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Muss ich das Finanzamt auf einen Fehler hinweisen?


Liebe Leserin, lieber Leser,

vermutlich ist jeder fünfte Steuerbescheid fehlerhaft. Jedenfalls wurden wegen Ungereimtheiten in den Steuerbescheiden im Jahre 2011 über 3,6 Mio. Einsprüche eingelegt. Und diese hohe Zahl an Reklamationen ist zu zwei Drittel (2011: 67,5 %) für die Steuerbürger erfolgreich. Die Finanzämter sehen ihren Fehler ein, ändern den Steuerbescheid und zahlen die Steuererstattung aus. Es lohnt sich also, den Steuerbescheid nach Erhalt zeitnah zu prüfen und - wenn Sie Fehler zu Ihren Ungunsten entdecken - innerhalb eines Monats Einspruch einzulegen.

Bei der riesigen Zahl von fehlerhaften Steuerbescheiden kommen immer wieder auch Fehler zu Gunsten der Steuerbürger vor. Es kann passieren, dass Finanzämter einen Sachverhalt unzureichend aufklären, eine Rechtsfrage falsch beurteilen, Positionen vergessen, Zahlen fehlerhaft übertragen, falsch rechnen - und deswegen dem Bürger eine ungerechtfertigte und zu hohe Steuererstattung überweisen. Das bringt viele der unverhofft Begünstigten in Gewissenskonflikte: Sollen - oder müssen - Sie das Finanzamt auf den Fehler aufmerksam machen? Oder können Sie hoffen, dass der Steuerbescheid bestandskräftig wird und Sie das Geld behalten können?

1. Muss ich das Finanzamt auf den Fehler hinweisen?

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof erstmals entschieden, dass Steuerbürger nicht verpflichtet sind, Fehler des Finanzamtes richtig zu stellen. Sie machen sich nicht strafbar, wenn Sie Fehler des Finanzamtes nicht anzeigen und dadurch eine Steuererstattung erlangen. Jedenfalls scheidet eine Steuerhinterziehung wegen Unterlassen aus. Auch besteht keine Berichtigungspflicht nach § 153 AO, wenn die eingereichte Erklärung richtig war. "Mit der Abgabe einer vollständigen und ordnungsgemäßen Steuererklärung hat der Steuerbürger seine Erklärungspflichten erfüllt" (BFH-Urteil vom 4.12.2012, VIII R 50/10).
Der Fall: Der Steuerbürger gibt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 1 Mio. Euro korrekt in der Steuererklärung an. Der Finanzbeamte erfasst diese irrtümlich als negative Einkünfte. Dies führt dazu, dass der Freiberufler seine Steuervorauszahlungen dieses Jahres erstattet und einen Verlust bescheinigt bekommt. Diesen Verlust macht er in der Steuererklärung des kommenden Jahres als Verlustvortrag geltend und erlangt so erneut eine außerordentliche Steuerersparnis.

2. Darf das Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid ändern?

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide nicht zum Nachteil des Steuerbürgers ändern darf, wenn es bei der Bearbeitung der Steuererklärung geschlampt hat. Eine Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheidet aus, wenn Sie Ihre Steuererklärungspflicht erfüllt haben und den Sachverhalt richtig und vollständig angegeben haben. Ebenfalls kann das Finanzamt den Steuerbescheid nicht gemäß § 129 AO zu Ihrem Nachteil ändern, falls der später entdeckte Fehler auf Mängel bei der Ermittlung oder Würdigung des Sachverhalts zurückgeht und nicht auf offenbaren Unrichtigkeiten beruht (BFH-Urteil vom 8.12.2012, VI R 45/10; FG Rheinland-Pfalz vom 22.2.2011, 3 K 2208/08; FG Saarland vom 6.3.2012, 1 K 1032/10).
Nach Bestandskraft kann ein Steuerbescheid nur dann geändert werden, wenn dem Finanzbeamten ein Schreib- oder Rechenfehler, Eingabe- oder Übertragungsfehler unterlaufen ist und dieser Fehler "offenbar" ist (§ 129 AO). Dies ist anzunehmen, "wenn der Fehler auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist" (BFH-Urteil vom 8.12.2012, VI R 45/10).
Unglaublich ist das Glück eines Steuerzahlers im Saarland: Das Finanzamt hatte ihm statt 400 Euro versehentlich 85.000 Euro zurückerstattet. Da das Finanzamt die Frist für Rückforderungsansprüche gemäß § 228 AO - das sind 5 Jahre - verpennt hatte, darf der Mann das Geld behalten. Dies hat der Bundesfinanzhof kürzlich so entschieden (BFH-Urteil vom 25.10.2011, VII R 55/10).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 25.4.2013)


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