Außer dem Steueränderungsgesetz 2007 und diversen anderen neuen Gesetzen mit ganz erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger gibt es jetzt auch noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem sog. Omnibusgesetz werden 231 Änderungen in 19 verschiedene Gesetze eingebaut. Das Gesetz führt mit seinem Klein-Klein zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts, hebelt günstige BFH-Urteile aus, ändert Steuerregeln zu Gunsten des Fiskus und bringt zusätzliche Belastungen für die Bürger. Positiv ist eine Regelung zum verbesserten Steuerabzug von Rürup-Rentenbeiträgen. Und wieder ist auch eine Maßnahme dabei, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Etliche Änderungen greifen rückwirkend ab 1.1.2006, die meisten ab 1.1.2007. Hier erläutern wir Ihnen die 40 wichtigsten Änderungen und Neuregelungen dieses umfangreichen Gesetzes, von denen Sie betroffen sein könnten - auf immerhin 37 Seiten.

Mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" vom 19.7.2006 werden vorrangig steuerliche Abzugsmöglichkeiten abgeschafft und eingeschränkt, um so mehr Einnahmen für die öffentlichen Haushalte zu erzielen. Das aber bedeutet, dass diese Mittel zusätzlich von den Bürgern in Form von höheren Steuern aufgebracht werden müssen. Es geht im Wesentlichen um die Beschneidung der Entfernungspauschale, die Streichung von Unfallkosten, die Abschaffung des Arbeitszimmers, die Absenkung der Altersgrenze für steuerliche Kindervergünstigungen, die Kürzung des Sparerfreibetrages, die Einführung der sog. Reichensteuer.

Kleine und mittlere Betriebe dürfen für die geplante Anschaffung oder Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bisher eine Ansparrücklage bilden und gewinnmindernd abziehen. Ab 2008 wird diese Rücklage zu einem sog. Investitionsabzugsbetrag mit völlig neuen Regeln umgestaltet - und kann sogar schon für das Jahr 2007 genutzt werden. Hier erfahren Sie die Einzelheiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9.12.2008 entschieden: Die Beschneidung der Entfernungspauschale um die ersten 20 Kilometer ab 2007 ist verfassungswidrig! Mit dem "Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale" vom 20.4.2009 wird die alte Rechtslage 2006 punktgenau und unbefristet wiederhergestellt.
Inhalt:
-   Wie die Entfernungspauschale ab 2007 beschnitten wurde 
-   Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat
-   Welche Regelungen nun wieder gelten
-   Was die neue Rechtslage für Pendler bedeutet
-   Was die neue Rechtslage für Kinder in Berufsausbildung bedeutet

Zum 1.1.2007 wird eine neue und teure Sozialleistung für Familien eingeführt: das Elterngeld. Diese Leistung können Eltern für Kinder erhalten, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Jeder Elternteil, der im ersten Lebensjahr des Kindes seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen finanziellen Ausgleich für den Einkommensausfall. Hier erfahren Sie Einzelheiten zum Elterngeld.

Die Bundesregierung will Spender und ehrenamtlich Tätige steuerlich stärker begünstigen und damit das bürgerschaftliche Engagement stärken. Dazu werden das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht großzügiger geregelt und Spender, Stiftungen, Vereine, Übungsleiter und ehrenamtlich Tätige steuerlich besser begünstigt. Hier können Sie sich über die neuen Vergünstigungen im Einzelnen informieren, die rückwirkend ab 1.1.2007 gelten.

Außer den Übungsleitern können seit kurzem - und zwar rückwirkend ab 2007 - auch andere Personen, die sich ehrenamtlich in gemeinnützigen Vereinen und Verbänden engagieren und dort Verantwortung übernehmen, von einer neuen Steuervergünstigung profitieren: Jetzt bleiben Aufwandsentschädigungen bis in Höhe von 500 EUR im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (sog. Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG).

Am 2.2.2007 hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) verabschiedet und am 16.2.2007 der Bundesrat zugestimmt. Und so tritt die neue Gesundheitsversicherung in Teilen bereits zum 1.4.2007 und 1.7.2007, in anderen Bereichen erst zum 1.1.2008 und zum 1.1.2009 in Kraft. Betroffen von der Reform sind nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch die privat Versicherten. Für alle heißt es: umdenken, umlernen und - mehr bezahlen. Hier erfahren Sie, ab wann welche wesentlichen Änderungen gelten.

Vor dem Hintergrund steigender Lebenserwartung und sinkender Geburtenzahlen soll das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Damit soll langfristig die Finanzierung des Rentensystems sichergestellt und der Rentenbeitrag für die aktiv Beschäftigten bis 2020 unter 20 % und bis 2030 unter 22 % des Bruttogehalts gehalten werden. Hier bekommen Sie einen Überblick über die Neuregelungen bei den verschiedenen Rentenarten.

Die beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre verschärft die Situation für ältere Menschen, die keine Beschäftigung mehr haben und wegen ihres Alters nur schwer finden. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" soll die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer verbessert werden. Hierzu gibt es verschiedene neue Fördermöglichkeiten.

Seit dem 1.4.2007 gilt das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge", mit dem angespartes privates Altersvorsorgekapital im Fall der Insolvenz und Zwangsvollstreckung deutlich besser geschützt wird. Dies gilt in erster Linie für Selbstständige, hat aber als dritte Schicht der Alterssicherung auch für Bezieher einer gesetzlichen Rente eine große Bedeutung. Begünstigt sind nicht nur private Lebens- und Rentenversicherungen, sondern auch Bank- und Fondssparpläne, wenn das Kapital unwiderruflich für die Altersvorsorge angelegt wird.

Rußpartikel aus Diesel-Fahrzeugen machen krank. Moderne Filtertechnik kann den schädlichen Ausstoß zurückhalten. Um die Einführung der neuen Technik zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung nun Zuckerbrot und Peitsche ein: Für nachgerüstete Diesel-Pkw gibt es als Bonus eine Kfz-Steuerermäßigung und für nicht partikelreduzierte Diesel-Pkw als Malus eine Kfz-Steuererhöhung.

Besitzer von Wohnmobilen sind seit Jahresbeginn im Ungewissen, wie viel Kfz-Steuer sie bezahlen müssen. Am 9.11.2006 hat der Bundestag eine besondere Kraftfahrzeugsteuer-Regelung für Wohnmobile beschlossen, die rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft tritt: Die Steuer ist zwar höher als bisher, aber doch niedriger als ursprünglich vorgesehen.

Bereits im "Steueränderungsgesetz 2003" vom 15.12.2003 wurde die Grundlage für eine gravierende Maßnahme zur Schaffung des "gläsernen" Menschen gelegt: die Steuer-Identifikationsnummer für jeden Bürger vom Baby bis zum Greis. Eingeführt wird dieses Merkmal zum 1.7.2007.

Ab dem 1.1.2007 werden die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund des neuen "Werkstorprinzips" dem Privatbereich zugeordnet und vom Grundsatz her nicht mehr steuermindernd anerkannt. Doch in bestimmten "Härtefällen" ist weiterhin noch ein Abzug "wie" Werbungskosten möglich. Hier können Sie sich ausführlich über die neuen Regeln zur sog. Pendlerpauschale informieren.

Ab dem 1.1.2007 wird ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann steuerlich anerkannt, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt. Ebenfalls können beruflich genutzte Räume steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie kein "Arbeitszimmer" sind oder nicht in die häusliche Sphäre eingebunden sind. In diesen Fällen sind die Arbeitszimmerkosten weiterhin in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar.

Zum 1.1.2007 wird der Sparerfreibetrag nahezu halbiert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Freistellungsaufträge. Denn künftig beträgt der Freistellungshöchstbetrag für Alleinstehende nur noch 801 Euro und für Verheiratete nur noch 1.602 Euro. Hier können Sie den neuen Freistellungsauftrag herunterladen. (27.8.2006)

Bei einem Minijob muss der Arbeitgeber Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale abführen, u. a. zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 15% im gewerblichen Bereich und 5% im Haushaltsbereich. Nach neuer Auffassung der Finanzverwaltung sind diese Pauschalbeiträge nun im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen mit zu erfassen, was im Ergebnis zu einer Verschlechterung beim Sonderausgabenabzug und weiteren Komplizierung führt. Kompliziertes Recht für kleine Jobs.

Bei Gebäuden und Grundstücken wird für Zwecke der Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs. 2 GrEStG) sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 12 Abs. 3 ErbStG) im konkreten Fall eine sog. Bedarfsbewertung vorgenommen. Und dafür sind einheitlich die Vorschriften des Bewertungsgesetzes maßgebend (§§ 138 ff. BewG). Diese wurden mit dem Jahressteuergesetz 2007 mit Wirkung ab 1.1.2007 in einigen Punkten geändert.

Die neue Energieeinsparverordnung 2007 tritt am 1.10.2007 in Kraft. Für neue Gebäude muss also künftig ein Energiebedarfsausweis nach neuem Muster erstellt werden. Doch auch Eigentümer von Bestandsbauten sind ab 1.7.2008 verpflichtet, bei Verkauf oder Vermietung einen Energieausweis vorzulegen. Hier können sich interessierte Bauherren, Hausbesitzer und Vermieter sowie potenzielle Hauskäufer und Mieter über die neuen Regelungen informieren.

Das politische Unrecht an Opfern der SED-Diktatur soll anerkannt und deren Situation finanziell verbessert werden. Daher erhalten Personen, die in der ehemaligen DDR aus politischen Gründen mindestens 6 Monate in Haft waren, ab dem 1.9.2007 eine Rente von 250 EUR monatlich. Die Rente gibt’s aber nur, wenn das Einkommen nicht allzu hoch ist, wobei allerdings Rentenbezüge und das Einkommen des Ehegatten außer Betracht bleiben.

Wer im Jahr 2007 in Ruhestand getreten ist und erstmals Rente, Betriebsrente oder Pension bezieht, kann leider seinen Steuerordner noch nicht beiseite stellen, sondern muss sich nun mit den speziellen Regeln der neuen Rentenbesteuerung beschäftigen. Wir machen es Ihnen einfach, indem wir Ihnen hier die für Sie konkret maßgebenden Regelungen und Steuerbeträge aufzeigen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 wird eine neue Steuervergünstigung für bestimmte Betriebsrentner eingeführt bzw. ausgeweitet: Begünstigt sind Personen, die eine Betriebsrente aufgrund Direktzusage oder aus Unterstützungskasse beziehen und der ehemalige Arbeitgeber danach seine Pensionsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds überträgt. Für Sie gibt's eine vorteilhafte Sonderregelung ganz besonderer Art.

Ganz unauffällig und quasi nebenbei, still und heimlich, hat der Bundestag am 24.5.2007 eine Änderung des Zollverwaltungsgesetzes vorgenommen, die von vielen zustimmenden Abgeordneten vermutlich nicht erkannt wurde, die von der Presse bislang kaum erwähnt wurde, die aber für so manchen Steuerbürger noch zu einer gefährlichen Falle werden wird: Ab dem 15.6.2007 werden die Bargeldkontrollen bei Reisen ins Ausland verschärft. An den EU-Außengrenzen wird statt der bisherigen Meldeschwelle eine Anmeldepflicht für Bargeld eingeführt und an den EU-Binnengrenzen die Meldeschwelle von bisher 15 000 EUR auf 10 000 EUR herabgesetzt. Hier können Sie sich genau informieren.

Ab dem 1.1.2007 müssen alle Geldüberweisungen innerhalb der EU und in Staaten außerhalb der EU mit dem Namen, der Anschrift und der Kontonummer des Auftraggebers versehen werden. So ist künftig eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldüberweisungen möglich. Dies erleichtert es den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, Terroristen und andere Straftäter ausfindig zu machen und zu verfolgen. Hier sehen Sie unter Punkt 2 die Grundzüge der neuen Kontrollmaßnahmen... (11.7.2006)

Viele ausländische Mitbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, unterstützen ihre Angehörigen im Heimatland. Aber auch Personen, die einen ausländischen Ehepartner haben, leisten Unterhalt an dessen Angehörige im Ausland. Ab 2007 werden die Bedingungen für die steuerliche Anerkennung der Zahlungen deutlich verschärft. Betroffene sollten sich daher bereits jetzt informieren und zeitnah für vorschriftsmäßige Belege sorgen - damit es später kein böses Erwachen gibt.

Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist Teil eines Sanierungskonzeptes, das durch Mehreinnahmen auf der Einnahmeseite und Einsparungen auf der Ausgabenseite den Staatshaushalt nachhaltig entlastet. Mit diesem Gesetz hat der Bundestag am 19.5.2006 die größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte beschlossen. Allein für die höhere Mehrwert- und Versicherungsteuer müssen die Bürger mehr als 21 Milliarden Euro jährlich zahlen. Hier erfahren Sie, von welchen Änderungen Sie darüber hinaus betroffen sein können.

Zum 1.1.2007 bleibt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung - anders als üblich - im Westen unverändert. Im Osten jedoch steigt sie. Hier sehen Sie die neuen Werte und was sich sonst ändert.

Erhalten Sie vom Arbeitgeber freie oder verbilligte Unterkunft und Verpflegung, so ist dieser Vorteil steuer- und sozialversicherungspflichtig. Bewertet wird der Vorteil mit amtlichen Sachbezugswerten, die vergleichsweise günstig sind und zum 1.1.2007 wieder geringfügig angehoben werden.

Viele Mitarbeiter erhalten arbeitstäglich verbilligte oder kostenlose Mittagsmahlzeiten oder aber einen Zuschuss zu den Kosten des Mittagessens. Das Finanzamt möchte diesen Vorteil natürlich gerne versteuert haben. Doch steuerlich macht es einen großen Unterschied, ob der Arbeitgeber Ihnen Mahlzeiten gewährt oder Ihnen Essensmarken bzw. Restaurantschecks überlässt.

Nicht nur bei Pflichtversicherten muss der Arbeitgeber die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernehmen, auch bei freiwillig und privat Krankenversicherten hat er einen Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung zu leisten. Hier erfahren Sie, wie hoch die Zuschüsse des Arbeitgebers ab dem 1.1.2007 sein müssen.

Wer vor dem 65. Lebensjahr eine Rente bezieht und noch einer Beschäftigung nachgeht, muss aufpassen: Sie müssen bestimmte Hinzuverdienstgrenzen einhalten, wenn Sie Ihren Rentenanspruch nicht gefährden wollen. Da zum 1.7.2007 der aktuelle Rentenwert geringfügig steigt, erhöhen sich bei Beziehern einer Teilrente auch die Mindest-Hinzuverdienstgrenzen und die individuellen Hinzuverdienstgrenzen.

Zum 1.1.2007 sind Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union hinzugekommen. Dies bringt neue Regelungen im steuerlichen Bereich mit sich, von denen nicht nur die neuen EU-Bürger, sondern auch deutsche Bürger mit Beziehungen zu den beiden Staaten betroffen sind. Hier haben wir für Sie einige interessante Informationen zusammengestellt.

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