MEINUNG


Zur Erwachsenenadoption als Steuersparmodell


Liebe Leserin, lieber Leser von Steuerrat24,

es ist eher eine Seltenheit, dass der Bundesfinanzminister Steuertipps zum Besten gibt. Doch wenn er es dann doch tut und seine Tipps auch noch "fer umme" sind, sollte man nicht nur hellhörig werden, sondern auch kritisch bleiben. So hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im November 2007 im Vorfeld des neuen Erbschaftsteuergesetzes tatsächlich einen Tipp parat: "Finden Sie in Steuerklasse III einen, den Sie adoptieren. Das ist ein kostenloser Rat von mir." Der Hintergrund war, dass mit dem neuen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz ab 2009 die Besteuerung in der Steuerklasse III drastisch zuschlägt.
  • Für Personen in Steuerklasse II (Nichten, Neffen, Schwiegerkinder) und in Steuerklasse III (Cousins und Cousinen, Kinder des Lebensgefährten, nicht verwandte Personen) beträgt der persönliche Freibetrag gerade mal 20.000 EUR. Der Hausratsfreibetrag beläuft sich auf 12.000 EUR. Für Vermögen darüber hinaus bis zu 6 Millionen EUR werden die Steuern mit happigen 30 % berechnet.

  • Für Adoptivkinder in Steuerklasse I hingegen ist der persönliche Freibetrag 20 Mal so hoch und beträgt 400.000 EUR. Außerdem ist der Freibetrag für Hausrat um 41.000 EUR höher. Zusätzlich gibt es einen Versorgungsfreibetrag zwischen 10.300 EUR und 52.000 EUR. Für Vermögen darüber hinaus bis 6 Millionen EUR gelten eher moderate Steuersätze von 7 % bis 19 %.
Sie sehen also: Ein Wechsel aus der Steuerklasse III oder II in die Steuerklasse I führt zu einer erheblichen Steuerreduzierung. Die Freibeträge vervielfachen sich, die Steuersätze sinken, die steuerlichen Unterschiede sind immens. Ein Neffe muss für das ererbte Haus des Onkels im Wert von 400.000 EUR sage und schreibe 114.000 EUR Steuern zahlen. Als Adoptiv-Sohn könnte er das gleiche Objekt steuerfrei erben. Was also ist die Lösung? Richtig, durch Adoption kann der Erbe aus der Steuerklasse III oder II in die Steuerklasse I wechseln. Ein fantastisches Steuersparmodell á la Steinbrück also?

Warum bloß denkt man bei dem kostenlosen Rat von Finanzminister Steinbrück an die alte Weisheit: "Was nichts kostet, taugt auch nichts"? Ob sein Ratschlag nun flapsig, spaßig oder spontan war - jedenfalls führt er aufs Glatteis. Kürzlich hat das Oberlandesgericht München - wie zuvor schon das Landgericht und das Amtsgericht - die Anerkennung einer Erwachsenenadoption verweigert, eben weil steuerliche Motive im Vordergrund standen. Wenn es bei der Adoption nur um die Ersparnis von Erbschaftsteuer geht, werden die Vormundschaftsgerichte sie nicht anerkennen. Die Steuerersparnis darf allenfalls ein Nebenzweck sein (OLG München vom 19.12.2008, 31 Wx 49/08).
Eine Erwachsenenadoption gemäß § 1767 BGB wird nur dann anerkannt, wenn sie "sittlich gerechtfertigt" ist. Dies ist anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten ein "Eltern-Kind-Verhältnis" besteht oder zumindest im Entstehen ist. Ein solches Verhältnis unter Erwachsenen wird wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten. Spielen mehrere Motive für die Adoption eine Rolle, so muss das familienbezogene Motiv im Vordergrund stehen. Weitere Motive schaden nicht, solange es sich um Nebenmotive handelt. Zweifel an der sittlichen Rechtfertigung gehen zu Lasten der Antragsteller.
Aufgrund des neuen Erbschaftsteuerrechts ab 2009 werden die Adoptionen zunehmen. Und die Richter werden künftig genauer auf die Vermögensverhältnisse und die Motive für die Adoption schauen. Das Vormundschaftsgericht muss davon überzeugt werden, dass eine Eltern-Kind-Beziehung im Sinne einer familiären Bindung besteht und das potenzielle Adoptivkind sich künftig um die neuen Eltern kümmern wird. Nur dann erweist sich die Erwachsenenadoption als Steuersparmodell, wenn familiäre und nicht steuerliche Motive im Vordergrund stehen. Diesen kleinen, aber wichtigen Hinweis hätte Bundesfinanzminister Steinbrück getrost auch noch gratis geben können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.6.2009)
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