MEINUNG


Zur Verweigerung einer minimalen Steuerentlastung trotz gigantischer Steuermehreinnahmen


Liebe Leserin, lieber Leser,

die fleißigen Menschen in diesem unserem Lande werden von den Politikern - und ganz besonders von Politikern der roten und grünen Couleur - als Melkkühe der Nation behandelt, denen man immer mehr Steuern abverlangen und auch die kleinste Entlastung trotz gigantischer Steuermehreinnahmen verweigernkann. Erschwerend kommt neuerdings hinzu, dass die Steuerbürger von SPD und Grünen im Bundesrat und Vermittlungsausschuss rücksichtslos für ihre Machtspielchen missbraucht werden.
  • Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit 2010 wie niemals zuvor: Betrugen die Einnahmen im Jahre 2010 noch 531 Mrd. Euro, waren es 2011 schon 573 Mrd. Euro. Im Jahre 2012 wird der Fiskus die Rekordsumme von über 602 Mrd. Euro einstreichen. Für 2013 wird sogar mit 618 Mrd. Euro und für 2014 mit 642 Mrd. Euro gerechnet. Und bis 2017 sollen die Steuereinnahmen auf mehr als 700 Mrd. Euro ansteigen. Wahnsinn!

  • Ein Gutteil der Steuermehreinnahmen beruht auf Lohnerhöhungen aufgrund des Inflationsausgleichs. Da der Steuertarif progressiv ausgestaltet ist, bekommt der Fiskus von jedem zusätzlich verdienten Euro einen immer größeren Anteil. Das führt dazu, dass die Steuermehreinnahmen über dem Inflationsausgleich liegen und die Menschen einen realen Kaufkraftverlust erleiden. Dieses Phänomen nennt man "kalte Progression". Davon betroffen sind gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Die "kalte Progression" ist ein Ärgernis. "Sie bringt dem Staat Mehreinnahmen, die vom Gesetzgeber letztlich so nicht gewollt sind. Es sind verdeckte Steuererhöhungen, ohne dass der Gesetzgeber tätig wird. Es ist ein Anliegen der Bundesregierung, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen" (Bundesregierung vom 16.5.2012). Und deshalb sollte den Bürgern ein kleiner Teil der ungerechtfertigten Steuermehreinnahmen zurückgegeben werden. Geplant war eine Entlastung von 1,9 Mrd. Euro im Jahre 2013 und 6,1 Mrd. Euro ab 2014. Das entsprechende "Gesetz zum Abbau der kalten Progression" hatte der Deutsche Bundestag bereits am 29.3.2012 beschlossen.

Leider aber hat der SPD-dominierte Bundesrat dem Entlastungsgesetz am 11.5.2012 die Zustimmung verweigert. Daraufhin sollte der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat am 12.12.2012 eine Lösung finden. Doch der Ausschuss mit seiner SPD-/Grünen-Mehrheit war lediglich zu einer Erhöhung des Grundfreibetrages, die ohnehin aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten war, bereit. Dies bringt nun eine Entlastung von maximal 24 Euro im ersten und von weiteren 43 Euro im zweiten Jahr - wohlgemerkt im Jahr! Die Anhebung der Stütze für Hartz IV-Bezieher ist deutlich höher als die Entlastung für Steuerzahler!
  • Abgelehnt hat der Vermittlungsausschuss mit seiner SPD-/Grünen-Mehrheit die vorgesehene Anpassung des Steuertarifs im Anschluss an den Grundfreibetrag zur Abmilderung der "kalten Progression". Dabei ging es um eine weitere Entlastung von gerade mal 3,6 Mrd. Euro ab 2014. Diese Verweigerung führt nun zu einer Stauchung des Steuertarifs innerhalb der ersten Progressionszone. Damit wird die Steuerbelastung im unteren Bereich - also für Geringverdiener - noch höher als bisher. Ebenfalls verhindert haben SPD/Grüne die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs zur nachhaltigen Abmilderung der "kalten Progression".
FAZIT: Die SPD gönnt den fleißigen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen für ihre tagtägliche Maloche nicht einmal diese auch noch so mickrige Entlastung. Der Bürger wird geschröpft, wo es nur geht! Diese Art Blockadepolitik auf dem Rücken der Menschen ist verantwortungslos und aufs Äußerste ärgerlich. Selbst beim besten Willen lässt sich hier nichts mehr schönreden. Gebetsmühlenartig begründen SPD/Grüne ihre Verweigerung damit, dass die Steuerentlastung mit Schulden finanziert werden müsse. Hartnäckig ignorieren sie, dass der Staat hier keine neuen Schulden aufnehmen muss, sondern den Bürgern lediglich etwas weniger wegnimmt. Immerhin kassiert der Staat im Jahre 2014 sagenhafte 112 Mrd. Euro mehr an Steuern als noch im Jahre 2010. Und davon würde der Fiskus lediglich auf einen Teil der heimlichen Steuererhöhungen in Höhe von läppischen 3,6 Mrd. Euro verzichten. Ist dieses willkürliche Gebaren von SPD und Grünen auf Kosten der Bürger gerechtfertigt? Nein, das haben sie nicht verdient!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 28.12.2012)


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