MEINUNG


Zur neuen Bettensteuer und deren Verfassungswidrigkeit


Liebe Leserin, lieber Leser,

bekanntlich trachten Politiker ständig danach, wo und wie sie den Bürgern noch mehr Geld abnehmen können. So erfinden sie immer mal wieder neue Steuern und Abgaben. Jüngste Beispiele: Flugticketsteuer, Bräunungsteuer, Finanztransaktionsteuer, Mobilfunkmaststeuer, Sexsteuer, Sportwettensteuer, Brennelementesteuer … Und immer mehr Städte erheben seit kurzem eine kommunale Bettensteuer, die auch unter Bezeichnungen wie Kulturförderabgabe, Tourismusförderabgabe oder Citytax daher kommt.
Als im Januar 2010 der Mehrwertsteuersatz für die Übernachtung in Hotels und Pensionen von 19 % auf 7 % abgesenkt wurde, war als erste die Stadt Köln zur Stelle, um die gewonnene Verbilligung bei der Übernachtung für die klamme Stadtkasse abzugreifen. So müssen Hotelgäste in Köln seit Oktober 2010 eine Schlafsteuer von 5 % auf den Zimmerpreis zahlen, was offiziell "Kulturförderabgabe" genannt wird. Derzeit erheben rund 20 deutsche Städte eine solche Matratzen-Maut von ein bis drei Euro - darauf natürlich noch 7 % Umsatzsteuer, 70 weitere Städte planen die Einführung.
AKTUELL hat am 11. Juli 2012 das Bundesverwaltungsgericht die Bettensteuer für teilweise verfassungswidrigerklärt: Die Städte dürfen eine Zusatzsteuer allenfalls auf private Übernachtungen erheben, nicht jedoch auf beruflich veranlasste Übernachtungen. Weil in den entsprechenden Satzungen der Städte Trier und Bingen nicht geregelt ist, wie berufsbedingte Übernachtungen von privaten zu unterscheiden sind und wie entsprechende Angaben kontrolliert werden sollen, sind beide Satzungen in vollem Umfang unwirksam (BVerwG-Urteil vom 11.7.2012, 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11).
Bei der Bettensteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer. Aufwandsteuern dürfen nur die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfassen. Deshalb dürfen sie nur für solche Leistungen erhoben werden, bei denen Einkommen für den persönlichen Lebensbedarf (Konsum) verwendet wird, der über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgeht. Diese Voraussetzung liegt zwar vor bei Übernachtungen aus privaten, insbesondere touristischen Gründen, sie fehlt aber bei Übernachtungen, die beruflich erforderlich sind. Berufliche Übernachtungen dienen nämlich nicht der Verwendung, sondern der Erzielung von Einkommen und dürfen daher nicht der Aufwandsbesteuerung unterliegen.
Auch im Lande Bremen wird seit dem 1.4.2012 eine Übernachtungsteuer - Citytax genannt - erhoben. Da sich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf kommunale Satzungen bezieht, hat sie keine unmittelbare Auswirkung auf das Bremer Landesgesetz. Doch das Land will die Abgabe vorläufig aussetzen, wenn die betroffenen Hoteliers Einspruch einlegen. Das Land Berlin plant ebenfalls ab Januar 2013 eine "Citytax" von 5 % auf den Zimmerpreis. Jetzt aber steht die Abgabe wieder auf dem Prüfstand und möglicherweise vor dem Aus.

Geklärt ist inzwischen die Frage, ob Bordellbetriebe ebenfalls eine Bettensteuer zahlen müssen. Nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf handelt es sich bei der Überlassung von Räumen an Prostituierte nicht um Schlafräume, sondern um Gewerberäume. Diese Räume dienten nicht in erster Linie zur Übernachtung, sondern zur Erbringung sexueller Dienstleistungen. Daher greife hier nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, sondern der reguläre Satz von 19 % (FG Düsseldorf vom 1.6.2012, 1 K 2723/10 U). Und folglich kommt dann auch nicht die Matratzenmaut in Betracht. Stattdessen gibt es bereits die Vergnügungsteuer, d.h. eine Steuer für sexuelle Vergnügungen.

Mit dem höchstrichterlichen Urteil müsste die Bettensteuer eigentlich erledigt sein. Denn eine trennscharfe Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen Übernachtungen wird kaum praktikabel sein. Oder wie soll der Hotelier Urlauber sowie Kunst- und Kulturliebhaber von Dienstreisenden unterscheiden und die Angaben der Gäste überprüfen? Kann das Aussehen ein Kriterium sein? Anzugträger mit Schlips und Rollkoffer bleiben bettensteuerfrei, Menschen in Jeans oder Jogginghose zahlen? Wer will kontrollieren, ob ein Business-Kunde nicht noch eine private Übernachtung dranhängt? Da jedoch die Richter zumindest die Matratzenmaut auf private Übernachtungen zulassen, werden die Stadtkämmerer nun vermutlich fieberhaft nach irgendwelchen Abgrenzungskriterien suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
    Peter Kauth
    Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 24.8.2012)


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