Diese Kürzungen waren allerdings größtenteils nicht im Gesetzentwurf enthalten, der das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat durchlaufen hat. Vielmehr wurden sie erst im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 15.12.2003 auf der Grundlage einer Vorschlagsliste der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück - der sog. Koch-Steinbrück-Liste - beschlossen und kurz vor der Veröffentlichung ins Gesetz eingefügt, ohne dass sich die Abgeordneten noch damit befassen konnten.Das Bundesfinanzministerium war sich nicht zu schade, bereits frühzeitig per Erlass tump und töricht zu behaupten: "Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist verfassungsgemäß zustande gekommen" (BMF-Schreiben vom 12.3.2004). Doch schon bald waren Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Um nicht in einer Flut von Einsprüchen zu ertrinken, hatten die Finanzämter ab April 2005 in alle Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO "hinsichtlich des verfassungsmäßigen Zustandekommens des Haushaltsbegleitgesetzes 2004" aufgenommen (BMF-Schreiben vom 8.4.2005).
Weil diese Koch-Steinbrück-Liste bis dahin nicht Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens war, bestand die Vermutung, dass das Gesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein könnte. Nach Auffassung von Rechtsexperten stehe einer Handvoll Politiker nicht das Recht zu, derart gravierende Gesetzesänderungen im Vermittlungsausschuss in einer Nacht-und-Nebel-Aktion untereinander auszukungeln.
Mehr Infos: Kürzungen durch Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig.Mit freundlichen Grüßen
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