt's derzeit 6 % Zinsen!?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.3.2011)


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