MEINUNG


Zum Kauf der Steuerdatenklau-CDs aus der Schweiz:
Wie es wirklich war


Liebe Leserin, lieber Leser,

der Ankauf von Steuerdaten-CDs, auf denen sich gestohlene Daten von deutschen Kunden der Schweizer Banken befinden, spaltet die Nation: Die einen verabscheuen die Datenhehlerei und die Vergoldung des Diebesguts von Kriminellen, die anderen loben die Verfolgung von Steuerhinterziehern und meinen, "der Zweck heiligt die Mittel". Bisher hat die rot-grüne Landesregierung NRW insgesamt 6 Daten-CDs gekauft und dafür gut 10 Mio. Euro gezahlt. Diese Deals brachten dem Fiskus bundesweit Steuernachzahlungen in Höhe von 500 Mio. Euro aus den CDs und rund 2 Mrd. Euro aufgrund von Selbstanzeigen.

Von offizieller Seite werden die Käufe immer so dargestellt, dass dem deutschen Fiskus die Steuerdaten-CDs angeboten wurden und er diese dann einfach gekauft und ausgewertet hat. Aber zumindest bei der ersten Steuerdaten-CD aus der Schweiz war es doch ganz anders. Dies hat Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Rechtsanwalt und Honorarprofessor an der Universität Siegen, recherchiert und in einem Aufsehen erregenden Gutachten ausführlich dargestellt. Lesen Sie hier, wie es wirklich war:
Im Jahre 2007 hatte ein Mitarbeiter der Schweizer Großbank Credit Suisse aus historischem Interesse an der Nazi-Zeit an seinem Arbeitsplatz Bankdaten deutscher Kunden von Hand auf Papier notiert und Kundenlisten ausgedruckt. Diese Unterlagen führte er in seiner Aktentasche mit, die er - man mag es kaum glauben - eines Tages in einem Fitnessstudio in Winterthur vergaß. Dort fand sie ein Österreicher, der in der Schweiz lebte. Dieser erkannte den brisanten Wert der Daten und erklärte dem Schweizer, dass bei einem Verkauf dieser Informationen an deutsche Finanzbehörden ein enormes Gewinnpotential möglich sei.

In der Folgezeit knüpfte der Österreicher Kontakt zu den deutschen Finanzbehörden, federführend durch die Oberfinanzdirektion Rheinland. Dort wurden die ersten Daten geprüft und dem Österreicher, der nunmehr als Mittelsmann auftrat, gezielte Vorgaben an die Hand gegeben, an welchen Daten man interessiert sei und welche Daten genau zu beschaffen seien. Diese Vorgaben hat er dem Schweizer Bankangestellten übermittelt, der dann die Daten widerrechtlich beschaffte, auf einer CD speicherte und an den Mittelsmann lieferte.

Ursprünglich hatte der Österreicher 6,75 Mio. Euro für die maßgeschneiderte Steuer-CD verlangt. Bei konspirativen Treffen in Düsseldorf, Konstanz, Stuttgart, Meersburg und Villingen/Schwenningen konnten die nordrhein-westfälischen Finanzbeamten den Betrag aber sukzessive auf 2,5 Mio. Euro herunterhandeln. Die Bezahlung steuerte die OFD Rheinland über einen zwischengeschalteten deutschen Notar, der seinerseits ein Notaranderkonto errichtete. Über dieses Konto schleuste man die Kaufpreiszahlung, allerdings nicht als solche gekennzeichnet, sondern auf Anweisung verschleiert als "Erbschaft gemäß Aufteilungsvereinbarung". Der Notar überwies das Geld Anfang März 2010 in drei Tranchen: 894.000 Euro auf eine Sparkasse in Vorarlberg, 922.000 Euro auf eine amerikanische Bank in Prag und den Rest auf eine Sparkasse in Baden-Württemberg.
Ganz offensichtlich haben hier die Steuerbeamten aus Nordrhein-Westfalen Anleitungen zum Diebstahl von Kundendaten vorgegeben und ein kriminelles System aufgebaut, um ihre Handlungen zu verdecken. Denn es gehört schon ein hohes Maß an krimineller Energie dazu, die Kaufpreiszahlung über einen zwischengeschalteten deutschen Notar als Erbschaft zu verschleiern und sich dadurch der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schweizerischer Einkommensteuer schuldig zu machen, denn der Erlös aus dem Verkauf der CD wäre dort steuerpflichtig gewesen. In dem Gutachten arbeitet Prof. Koblenzer detailliert heraus, dass sich die deutschen Steuerfahnder in mehrfacher Hinsicht strafbar gemacht haben könnten, so wegen Geldwäsche, Datenhehlerei, Veruntreuung, Anstiftung zum Verrat mit Datendiebstahl und mehr. Deshalb hat gegen sie die Schweizer Justiz im März 2012 Haftbefehle erlassen. Der Schweizer Bankangestellte und der österreichische Mittelsmann waren schon im Jahre 2010 in der Schweiz verhaftet worden. Trauriger Fakt in diesem Reality-Spionage-Thriller ist, dass der Österreicher am 29.9.2010 in der Untersuchungshaft in Bern Selbstmord begangen hat. Offenbar haben die deutschen Steuerbeamten beim Ankauf der Steuerdatenklau-CDs doch eine weitaus aktivere Rolle gespielt als bisher bekannt ist und offiziell zugegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 26.9.2012)


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