MEINUNG


Wenn das Finanzamt Kostenersatz für Auskunftsersuchen zahlen soll


Liebe Leserin, lieber Leser,

dass das Finanzamt ein einnehmendes Wesen ist, ist hinlänglich bekannt. Einerseits kann es nicht genug kriegen, andererseits knausert es, wo immer es geht.
  • Wenn Sie als Bürger vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft zu einer Steuerfrage haben wollen, müssen Sie dafür tief in die Tasche greifen: Je angefangene halbe Stunde Arbeit verlangen die Beamten 50 EUR, mindestens 100 EUR. Nach oben ist ihre Forderung erst bei sagenhaften 91.456 EUR gedeckelt!

  • Öfter aber wollen die Finanzämter etwas von anderen wissen und richten deshalb Auskunftsersuchen, etwa an Banken, und verlangen von ihnen Auskünfte und Unterlagen zu Kundenkonten. Die Banken müssen dann den Wünschen Folge leisten, haben aber dafür einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 107 AO. Doch deswegen gibt es immer wieder Streit, weil die Finanzämter die Bezahlung verweigern.
Der Bundesfinanzhof hatte vor fünf Jahren eine klare Grenze gezogen, wann das Finanzamt selber etwas für seine Anfragen an Dritte bezahlen muss. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einem "Vorlageverlangen" und einem "Auskunftsverlangen" (BFH-Urteil vom 8.8.2006, VII R 29/05, BStBl. 2007 II S. 80):
  • Ein Vorlageverlangen gemäß § 97 AO liegt vor, wenn das Finanzamt ausschließlich Unterlagen anfordert und diese Unterlagen so konkret und eindeutig benennt, dass die Bank die Unterlagen nur noch heraussuchen und ggf. lesbar machen muss. Dies setzt voraus, dass das Finanzamt die Konto- oder Depotnummer kennt und benennt. Für solche mechanischen Hilfstätigkeiten hat die Bank keinen Erstattungsanspruch.

  • Ein Auskunftsverlangen gemäß § 93 AO liegt vor, wenn eigene Recherchen der Bank erforderlich werden. Dies ist der Fall, wenn das Finanzamt undifferenziert die Vorlage von Auszügen sämtlicher Konten und Depots eines Kunden fordert. Dann muss die Bank zunächst ermitteln, ob und welche Konten bei der Bank bestehen und welche Unterlagen vorhanden sind. Dies ist dann nicht mehr nur eine mechanische Hilfstätigkeit, sondern eine eigene intellektuelle Leistung. Und dafür muss das Finanzamt Kostenersatz leisten.

  • Bei einem kombinierten Auskunfts- und Vorlageverlangen, bei dem das Finanzamt sowohl Auskünfte als auch die Vorlage von Dokumenten verlangt, besteht ebenfalls ein Anspruch auf Entschädigung. In diesem Fall aber für alle Kosten, also auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorlage von Dokumenten.
AKTUELL musste der Bundesfinanzhof mal wieder ein Finanzamt dazu verdonnern, einer Bank die Kostenentschädigung für deren Leistungen in einem Auskunftsersuchen zu zahlen. Das Finanzamt hatte nach einem automatisierten Kontenabruf ein Auskunftsersuchen an die Bank gerichtet und um Vorlage von Depotauszügen gebeten. Dafür stellte die Bank 18,90 EUR in Rechnung, und zwar eine Arbeitsstunde zu 17 EUR, zwei Fotokopien zu 0,50 EUR und Portokosten von 0,90 EUR. Das ist heutzutage nicht viel (BFH-Urteil vom 30.3.2011, I R 75/10).
  • Doch das Finanzamt verweigerte die Zahlung und ließ es wegen läppischer 18,90 EUR auf einen Rechtsstreit vor Gericht ankommen. Der Justizapparat mahlte… zuerst beim Finanzgericht in Neustadt, dann beim Bundesfinanzhof in München. Zwei Riegen hochbezahlter Richter wurden tätig… Was glauben Sie, was das alles gekostet hat? Weil das Finanzamt letztlich verloren hat, trägt die Staatskasse alle Kosten. Also ist der Dumme mal wieder der Steuerzahler! Hier wurde Steuergeld sinnlos verschwendet, weil ein Finanzbeamter in einem rheinland-pfälzischen Finanzamt es der Bank mal zeigen wollte … wegen 18,90 EUR! Wann endlich wird eine solche Steuerverschwendung ebenso sanktioniert wie eine Steuerverkürzung?
Um eine Bagatelle ging es auch in dem Rechtsstreit im August 2006. Damals musste der Bundesfinanzhof das Finanzamt dazu verurteilen, der Bank für ein Auskunftsersuchen die in Rechnung gestellte Entschädigung in Höhe von 38,60 EUR zu bezahlen (BFH-Urteil vom 8.8.2006, BStBl. 2007 II S. 80). Ebenfalls kein hoher Betrag für's Finanzamt - aber eine große Prozesskostenlawine zu Lasten der Staatskasse und damit auch zu Ihren Lasten!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.6.2011)


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