MEINUNG


Zum unverwüstlichen Begriff der Steuergeschenke, die es gar nicht gibt


Liebe Leserin, lieber Leser,

im September 2013 ist wieder Bundestagswahl. Wie immer geht es bei den Wahlkampfthemen auch diesmal um die Steuern. Während SPD und Grüne sich schon frühzeitig auf vielfältige Steuererhöhungen festgelegt haben, verspricht die FDP die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die CDU den Abbau der kalten Progression und andere soziale Wohltaten - allerdings nur soweit Finanzmittel irgendwann vorhanden sein sollten.

Allenthalben ist von "Steuergeschenken" die Rede: In den Medien ist dieser Begriff allgegenwärtig und vornehmlich negativ besetzt. Gemeint sind damit Steuerentlastungen meist für eine Gruppe, die kritisiert oder gar abgelehnt werden. Wenn die Regierung Steuersenkungen in Aussicht stellt, wettert die Opposition: "Für Steuergeschenke ist kein Geld da!" "Keine Steuergeschenke auf Pump!" "Steuergeschenke auf Kosten der Länder!" "Steuergeschenke für Superreiche!" "Nicht die Zeit für Steuergeschenke!" Genau so war es auch im vergangenen Jahr, als die Bundesregierung die heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der kalten Progression abbauen wollte und die Mehrheit von SPD/Grünen im Bundesrat dies verhindert hat. Hier wird ein seltsames Verständnis von SPD und Grünen erkennbar: Was der Staat seinen Bürgern nicht wegnimmt, verstehen sie als "Geschenk". Überspitzt könnte man sagen, der Staat reklamiert das Einkommen der Bürger für sich und belässt ihnen einen Teil davon als Geschenk. Danke! Die Genossen verkennen, dass man nur etwas verschenken kann, was einem auch gehört. Schenken ist die freiwillige Übertragung einer Sache an einen anderen, ohne eine Gegenleistung zu verlangen.

Kann es überhaupt "Steuergeschenke" geben? Bei Steuersenkungen schenkt der Staat den Bürgern kein Geld, sondern nimmt ihnen nur etwas weniger weg. Nicht der Staat gibt den Bürgern, sondern die Bürger sind es, die dem Staat geben. Das Wort "Steuern" kommt aus dem althochdeutschen "Stiura" und bedeutet Unterstützung - und zwar Unterstützung vom Bürger an den Staat und nicht anders herum. Steuern sind also das Geld, das die Bürger an den Staat geben, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann: Straßen bauen, Lehrer bezahlen, den Armen helfen. Wenn nun der Staat beschließt, dass die Steuern - also unser aller Geld - anders verteilt oder weniger davon eingezogen werden sollen, dann bekommt niemand ein Geschenk. Bei einer Steuersenkung werden lediglich die Regeln geändert, wie der Einzelne an den Aufgaben des Staates beteiligt werden soll. Es gibt also keine Steuergeschenke.

Sind vielleicht unsere Abgaben an den Staat ein "Steuergeschenk"? Nein, auch das trifft nicht zu, denn wir zahlen die Steuern ja nicht ganz freiwillig. Sie sind eher ein Preis oder ein Beitrag als Gegenleistung für die Leistungen des Staates, damit unser Gemeinwesen funktioniert, von dem wir alle profitieren. Der Karlsruher Philosoph Peter Sloterdijk möchte die Steuer als Zwangsabgabe abschaffen und als freiwillige Abgabe der gebenden Hand verstanden wissen. Die bestehende Zwangsbesteuerung solle umgewandelt werden in ein freiwilliges Spendenwesen, die Bürger würden von Steueruntertanen zu Sponsoren. In diesem Fall könnte man dann tatsächlich von Steuergeschenken an den Staat sprechen. Aber so etwas wird wohl nicht funktionieren.

Handelt es sich bei Steuern möglicherweise um Diebstahl oder Raub? Diebstahl findet heimlich und im Verborgenen statt, was durchaus auch auf manche Steuerarten zutreffen mag. Da Steuern aber unter Anwendung von Zwang - als einer besonderen Form von Gewalt - eingetrieben werden, liegt der Gedanke an Raub näher. Schon der hl. Thomas von Aquin (1225-1274) nannte Steuern einen "erlaubten Fall von Raub". Auch Robin Hood hat den Reichen mit Gewalt Geld abgenommen, um es an die Armen zu schenken. Doch aus Sicht der Beraubten ist geraubtes Geld kein Geschenk.

Nicht alle Menschen zahlen gerne Steuern, aber die allermeisten Menschen zahlen ehrlich und pflichtgemäß ihre Steuern. Sie werten ihre Abgaben nicht als Geschenk an den Staat, sondern als Beitrag für die Leistungen des Staates. Andererseits ist eine Entlastung bei diesen Abgaben ebenfalls kein Geschenk des Staates. Steuern bekommt man nicht geschenkt, sie müssen gezahlt werden! Nochmals: Es gibt keine Steuergeschenke!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.8.2013)


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