STEUERLICHE NEUIGKEITEN


Zur heimlichen Kontenschnüffelei des Staates


Liebe Leserin, lieber Leser,

an der heimlichen Kontenschnüffelei finden die deutschen Behörden immer mehr Gefallen. Seitdem das Datenabrufsystem im Jahre 2003 zunächst für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeführt wurde und seit 2005 auch vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) genutzt werden darf, wollen immer mehr Behörden immer öfter erfahren, wer wo wie viele Konten und Depots hat. Die Rasterfahndung quer über 500 Millionen Konten geschieht im Verborgenen, ohne dass Bürger und Banken davon Kenntnis erlangen. Und wenn die Beamten dann die Banken der Zielpersonen kennen, können sie dort gezielt nach Kontenständen und Kontenbewegungen nachfragen.

Im Jahre 2014 haben die Behörden einen neuen Rekord bei den Kontenabrufen aufgestellt: Finanzämter und Sozialbehörden einschließlich Gerichtsvollzieher haben im Jahre 2014 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie niemals zuvor - insgesamt 230.542! Das sind 63 % mehr als im Vorjahr. Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nur zwei Drittel der ganzen Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 131.753 Kontenabrufe vorgenommen - gut 7 % mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind dies 362.295 Kontenabfragen. Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich sage und schreibe mehr als 1.600 Bürger ausgeforscht! Im Jahr zuvor waren es noch 1.200 Personen täglich.

Bei den Kontenabrufen sind zwei Wege zu unterscheiden:
  • Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenanfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Diese Kontrollmöglichkeit besteht seit dem 1.4.2005 (§ 93 Abs. 7 und 8 AO). Seit dem 1.1.2013 dürfen ebenfalls Gerichtsvollzieher und seit dem 1.7.2013 auch Jugendämter diesen Weg nutzen.

  • Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren und nutzen dazu den Weg über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter sowie die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin. Diese Option gibt es seit dem 1.4.2003 (§ 24c Kreditwesengesetz).
Das automatisierte Kontenabrufverfahren wurde unter dem Einfluss der Terroranschläge in den USA (11.9.2001) zum 1. April 2003 eingeführt, um die Finanzierung des Terrors auszutrocknen und um die Geldwäsche zu bekämpfen. Die Banken wurden verpflichtet, Dateien mit allen Konten und Depots ihrer Kunden einzurichten, auf die nur die BaFin Zugriff haben sollte. Damals durfte die BaFin ihre Erkenntnisse ausschließlich an gesetzlich genau bestimmte Stellen weitergeben, insbesondere an Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Jedenfalls gehörten die Finanzbehörden explizit nicht zu den Auskunftsberechtigten - nicht einmal im Steuerstrafverfahren! (BT-Drucksache 14/8017 S. 123 vom 18.1.2002).

Nachdem das Datenabrufsystem mit rund 500 Millionen Konten installiert war und der Zugriff auf den riesigen Datenpool funktionierte, machte sich ab April 2005 auch der Fiskus dieses Instrument zunutze. Dazu bedurfte es nur einer klitzekleinen Gesetzesänderung - und schon war den Finanzämtern der Datenzugriff über das Bundeszentralamt für Steuern für Steuerzwecke und über die BaFin für Strafverfahren erlaubt (§ 93b Abs. 1 AO). Seitdem steigt die Zahl der Zugriffe Jahr für Jahr.

Mehr Informationen: Kontenabruf: Wie der Fiskus heimlich Konten ausspäht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 27.9.2015)


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