MEINUNG


Zur neuen Einsicht des Fiskus bei Steuerformularen aus dem Internet


Liebe Leserin, lieber Leser,

vor vielen Jahren war es Brauch und Sitte, dass die Finanzämter die Steuerformulare in Papierform jedes Jahr an ihre "Kunden" per Post versandt haben und sie auf diese Weise sanft und bestimmt an die Abgabe der Steuererklärung erinnerten. Alles in doppelter Ausfertigung plus Umschlag und Porto - das war teuer. Aus Kostengründen und weil viele Bürger die zugesandten Formulare heute gar nicht mehr benötigen, haben inzwischen die meisten Bundesländer den Versand der Papier-Formulare eingestellt und halten diese nur noch zur Abholung in den Finanzämtern bereit. Seit den 90er Jahren drucken PC-Steuerprogramme die fertige Steuererklärung in selbst erstellte Steuerformulare. Außerdem können seit 2000 mit dem offiziellen Programm der Finanzverwaltung ElsterFormular die Steuerformulare am Bildschirm ausgefüllt und online ans Finanzamt übermittelt werden. Und seit ziemlich genau 10 Jahren bieten die Finanzämter und Steuerportale, wie auch Steuerrat24, die Steuerformulare im Internet zum Download an.

Eine Steuererklärung muss nicht "auf", sondern "nach" amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden (§ 150 Abs. 1 AO). Das sind zum einen die amtlichen Papierformulare, zum anderen aber auch Vordrucke, die aus einem PC-Steuerprogramm oder aus dem Internet heruntergeladen und auf Blanko-Papier ausgedruckt werden. Damit das Finanzamt diese nichtamtlichen Vordrucke anerkennt, müssen sie in Wortlaut, Format, Seitenzahl und Seitenfolge mit den amtlichen Vordrucken übereinstimmen und über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren haltbar sein. Der Gründruck muss durch entsprechende Graustufen ersetzt werden.
  • Bisher verlangte die Finanzverwaltung außerdem, dass die Vordrucke beidseitig bedruckt und mehrseitige Vordrucke, wie das vierseitige Steuerhauptformular, mit Klebestreifen miteinander verbunden werden (BMF-Schreiben vom 27.12.1999, BStBl. 1999 I S. 1049).

  • Warum solch strenge Forderungen? Der beidseitige Druck wurde gefordert, um die Menge an Papier in den Ämtern zu begrenzen, die ja 10 Jahre lang aufbewahrt werden muss. Und das Erfordernis der Klebebindung begründete die OFD Kiel mit der Mantelbogenfunktion. Die feste Verbindung sei "unabdingbar, um sicherstellen zu können, dass alle zu einem Steuerfall gehörenden Daten richtig zugeordnet, bearbeitet und erfasst würden. Nur eine Klebeheftung gewährleistet, dass eingelegte Unterlagen sicher transportiert und aufbewahrt werden können" (OFD Kiel vom 29.4.1997, FR 1997 S. 463). Aha! Hört man hier den Amtsschimmel wiehern...?
AKTUELL hat die Finanzverwaltung ihre Sichtweise revidiert: Anders als bisher müssen die Vordrucke jetzt nicht mehr beidseitig bedruckt werden. Noch besser: Ein doppelseitiger Ausdruck ist sogar zu vermeiden, weil sonst je nach verwendeter Papierqualität die Daten der Rückseite durchschimmern könnten. Auch müssen die Blätter mehrseitiger Vordrucke nicht mehr mit Klebestreifen miteinander verbunden werden (BMF-Schreiben vom 11.3.2011, BStBl. 2011 I S. 247).
  • Dass die Finanzbehörden zu dieser weisen Einsicht gelangt sind, bedurfte eines Anstoßes durch den Bundesfinanzhof vor fünf Jahren: Die BFH-Richter belehrten die Finanzbeamten, eine Steuererklärung sei auch dann wirksam, wenn Vordrucke nur einseitig bedruckt sind oder wenn die Blätter des Mantelbogens nicht mit Klebestreifen miteinander verbunden sind. Ebenso sei es unschädlich, wenn Kopien von den amtlichen Formularen gemacht werden oder wenn Kopien der amtlichen Vordrucke eines anderen Bundeslandes verwendet werden (BFH-Urteil vom 22.5.2006, BStBl. 2007 II S. 2).
Die Steuerformulare im Internet werden im Allgemeinen im PDF-Format bereit gestellt, mal zum Ausfüllen am Bildschirm und mal nur zum Ausdrucken. Seit 2006 bietet das Bundesfinanzministerium die Formulare im neuen Format FormsForWeb (FFW) an. Diese Vordrucke können online ausgefüllt, gespeichert und ausgedruckt oder als leeres PDF-Dokument heruntergeladen, nicht jedoch per eMail ans Finanzamt gesandt werden. Zu den Steuerformularen im neuen FFW-Format gelangen Sie bei Steuerrat24 in der Rubrik Steuerformulare. Das Ausdrucken ist ja neuerdings einfacher geworden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.4.2011)


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