STEUERÄNDERUNGEN 2010

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Auf dieser Seite können Sie sich über neue Gesetzesvorhaben, Steueränderungen und neue Steuerregeln für das Jahr 2010 informieren. So wissen Sie frühzeitig, was geplant ist, können entsprechend reagieren und Steuervorteile sichern oder Steuernachteile vermeiden.

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Hier erfahren Sie übersichtlich und kompakt, welche Neuregelungen und Änderungen in den Bereichen Steuern und Sozialversicherung im Jahre 2010 auf Sie zukommen. Neue Fakten werden fortlaufend aufgenommen.

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Zu ändern gibt es immer etwas. Im Laufe eines Jahres ergibt sich gerade im Steuerrecht immer wieder ein erheblicher Änderungsbedarf. Und so werden wieder einmal mit einem Jahressteuergesetz unzählige kleinere und größere Änderungen in den Steuergesetzen vorgenommen. Hier erläutern wir Ihnen die wesentlichen Neuregelungen, die Sie betreffen könnten.
Inhalt:
-   Spekulationsgeschäfte: Ausschluss von Gebrauchsgegenständen
-   Handwerkerleistungen: Kein Steuerabzug bei öffentlicher Förderung
-   Steuererklärung: Verzicht auf Veranlagungspflicht in Bagatellfällen
-   Steuerberatungskosten: Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs?
-   Versorgungsausgleich: Ausgleichszahlungen absetzbar und steuerpflichtig
-   Versorgungsausgleich: Besteuerung von Altersbezügen
-   Sparzulage und Wohnungsbauprämie: Keine Erfassung von Kapitalerträgen
-   Veräußerungsgewinne: Klarstellung zum ermäßigten Steuersatz
-   Riester-Rente: Vereinfachung bei Vergabe der Zulagenummer
-   Verlustfeststellung: Einschränkung der Antragsmöglichkeit
-   Elektronische Lohnsteuerkarte: Zusätzliche Meldungen erforderlich
-   Lohnsteuerabzug: Übergangregelung für das Jahr 2011
-   Beschränkte Steuerpflicht: Transferentschädigungen steuerpflichtig
-   Freistellungsauftrag: Angabe der Steueridentifikationsnummer erforderlich
-   Freistellungsauftrag: Änderungen bei der Meldepflicht für die Banken
-   Nichtveranlagungs-Bescheinigung: Neue Kontrollmöglichkeit für Fiskus
-   Abgeltungsteuer: Steuerpflicht von Stückzinsen auch für Altbestände
-   Abgeltungsteuer: Verschärfung bei Depotübertragung auf andere Person
-   Abgeltungsteuer: Pflichtveranlagung bei niedrigerer Bemessungsgrundlage
-   Abgeltungsteuer: Berücksichtigung von Fehlern erst im Entdeckungsjahr
-   Abgeltungsteuer: Aktientausch-Regelung auch bei Inlandsbeteiligungen
-   Abgeltungsteuer: Steuerneutralität auch bei Vollrisikozertifikaten
-   Abgeltungsteuer: Ausnahme bei verdeckten Gewinnausschüttungen
-   Abgeltungsteuer: Verkürzte Aufbewahrungsfrist für Freistellungserklärung
-   Abgeltungsteuer: Verschärfte Meldung bei ausländ. Lebensversicherungen
-   Abgeltungsteuer: Ausweitung auf ausländische Körperschaften
-   Auslandstätigkeit: In welchem Staat Abfindungen zu versteuern sind
-   Geldwäsche: Meldung auch bei Ordnungswidrigkeit
-   Buchführung: Vereinfachte Verlagerung ins Ausland möglich
Aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen etliche gesetzliche Regelungen in Deutschland geändert und an das EU-Recht angepasst werden. Dies erfolgt mit dem "Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben sowie weiterer steuerrechtlicher Regelungen" vom 8.4.2010.
Inhalt:
-   Mitarbeiterbeteiligung: Begünstigung auch bei Entgeltumwandlung
-   Degressive Abschreibung: Auch für Immobilien im EU-Ausland
-   Spenden: Steuervorteil auch für gemeinnützige Einrichtungen im EU-Ausland
-   Renten: Besteuerung auch aus ausländischen Zahlstellen
-   Riester-Rente: Ausweitung der Riester-Förderung auf das EU-Ausland
    - Begünstigter Personenkreis: Ausweitung und Einschränkung
    - Rückforderung der Riester-Förderung: Verzicht bei Wegzug ins EU-Ausland
    - Auslandsentsendung: Riester-Förderung bleibt bei Wohnsitzverlegung erhalten
    - Wohn-Riester: Riester-Förderung auch für Wohnungen im EU-Ausland
-   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Erteilung auch an Kleinunternehmer
-   Umsatzsteuer: Einschränkung der Steuerbefreiung für Postleistungen
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Die steuerliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen im Rahmen der Sonderausgaben ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig zu niedrig. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 1.1.2010 eine verfassungskonforme Lösung zu schaffen. Die Neuregelung bringt nun das "Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" (Bürgerentlastungsgesetz).
Inhalt:
-   Vorsorgeaufwendungen: Bisherige Regelung bis 2009
-   Kranken- und Pflegeversicherung: Verbesserter Abzug der Beiträge
-   Andere Versicherungen: Eingeschränkte Abzugsmöglichkeit
-   Zusammenfassung: Wie Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden
-   Vorsorgepauschale: Abschaffung in der Steuerveranlagung
-   Vorsorgepauschale: Beibehaltung im Lohnsteuerabzugsverfahren
-   Selbstständige: Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2010
-   Realsplitting: Verbesserter Abzug von Unterhalt an den Ex-Ehegatten
-   Unterstützung bedürftiger Personen: Erhöhung des Höchstbetrages
-   Kindergeld: Anhebung der Einkommensgrenze für volljährige Kinder
-   Kindergeld: Neuer "Freiwilligendienst aller Generationen" begünstigt
-   Schulbedarfsbonus: Ausweitung auf wesentlich mehr Schüler
-   Arbeitnehmer-Sparzulage: Antragsfrist auf 4 Jahre verlängert
-   Beschränkte Steuerpflicht: Verbesserungen für Arbeitnehmer
-   Selbstständige: Verbesserung bei der Umsatzsteuer
-   Wohn-Riester: Änderungen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen

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ELENA - ein hübscher Frauenname steht für eine der größten persönlichen Datensammlungen in Deutschland. Künftig werden in dieser zentralen Mega-Datenbank die Einkommensdaten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern gesammelt. Damit werden die Bürger wieder einmal ein Stück gläserner. Und wenn die Datei erst einmal installiert ist, wird sie Begehrlichkeiten anderer Behörden und Nutzungsmöglichkeiten für andere Zwecke wecken.
Inhalt:
-   Was ist ELENA?
-   Welche Daten meldet der Arbeitgeber im ELENA-Verfahren ab 2010?
-   Für welche Bescheinigungen gilt das ELENA-Verfahren ab 2012?
-   ELENA-Datensatzverordnung
-   Gesetzliche Grundlagen
Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten mit unterschiedlich hohen Arbeitslöhnen und den Steuerklassen III / V ist der Lohnsteuerabzug desjenigen mit der Steuerklasse V außerordentlich hoch. Nach dem neuen Faktorverfahren ab 2010 wird der Splitting-Vorteil schon während des Jahres auf beide Ehegatten verteilt. Damit soll erreicht werden, dass der geringer verdienende Ehepartner steuerlich nicht mehr so hoch belastet wird.
Inhalt:
-   Lohnsteuerabzug bei Ehegatten
-   Das neue Faktorverfahren ab 2010
-   Gesetzliche Grundlage
Als ihr erstes Steuergesetz verabschiedet die neue schwarz-gelbe Bundesregierung das "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" vom 22.12.2009. Doch der Name hält nicht, was er verspricht. Unklar ist, wie durch die einzelnen Maßnahmen zusätzliches Wachstum generiert werden soll. Eher handelt es sich um Korrekturen von Gesetzen, die kaum seit zwei Jahren in Kraft sind, also um ein "Reparaturgesetz zur Beseitigung von schlimmen Fehlern der großen Koalition".
Inhalt:
-   Familien: Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag
-   Selbstständige: Verbesserung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern
-   Erbschaftsteuer: Absenkung der Steuersätze in Steuerklasse II
-   Erbschaftsteuer: Verbesserte Steuerverschonung für Betriebsvermögen
-   Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Vermietungsleistungen
-   Unternehmen: Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung

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Es gab einmal einige Staaten, die noch so etwas wie ein Bankgeheimnis hatten und dem deutschen Fiskus nicht die gewünschten Auskünfte in Steuersachen erteilten. So blieben dem Fiskus gar manche Euros bei ausländischen Banken verborgen und damit auch die entsprechenden Kapitalerträge in der Steuererklärung …. Dieses schöne Märchen hat ganz wesentlich der deutsche Finanzminister Steinbrück beendet. Er hatte den sog. Steueroasen den Kampf angesagt und diesen Kampf letztlich beim Weltfinanzgipfel der G 20-Staaten in London im April 2009 gewonnen. Trotzdem baut er mit dem "Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz" noch zusätzlich eine gewaltige Drohkulisse auf und führt verschärfte Prüfungs- und Aufbewahrungspflichten für wohlhabende Steuerzahler ein.
Inhalt:
-   Vorab: Wo bei der Steuerhinterziehungsbekämpfung angesetzt wird
-   Drohkulisse gegen Steuerzahler mit Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen
-   Verschärfte Mitwirkungspflichten bei Bankverbindungen zu Steueroasen
-   Außenprüfung auch bei wohlhabenden Bürgern generell zulässig
-   Pflicht zur Aufbewahrung von Unterlagen bei wohlhabenden Bürgern
-   Bargeldkontrollen: Auch Steuervergehen und Sozialbetrug im Visier
-   EU-Zinssteuer: Ende der Ausnahmeregelung in Sicht
-   Maßnahmen der EU zur Verbesserung des Informationsaustauschs
Wer über ein hohes Einkommen verfügt, wird vom Fiskus zunehmend belastet. Ab 2010 sind besser verdienende Angestellte, Vermieter und Kapitalanleger zur Aufbewahrung von steuerlichen Unterlagen verpflichtet und müssen mit Außenprüfungen rechnen.
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Zum 1.1.2010 wurde der Mehrwertsteuersatz für die Übernachtung in Hotels und Pensionen auf 7% ermäßigt, für das Frühstück und andere Nebenleistungen jedoch bei 19% belassen. Dies bringt erhebliche Verkomplizierungen und auch Mehrbelastungen für Unternehmen und Dienstreisende. Zur Glättung der Wogen lässt das Bundesfinanzministerium einige Vereinfachungen zu. (13.4.2010)
Für Kinder und unterhaltsbedürftige Personen, die dauernd im Ausland leben, werden verschiedene Steuervergünstigungen und die abzugsfähigen Unterhaltshöchstbeträge entsprechend den Verhältnissen des Wohnsitzstaates gekürzt. Je nach Lebensstandard im Wohnsitzstaat erfolgt eine Kürzung um ein, zwei oder drei Viertel. Ab 2010 gibt es eine neue Ländergruppeneinteilung.
Ab dem 1.1.2010 sind für etliche Länder geänderte Verpflegungs- und Übernachtungspauschbeträge zu beachten. Die Übernachtungspauschbeträge können seit 2008 zwar nicht mehr als Werbungskosten abgesetzt werden, doch der Arbeitgeber kann diese Sätze steuerfrei erstatten. (22.12.2009)
Verbilligte oder unentgeltliche Flüge, die Fluggesellschaften ihren Mitarbeitern gewähren, sind als Sachbezug steuerpflichtig. Bewertet wird der geldwerte Vorteil für sog. "Produktflüge" nach der Rabattregelung und für "Stand-by-Flüge" nach Durchschnittswerten. Diese Werte wurden jetzt für die Jahre 2010 bis 2012 neu festgesetzt.
Wer als Privatperson ein neues Auto im EU-Ausland kauft, muss wie ein Unternehmer dafür Umsatzsteuer zahlen. Doch dies wird in Praxis häufig unterlassen, weil die Finanzämter davon nichts erfahren. Ab Juli informieren sich die in- und ausländischen Finanzbehörden gegenseitig. Künftig muss der Verkauf eines neuen Autos an Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Hier erfahren Sie die Einzelheiten... (21.6.2010)
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind Familienangehörige beitragsfrei mitversichert, wenn ihr Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nicht überschreitet. Da die Bezugsgröße zum 1.1.2010 angehoben wird, erhöht sich die Einkommensgrenze von bisher 360 Euro auf 365 Euro in West und Ost. (22.9.2009)
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird zum 1.1.2010 der steuerliche Kinderfreibetrag von 3.864 EUR auf 4.368 EUR angehoben. Dies hat Auswirkungen auf den Kindesunterhalt bei geschiedenen oder nicht miteinander verheirateten Eltern. Ab Januar müssen die Väter von Scheidungskindern deutlich mehr bezahlen - bis zu 54 EUR mehr pro Monat.
Zum 1.1.2010 verändern sich wieder - wie jedes Jahr - die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie in der Kranken- und Pflegeversicherung. Hier sehen Sie die neuen Werte für das Jahr 2010.
Zum 1. Januar 2010 wird die garantierte Einspeisevergütung für neu installierte Fotovoltaikanlagen deutlich herabgesetzt. Die Absenkung ist höher als bisher angenommen. Dies ist allerdings keine Maßnahme der neuen Bundesregierung, sondern so bereits im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 festgelegt.
Das geänderte "Erneuerbare-Energien-Gesetz" vom 11.8.2010 trat rückwirkend am 1.7.2010 in Kraft. Kernpunkt der Änderungen ist die Verringerung der Vergütungssätze für eingespeisten und selbst verbrauchten Strom bei Neuanlagen, die ab dem 1. Juli 2010 ans Netz gehen. Und wieder einmal ist es dem Gesetzgeber gelungen, die ursprünglich vorgesehene Vereinfachung beim Direktverbrauch nun zu verkomplizieren.
Zum 1.7.2010 wird der Pfändungsschutz für Girokonten durch die Einführung eines sog. Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") deutlich verbessert. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages gemäß § 850c ZPO. Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen usw. getätigt werden können. Hier erfahren Sie die Details... (1.7.2010)
Ab dem 19.5.2010 sind ungedeckte Leerverkäufe ohne Besitz der Basis-Wertpapiere in Aktien der zehn bedeutendsten deutschen Finanzinstitute verboten. Damit wird es Anlegern erschwert, auf fallende Kurse von bedeutenden deutschen Finanzinstituten sowie von Staatsanleihen der Euro-Zone zu spekulieren. (19.5.2010)
Am 1.7.2010 wurde ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Deutschland unterzeichnet. Es gilt rückwirkend ab 1.1.2009, da die alte Regelung Ende 2008 ausgelaufen war. Die wesentliche Neuerung ist die Umstellung von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode. Für Deutsche bringt das neue DBA nur Nachteile... (12.8.2010)
Ab dem 1.1.2010 werden Wohnmobile, die in der Schadstoffklasse S 1 eingestuft sind, höher besteuert - und zwar nach den höheren Werten der Schadstoffklasse S 0.
Zum 1.7.2010 wird die befristete Steuerbefreiung für Diesel-Pkw der Abgasstufe Euro 6 in Höhe von 150 EUR rückwirkend ab 1.7.2009 bis Ende 2010 ausgesetzt. Doch für bereits zugelassene Fahrzeuge gibt es einen Vertrauensschutz. Der Bonus wird ab 2011 gewährt. Regulär begünstigt sind dann Diesel-Pkw, die 2011 bis 2013 zugelassen werden. (10.5.2010)


AKTUELL

Der FDP-Steuerschwur:

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Der Trainer zu den Spielern nach einer verheerenden Niederlage: "Ich habe vor dem Spiel gesagt, 'Spielt, wie Ihr noch nie gespielt habt', und nicht 'Spielt, als ob Ihr noch nie gespielt habt'!"


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HINWEISE

EIN SPRUCH

Zur Finanzkrise:
"Papiergeld kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück - Null!"
(Voltaire, frz. Philosoph, 1694-1778)
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Zur Bundestagswahl 2009:
"Wenn ich siege, senke ich die Steuern."
(Angela Merkel, Bundeskanzlerin)
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Nach der Wahl in NRW:
"Steuersenkungen sind auf absehbare Zeit nicht umzusetzen."
(Angela Merkel, 10.5.2010)
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Koalitionsverhandlungen:
"Mehr denn je haben solche Bemerkungen diese Minirockfunktion: Sie müssen das Interesse wachhalten, sie sollen aber keusch genug sein, um alles Wichtige zu verdecken."
(Roland Koch,
Hess. Ministerpräsident)

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123 Milliarden Euro:
Die Bundesregierung hat den milliardenschweren Rettungsschirm der EU (750 Mrd. Euro) zur Rettung kriselnder Euro-Mitglieder vor dem Staatsbankrott gebilligt. Der deutsche Staat garantiert damit für Kredite von über 123 Milliarden Euro, um überschuldete Euro-Staaten vor Spekulanten zu schützen.
(9.5.2010)
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