MEINUNG


Zur Wiederherstellung von Unrecht aus fiskalischen Gründen


Liebe Leserin, lieber Leser,

unsere Finanzämter gerieren sich in gewisser Weise wie Banken - wobei auszublenden ist, dass hier die Einlagen zwangsweise erfolgen und meist verloren sind. Falls jedoch das Finanzamt derartige "Einlagen" teilweise zurückzahlen muss, gibt's obendrauf Zinsen (sog. Erstattungszinsen) - ab dem 15. Monat nach dem jeweiligen Steuerjahr. Und wenn das Finanzamt Nachschüsse verlangt, will es zusätzlich auch darauf Zinsen haben (sog. Nachzahlungszinsen). Während die Banken auf Sichteinlagen kaum noch Zinsen zahlen und für Überziehungskredite bis zu 16% verlangen, liegt der Zinssatz des Finanzamtes einheitlich bei 6% p.a., genauer 0,5% je vollen Monat.
  • Bisher mussten die Erstattungszinsen als Kapitalertrag versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen steuerlich unbeachtlich waren, also weder als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften noch als Sonderausgaben absetzbar waren. Bis 1998 war immerhin der Abzug als Sonderausgaben möglich.

  • Nachdem der Fiskus diese offenbar ungerechte Besteuerung über 11 Jahre praktiziert hat und dabei sogar mehrfach vom Bundesfinanzhof bestärkt worden ist, haben die BFH-Richter endlich im Juni 2010 die Widersprüchlichkeit entdeckt, diese wörtlich als "Unrecht" bezeichnet und entschieden, dass Erstattungszinsen nicht mehr versteuert werden müssen, weil ja auch die Nachzahlungszinsen nicht steuermindernd berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 15.6.2010, VIII R 33/07).

  • Doch dieses vorteilhafte BFH-Urteil wird mit dem Jahressteuergesetz 2010, das am 13. Dezember 2010 veröffentlicht wurde, ausgehebelt und die Steuerpflicht für Erstattungszinsen gesetzlich festgeschrieben. Trotzdem dürfen Nachzahlungszinsen weiterhin nicht abgezogen werden. Aha, die Guten für den Fiskus, die Schlechten für den Bürger! (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG 2011).
Wie ist dieser Vorgang zu werten? Wenn es wahr ist, dass die bisherige Besteuerungspraxis Unrecht war und der Bundesfinanzhof "im Namen des Volkes" Recht gesprochen hat, dann wird mit der Gesetzesänderung das Unrecht wieder hergestellt und Recht gebrochen. Natürlich wird mit dem Jahressteuergesetz 2010 durch das Parlament Recht gesetzt, doch muss man wissen, dass das Bundesfinanzministerium die Feder geführt hat und die Parlamentarier lediglich genickt haben. Kaum ein Abgeordneter versteht die 180 Steueränderungen in 32 Gesetzen, die das diesjährige Jahressteuergesetz vollzieht.

Hier geht es nicht um Recht, sondern allein um fiskalische Motive. Jedes Jahr zahlt der Fiskus Erstattungszinsen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. 25% davon macht 500 Millionen Euro an Abgeltungsteuer, auf die Finanzminister Schäuble nicht einfach verzichten möchte. Der Steuerausfall wird in der Gesetzesbegründung sogar explizit genannt und die Steuerpflicht der Erstattungszinsen trotz Nichtabsetzbarkeit der Nachzahlungszinsen als "bewusste gesetzgeberische Entscheidung" bezeichnet (BT-Drucksache 17/3549 vom 28.10.2010, S. 11).

Bei der Gesetzesänderung handelt es sich um ein typisches Nichtanwendungsgesetz zu Lasten der Steuerbürger, eine Steigerungsform des Nichtanwendungserlasses. Mit diesen beiden Instrumenten hat der Bundesfinanzminister in den letzten Jahren eine Vielzahl von missliebigen Urteilen des Bundesfinanzhofes, die für die Steuerbürger vorteilhaft waren, ausgehebelt. Doch die Methode ist bedenklich: In unserer Verfassung mit seiner Gewaltenteilung soll die Judikative (Gerichte) darüber wachen, dass die Exekutive (Regierung und Verwaltung) die Spielregeln und Gesetze einhält, die die Legislative (Parlament) aufgestellt hat. Im vorliegenden Fall hebt der Bundesfinanzhof eine ungerechte Praxis der Finanzverwaltung mittels Urteil auf, und die Finanzverwaltung setzt sich mittels Nichtanwendungserlass oder -gesetz darüber hinweg. Also keine Kontrolle der Exekutive durch die Judikative, sondern genau umgekehrt! Eigentlich soll durch die Gewaltenteilung ein Machtmissbrauch im Staate erschwert werden. Dieser Fall aber zeigt sehr plastisch, dass sich die Reihenfolge verschiebt, indem die Exekutive zunehmend Einfluss auf die Judikative nimmt und deren Urteile zensiert. Im Sinne der Bürger wäre es jedenfalls, dass das Gefüge der Machtverteilung ausbalanciert bleibt und keine Gewalt gegenüber der anderen die Oberhand gewinnt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
   Peter Kauth
   Redaktion Steuerrat24

(verfasst am 30.11.2010)


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