MEINUNG


Zum Steuer-Unfug bei Bufdis und Bundis


Liebe Leserin, lieber Leser,

Anfang März hat Bundesfinanzminister Schäuble den ersten Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 vorgelegt. Obwohl das Papier 130 Seiten umfasst, sind anders als in den letzten Jahren diesmal für Privatpersonen keine gewichtigen Änderungen vorgesehen. Aber halt! Zwei Personengruppen hat der Finanzminister doch ins Visier genommen: die Bufdis und Bundis - also Leute, die Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst leisten.

Beim gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst sind bisher sämtliche Geld- und Sachleistungen aufgrund spezieller Regelung steuerfrei (§ 3 Nr. 5 EStG). Dies gilt seit dem 1.7.2011 auch beim Freiwilligen Wehrdienst. Und weil dies so ist, werden die Bezüge beim Bundesfreiwilligendienst aus Billigkeitsgründen ebenfalls steuerfrei gestellt. Doch jetzt plötzlich will der Bundesfinanzminister den Freiwilligen ans Leder bzw. ans Portemonnaie:
  • Ab 2013 sollen die Geld- und Sachbezüge (Wehrsold, Weihnachtsgeld, Entlassungsgeld sowie kostenfreie Truppenverpflegung und Gemeinschaftsunterkunft) beim Freiwilligen Wehrdienst steuerpflichtig sein. Laut Gesetzesbegründung sei die bisherige Steuerbefreiung nur für verpflichtende Dienste - insbesondere Wehrpflicht - konzipiert, denen der Bürger sich nicht entziehen könne. Doch der Freiwillige Wehrdienst sei eine "auf Einkunftserzielung ausgerichtete übliche Berufstätigkeit, die der regelmäßigen Besteuerung unterliegen muss" (Gesetzesbegründung).

  • Auch beim Bundesfreiwilligendienst sollen das Taschengeld von höchstens 336 EUR monatlich sowie die kostenfreie Verpflegung und Unterkunft steuerpflichtig werden. Aufgrund der Gesetzesänderung beim Freiwilligen Wehrdienst werde die Billigkeitsregelung nun entbehrlich.
Wie bitte?! Der Freiwillige Wehrdienstler soll für das Vergnügen, auf einer Sechs-Mann-Stube wohnen zu dürfen, Steuern zahlen? Da könnte er zuhause billiger und komfortabler wohnen. Und für das Essen in der Kasernen-Kantine, das der Soldat kostenfrei bekommt, will künftig Schäuble die Hand aufhalten? Der Wehrsold beginnt mit 777 EUR im ersten Monat und steigert sich auf 1.146 EUR im 19. bis 23. Monat. Wenngleich auf den Wehrsold in den ersten Monaten noch keine Steuer anfällt, so kann dies aber durch Hinzurechnung der amtlichen Sachwerte für Verpflegung und Unterkunft doch der Fall sein. Dass es sich hier nicht um ein reguläres Dienstverhältnis handelt, zeigt schon die Tatsache, dass die Bezüge selbst am Ende der Dienstzeit noch weit niedriger sind als bei Zeitsoldaten.

Auch der Bundesfreiwilligendienst ist kein normales Dienstverhältnis, sondern ein "öffentlicher Dienst eigener Art". Hier gibt es kein Gehalt, sondern bloß ein Taschengeld. Taschengeld, Herr Schäuble, nicht Arbeitslohn! Selbst unter Einbeziehung von Verpflegung und Unterkunft entsteht so noch keine Steuer. Dies sieht allerdings anders aus, wenn nebenher andere Einkünfte - auch vom Ehegatten - erzielt werden. Damit werden ältere Menschen, die eine Rente beziehen oder deren Ehepartner berufstätig ist, von der Ableistung eines freiwilligen Dienstes abgeschreckt.

Gegen die Besteuerung der Freiwilligen regt sich großer Unmut - nicht nur beim Verteidigungsminister, der freiwillige Soldaten rekrutieren will und bisher mit der Steuerfreiheit wirbt, sondern auch bei sozialen Einrichtungen, die anstelle der Zivis dringend auf die Bufdis angewiesen sind. Warum will der Fiskus nun auch noch am freiwilligen Engagement verdienen, das ohnehin schon schlecht bezahlt wird? Hilflos wirkt das Argument von Schäuble, die Besteuerung diene der Gleichheit und Steuergerechtigkeit - als ob es nicht unzählige Ausnahmen im Steuerrecht gäbe. Und völlig daneben ist sein Hinweis, er selber sei ja auch freiwillig Finanzminister. Die "Wehrdienststeuer" dürfte wohl keine allzu hohen Einnahmen bringen, aber sie macht die Freiwilligendienste bürokratischer und unattraktiver. Denn über 55.000 junge Menschen müssen Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben. Hier will man theoretisch eine Steuer erheben, die praktisch selten anfällt. Die Lösung kann nur sein: Entweder die Pläne schnell im Reißwolf versenken oder aber die Vergütungen für die Bufdis und Bundis ordentlich anheben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.3.2012)


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