MEINUNG


Zu einer zweifelhaften und misslungenen Neuregelung


Liebe Leserin, lieber Leser,

am 1. Januar 2010 tritt das erste Steuergesetz der neuen schwarz-gelben Bundesregierung in Kraft - das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Erstaunlich ist die Schnelligkeit, mit der dieses Gesetz formuliert und auf den Weg gebracht wurde, fragwürdig aber ist eine Neuregelung in diesem Gesetz:
Die Umsatzsteuer ermäßigt sich von 19 % auf 7 % für "die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen" (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG-neu).
Dieses Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers, Vermieter von Fremdenzimmern und Ferienwohnungen sowie für Campingplatzbesitzer ist heftig umstritten. Zahlreich und schwerwiegend sind die Kritikpunkte:
  • Die Umsatzsteuerermäßigung führt zu einer deutlichen Verkomplizierung. Denn der reguläre Steuersatz von 19 % gilt weiterhin für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, wie Frühstück, Telefon, Internetzugang, Fernsehen (”pay per view“), Minibar, Saunabenutzung, Wellnessangebote. Dies gilt auch dann, wenn solche Leistungen mit dem Entgelt für die Beherbergung abgegolten sind. Selbst die Bundesregierung räumt ein, dass es Abgrenzungsprobleme geben könne. Zur Klärung würden dann aber Erlasse des Bundesfinanzministeriums sorgen. Oh wie tröstlich!

  • Die Umsatzsteuerermäßigung dient gewiss nicht der Beschleunigung des Wachstums. Denn offen räumen die Hoteliers in einer Umfrage ein, die Mehrwertsteuersenkung nicht oder nur zu einem geringen Teil an ihre Gäste weitergeben zu wollen. Ohnehin ist fraglich, ob Übernachtungen von Geschäftsreisenden und Urlaubern oder das Zelten auf einem Campingplatz von einem solchen Preisnachlass abhängig sind und zu einer verstärkten Nachfrage animieren.

  • Die Umsatzsteuerermäßigung führt zu erheblichen Bürokratiekosten. Da Übernachtungen einerseits und Frühstück, Saunabenutzung usw. andererseits mit unterschiedlichen Steuersätzen belegt sind, erfordert dies doppelte Buchungssätze und einen erheblichen Programmieraufwand. Nach Auffassung des Normenkontrollrats muss mit zusätzlichen Kosten in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet werden - für die Hotels, aber auch für Firmen, die Geschäftsreisen abrechnen müssen.

  • Die Umsatzsteuerermäßigung führt zu einer Mehrbelastung für Firmen, die Geschäftsreisen abrechnen. Denn Geschäftsreisende profitieren von einer Mehrwertsteuersenkung ohnehin nicht, da sie diese Steuer vom Finanzamt erstattet bekommen. Im Gegenteil: Die Geschäftsreisen werden nun teurer, weil die Firmen nicht mehr 19 %, sondern nur noch 7 % als Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen können.

  • Die Umsatzsteuerermäßigung führt zu einer Belastung für andere Unternehmen der Tourismusbranche. Denn für Busreiseveranstalter, Reisebüros und Reiseagenturen wird die Vermittlung von deutschen Hotelzimmern unrentabel. Sie können auf die Einkaufspreise nur 7 % als Vorsteuer abziehen, müssen aber auf die Verkaufspreise 19 % abführen. Damit könnte die einheimische Hotelwirtschaft einen Teil ihres Vertriebsnetzes verlieren.

  • Die Umsatzsteuerermäßigung wurde gegen jeden Sachverstand durchgesetzt und ist selbst in den Regierungsparteien umstritten. Bei der Anhörung im Deutschen Bundestag haben sich 13 von 15 Experten und Verbänden gegen die Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Die fünf Wirtschaftsweisen bezeichnen die Entlastung in ihrem Jahresgutachten als "überflüssiges schwarz-gelbes Steuergeschenk".

  • Die Umsatzsteuerermäßigung führt zu einer Steuereinbuße von rund 1 Milliarde Euro. Dieser Fehlbetrag muss durch Kreditaufnahme ausgeglichen werden, für die alle Steuerzahler und noch deren Kinder Zinsen zahlen müssen. Offensichtlich kommt es aber darauf nicht mehr an - bei einer Neuverschuldung von 100 Mrd. Euro(!) im Jahre 2010. Da die Bundesregierung sich die Zustimmung der Länder im Bundesrat mit finanziellen Zugeständnissen - natürlich finanziert über neue Schulden(!) - hat erkaufen müssen, wird die Verschuldung tatsächlich weit mehr als 1 Mrd. Euro betragen.

Was aber ganz besonders stört: Mit dem Mehrwertsteuergeschenk für Hotels kommt eine neue Ausnahme hinzu, die die Umsatzsteuer noch komplizierter macht. Und dabei will die neue Bundesregierung doch gemäß Koalitionsvertrag den Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze durchforsten. Es klingt wie Hohn, wenn der bayerische Finanzminister Fahrenschon sagt: "Für eine Überarbeitung des Systems der normalen und ermäßigten Mehrwertsteuersätze hat sich Bayern in letzter Zeit wiederholt stark gemacht" (PM vom 18.12.2009). Dabei war es vor allem die CSU mit Ministerpräsident Seehofer, die die neue Sonderregelung für Hoteliers brachial durchgedrückt haben - wie schon im Jahre 2007 den ermäßigten Steuersatz für Bergbahnen. Oder wie es Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer (CDU) vornehm ausdrückt: "Es ist den Vertretern des Freistaats Bayern gelungen, ihre regional begründeten Wünsche durchzusetzen." Jedenfalls hat sich Bundesfinanzminister Schäuble davon distanziert. Und Bundestagspräsident Lammert, protokollarisch der zweithöchste Repräsentant des Staates und nebenbei Vorstandsmitglied der CDU, kritisiert die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers als "zweifelhafte, schlicht misslungene und nicht vertretbare Regelung" und mahnt beim nächsten Gesetz "ein höheres Maß an Sorgfalt an als eine Wiederholung dieser Prozedur."

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 29.12.2009)


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