MEINUNG


Zur Verkomplizierung der Steuervergünstigung für Gartenarbeiten


Liebe Leserin, lieber Leser,

eine gut gemeinte Vergünstigungsvorschrift muss noch lange nicht gut gemacht sein. Viele Gesetze sind wie Bananen: sie reifen erst beim Kunden, hier also in der praktischen Anwendung. Zunächst formuliert der Gesetzgeber die Regelungen nur grob und verwendet ungenaue Begriffe. Daraufhin füllt die Finanzverwaltung die bestehenden Lücken mit profiskalischen Auslegungen und zusätzlichen Anforderungen. So wundert es nicht, dass die Finanzgerichte bemüht werden und auch diese zu weiteren Verästelungen und Verkomplizierungen beitragen.

Ein Beispiel für eine gut gemeinte Vorschrift ist die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, die auf den ersten Blick recht einfach daherkommt:
  • Aufwendungen für "haushaltsnahe Dienstleistungen" sind mit 20%, höchstens 4.000 EUR, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG).
  • Aufwendungen für "Handwerkerleistungen" für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind mit 20%, höchstens 1.200 EUR, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 3 EStG).
Der Steuerlaie glaubt hier zu wissen, was unter Handwerkerleistungen zu verstehen ist: Arbeiten von Schreiner, Zimmerer, Maurer, Maler, Dachdecker, Installateur, Elektriker, Glaser, Fliesenleger, Ofenbauer, Schornsteinfeger usw. Sollte er sich jedoch nicht sicher sein, würde er in der Handwerksordnung nachschauen. Dort werden nämlich insgesamt 41 zulassungspflichtige und 53 zulassungsfreie Handwerke sowie 57 handwerksähnliche Gewerbe aufgelistet. Alle anderen Tätigkeiten im, am und ums Haus müssten nach steuerlich unverdorbenem Verständnis den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzurechnen sein. Aber eine solche Rechtsanwendung wäre zu simpel. Es geht schließlich auch komplizierter - wie folgendes Beispiel eindrucksvoll zeigt!

Steuerlich begünstigt sind ebenfalls Arbeiten im häuslichen Garten. Da der Gärtner nicht zu den Handwerkern zählt, kommt wohl nur die Vergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht, oder? Denkste! Weil dies zu einfach wäre, bringen die Richter des Bundesfinanzhofes jetzt in einem neuen Urteil etwas Würze ins Spiel (BFH-Urteil vom 13.7.2011, VI R 61/10):
  • Nur die "übliche hauswirtschaftlich geprägte Pflege des Gartens" rechnen die Richter zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Damit sind wohl Rasenmähen, Heckenschneiden, Unkrautjäten u. Ä. gemeint.
  • Hingegen stellen umfangreiche Erd- und Pflanzarbeiten, Maßnahmen der Gartengestaltung, Anlegen eines Steingartens Handwerkerleistungen dar.
Wie bitte?! Gartenarbeiten sind teilweise Handwerkerleistungen? Der Gärtner ist ja ein wunderbarer und ehrenwerter Beruf, aber in der Liste der Handwerksordnung ist er nicht enthalten - und damit eben kein Handwerker! Auch bei den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen ist der Beruf des Gärtners nicht dem Ausbildungsbereich Handwerk zugeordnet, sondern dem Ausbildungsbereich Landwirtschaft.

Der Steuerlaie - und auch der Steuerfachmann - fragt sich, weshalb es dieser unnötigen Differenzierung und Verkomplizierung bedarf, um die Vergünstigungsvorschrift anwenden zu können. Jede Differenzierung bringt weitere Abgrenzungsfragen mit sich. Beispiel: Ist das Fällen eines Baumes noch übliche Gartenpflege oder schon eine Handwerkerleistung? Wie ist das Fällen mehrerer Bäume zu beurteilen? Sind geringfügige Erdarbeiten noch Gartenpflege? Muss die Rechnung aufgeteilt werden, wenn Gartenpflege und Gartengestaltung vorkommen?

Die Steuerermäßigung wurde mit dem "Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.2003 (sog. Hartz I-Gesetz) eingeführt, um damit die Schwarzarbeit zu verringern und mehr reguläre Beschäftigung zu schaffen. Beide Ziele werden mit der Differenzierung nicht besser und ohne Differenzierung nicht schlechter verfolgt. Auf jeden Fall hat die Vergünstigungsvorschrift zu Mehrbeschäftigung für Finanzbeamte und Finanzrichter geführt, wie die große Anzahl von Urteilen seitdem beweist. Es ist wirklich schade, dass der Bundesfinanzhof die Gartenarbeiten so kompliziert gestaltet (in steuerlicher Hinsicht!) und die Chance zur Vereinfachung ungenutzt ließ.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.12.2011)


© Copyright 2017 Steuerrat24