MEINUNG


Zum Rechtsanspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt


Liebe Leserin, lieber Leser,

gar mancher Steuerzahler würde zu gerne wissen, was beim Finanzamt alles in seiner Steuerakte enthalten ist: Beispielsweise welche Daten der Fiskus über ihn gesammelt hat, ob Kontrollmitteilungen anderer Finanzämter in seiner Steuerakte liegen, in welche Risikoklasse er eingestuft ist, ob er als vertrauenswürdig eingeschätzt wird, ob er bald mit einer Betriebsprüfung rechnen muss, ob das Finanzamt Kenntnis von bestimmten Vorgängen hat und es deshalb für eine Selbstanzeige bereits zu spät ist, welcher Zeitgenosse ihn bei der Steuerfahndung angeschwärzt hat .... und was die Gründe dafür sind, warum er vom Finanzamt so behandelt wird, wie er behandelt wird.

Kann man denn nun beim Finanzamt einfach Akteneinsicht beantragen? Das kommt darauf an. Tatsächlich gibt es ein Recht auf Akteneinsicht. Doch dieses Recht gibt es nur im Verfahren vor dem Finanzgericht (§ 78 FGO) und im Steuerstrafverfahren (§ 147 StPO).

Und was gilt im normalen Besteuerungsverfahren? Hier ist eine Akteneinsicht gesetzlich nicht vorgesehen. Jedenfalls gibt es dazu in der Abgabenordnung keine Regelung. Offenbar herrscht noch immer der alte Behördengrundsatz "Geheimhaltung durch Amtsverschwiegenheit und Amtsgeheimnis." So entsteht natürlich ein Informationsmonopol beim Staat und keineswegs "Waffengleichheit" zwischen Bürger und Staat. Auch im Einspruchsverfahren gibt es kein Recht auf Akteneinsicht. Sogar nach Abschluss des Besteuerungsverfahrensverweigert der Fiskus den Einblick in seine Unterlagen, selbst wenn die Infos zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater benötigt werden (FG Hamburg vom 2.3.2011, 2 K 59/10).
Das Bundesfinanzministerium hat die Finanzämter angewiesen, ausnahmsweise Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen, so insbesondere bei einem Wechsel des Steuerberaters oder im Erbfall. Doch die Gründe für eine Auskunftsverweigerung sind zahlreich und überwiegen bei weitem. So wird ausdrücklich ein Interesse verneint, wenn der Bürger mit der Auskunft zivilrechtliche Ansprüche gegen Bund oder Land im Wege einer Amtshaftungsklage verfolgt (BMF-Schreiben vom 17.12.2008, BStBl. 2009 I S. 6).
AKTUELL hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig zugunsten der Bürger entschieden, dass ein Steuerzahler Anspruch auf Einsicht in seine eigenen Steuerakten hat. Rechtsgrundlage hierfür sind - das ist überraschend!! - die Informationsfreiheitsgesetze der Länder. Danach hat jede natürliche Person gegenüber öffentlichen Stellen des Landes Anspruch auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der dort geführten Akten. Das Finanzamt dürfe die Einsichtnahme in die Steuerakten auch dann nicht verweigern, wenn damit eine Amtshaftungsklage gegen den Fiskus vorbereitet werden soll (OVG-Urteil Schleswig vom 6.12.2012, 4 LB 11/12).
Der Fall: Ein Bürger hat dem Finanzamt vorgeworfen, ihn durch überhöhte Steuerfestsetzungen in die Insolvenz getrieben zu haben. Er beantragte Einsicht in seine Steuerakten aus abgeschlossenen Veranlagungsverfahren. Das Finanzamt und das Landesfinanzministerium beriefen sich auf den o.g. BMF-Erlass, wonach Akteneinsicht in Fällen drohender Schadensersatzforderungen abzulehnen sei. Doch die Richter stärkten dem Mann den Rücken und bescheinigten ihm einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht gemäß Landes-Informationsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein. Die in diesem Gesetz geregelten Ablehnungsgründe lägen nicht vor. Hinzu komme ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, sodass der Fiskus ihm mitteilen müsse, welche personenbezogenen Daten er zu welchem Zweck gespeichert hat und woher diese stammen.
STEUERRAT: Falls Sie während des Besteuerungsverfahrens oder danach Einblick in Ihre Steuerakte begehren, sollten Sie sich in Ihrem Antrag auf das Informationsfreiheitsgesetz Ihres Bundeslandes berufen. Denn die Finanzbehörden sind Landesbehörden, sodass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hier nicht greift. Bisher haben elf Bundesländer solche Gesetze erlassen. Nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert noch kein Informationsfreiheitsgesetz.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.2.2013)


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