Viele –­ aktuelle und ehemalige – Studenten haben in den vergangenen Jahren Steuererklärungen abgegeben, um die Kosten des Erststudiums abziehen zu können. Zeitgleich – oder später – haben sie einen Antrag auf Feststellung eines Verlustes gestellt. Die Verluste sind bislang natürlich nicht anerkannt worden, so dass abschlägige Steuerbescheide ergangen und die Feststellung von Verlusten abgelehnt worden ist. Nun stellt sich die Frage, welches im Anschluss an diese Verwaltungsakte das richtige Rechtsmittel ist.

Um es vorweg zu nehmen:

a) Das Thema ist äußerst kompliziert.
b) So richtig sicher ist sich offenbar niemand.

Wo liegt das Problem? Es liegt darin, dass der Einkommensteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für einen eventuellen Verlustfeststellungsbescheid darstellt. Die Bindungswirkung wird lediglich über eine "rechtliche Krücke" hergestellt. So heißt es unter anderem in dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.1.2017 (11 K 1669/13; Revision unter BFH IX R 15/17): „Mit der Regelung des § 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist.“

Hinzuweisen ist zudem auf ein Urteil des FG Köln vom 18.1.2017 (9 K 267/14, Revision unter BFH X R 9/17). In dem Urteil heißt es: „Auch ein auf 0 € lautender Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahrs entfaltet eine inhaltliche Bindungswirkung für den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags ….“. Und von Interesse ist zudem das Urteil des FG Köln vom 16.2.2016 (10 K 2574/15; Revision unter I R 25/16).

Das bedeutet: Zwar haben die Finanzgerichte eine Bindungswirkung bejaht, aber gegen alle Urteile wurden Revisionen eingelegt. Obwohl drei Verfahren anhängig sind und niemand weiß, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden wird, scheinen sich Teile der Finanzverwaltung indes sehr sicher zu sein. Steuerberater, Lohnsteuerhilfevereine bzw. betroffene Steuerzahler werden aufgefordert, ihre Einsprüche gegen die Ablehnung der Erteilung von Verlustfeststellungsbescheiden (bzw. die Anträge auf Erteilung von Verlustfeststellungsbescheiden) zurückzunehmen. Einsprüche gegen die ablehnenden Einkommensteuerbescheide würden ausreichen, denn diese würden später den Erlass von entsprechenden Verlustfeststellungsbescheiden ermöglichen (obwohl der Einkommensteuerbescheid eben kein Grundlagenbescheid ist, wie das FG Baden-Württemberg entschieden hat!).

Ich selbst bin mir da überhaupt nicht sicher. Die Finanzbeamten mögen es mir verzeihen, aber im Interesse des größtmöglichen Rechtsschutzes würde ich gegen alle Bescheide Rechtsmittel einlegen und Einsprüche nicht zurückziehen. Zunächst sollten die BFH-Entscheidungen abgewartet werden. Und materiell-rechtlich hängt natürlich auch alles an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Weitere Informationen: Erststudium: Studienkosten nur begrenzt als Sonderausgaben absetzbar?

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