MEINUNG


Zu schlafenden Richtern im Finanzgericht


Liebe Leserin, lieber Leser,

Steuern wirken in fast alle Lebensbereiche hinein. Mit Steuern sind so gut wie alle Bürger konfrontiert. Über Steuern steuert der Staat das Verhalten der Bürger. Steuern unterliegen einem ständigen Wandel… Und weil das alles so ist, sind Steuern unheimlich spannend, gewiss auch wahnsinnig kompliziert, schwer verständlich, oftmals staubtrocken. Aber langweilig?

Kann es sein, dass Richter am Finanzgericht während einer mündlichen Verhandlung, in der es doch um steuerliche Sachverhalte aus dem prallen Leben geht, sich langweilen? So sehr langweilen, dass sie einfach wegdösen, einnicken, gar einschlafen? Ein Richter, der im Gerichtssaal schläft? Das kann doch nicht wahr sein! Sie werden es kaum glauben: Ja, dies kommt tatsächlich bei Beisitzern in Kollegialgerichten vor, sogar ziemlich häufig - wie zahlreiche Urteile des Bundesfinanzhofs und des Bundesverwaltungsgerichts beweisen (gerade erst BFH vom 17.2.2011, IV B 108/09).
  • Warum ist der "Schlaf der Gerechten" überhaupt ein Thema? Das Einschlafen eines Richters in der mündlichen Verhandlung ist ein absoluter Revisionsgrund. Denn das Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn ein Richter während der Verhandlung schläft und deshalb wesentlichen Vorgängen nicht folgen kann (z.B. BFH vom 19.10.2011, IV B 61/10).
Falls Sie einmal vor Gericht verlieren sollten und glauben, das Urteil wegen eines eingeschlafenen Richters anfechten zu können, so raten wir davon ab. Es wird Ihnen nicht gelingen, nachträglich einen Richter des Schlafes zu überführen. Was Sie als Normalbürger unter Schlaf verstehen, interpretiert die Justiz völlig anders. Sie werden erleben, wie verständnisvoll höchste Richter mit Kollegen der unteren Ebene umgehen, wenn es um die peinliche Frage geht, ob ein "Beisitzer" zu einem "Beischläfer" wurde. Sie werden unwillkürlich an das alte Sprichwort denken: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."

Die höchsten Finanzrichter können nicht nur Steuern, sondern sie sind - über jeden Zweifel erhaben - auch Schlafexperten. Für sie ist klar, "dass nicht jede erkennbare vorübergehende Ermüdung eines Richters, wie sie zumal bei längeren und anstrengenden Verhandlungen auftreten und etwa durch Gähnen und Zufallen der Augen in Erscheinung treten kann, den Richter ohne weiteres hindert, der Verhandlung zu folgen" (BFH vom 4.8.1967, VI R 198/66). "Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und mit einer in sich zusammengesunkenen Haltung beweist allein nicht, dass der Richter schläft. Denn diese Haltung kann auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden. Geschlossene Augen und ein in der Hand abgestützter Kopf reichen für die Annahme, der Richter habe geschlafen, nicht aus" (BFH vom 17.5.1999, VIII R 17/99). "Das zeitweilige Fallen des Kopfes mit dem Kinn auf die Brust ist ebenfalls kein Zeichen für einen Schlaf des Richters" (BFH vom 20.9.2000, VII R 61/00). "Ein Absacken des Kopfes nach hinten und eine ruckartige Bewegung nach vorn lassen darauf schließen, dass es sich allenfalls um einen Sekundenschlaf gehandelt haben könnte, der nicht daran gehindert hat, den wesentlichen Vortrag des Klägers zur Kenntnis zu nehmen" (BFH vom 16.8.2005, XI B 234/03). Aha.

Nach höchstrichterlicher Auffassung schläft ein Richter allenfalls dann, "wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung" (BFH vom 16.6.2009, X B 202/08). Ein plötzliches Hochschrecken ohne geistige Desorientierung kann "auch nur darauf schließen lassen, dass es sich um einen Sekundenschlaf gehandelt hat, der die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt" (BVerwG vom 13.6.2001, 5 B 105/00). Aha. Bei Richtern ist das natürlich anders als bei Autofahrern.

Fazit: Wenn ein Richter pennt, aber nicht schnarcht, konzentriert er sich nur besonders! Schlafen ist menschlich. Und Richter sind auch nur Menschen. Wie sagte einstmals Novalis (1772-1801): "Tadle nichts Menschliches! Alles ist gut, nur nicht überall, nur nicht immer, nur nicht für alle".

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.5.2011)


© Copyright 2017 Steuerrat24