Im Jahre 2016 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass in bestimmten Fällen Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug nicht mindern. Das heißt, sie sind "sonderausgabenneutral." Jüngst hat sich immer wieder die Frage gestellt, welche Daten die Krankenkassen insoweit an den Fiskus übermitteln, ob die Finanzämter in Altfällen entsprechende Bescheide "von Amts wegen" ändern und ob Steuerzahler auch die für 2017 übermittelten Daten überprüfen sollten. Nachfolgend wird auf diese Fragen sowie auf verbleibende Streitpunkte zum Thema "Bonuszahlungen" eingegangen.

1. Grundsätze

Auf die Beiträge zur Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung sind Beitragsrückerstattungen der Krankenversicherung anzurechnen. Sie mindern die abzugsfähigen Beiträge unabhängig davon, ob und in welcher Höhe sich die Beiträge steuermindernd ausgewirkt haben. Als Beitragsrückerstattungen gelten ebenfalls Prämienzahlungen nach § 53 SGB V bei Wahltarifen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte Ende 2016 – nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Behandlung der Bonuszahlungen für gesundheitsbewusstes Verhalten – Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 6.12.2016, IV C 3 - S 2221/12/10008; BFH-Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15). Danach gilt:

  • Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern.
  • Eine solche Leistung der Krankenkasse liegt nur in den Fällen vor, bei denen nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden.
  • Nicht davon umfasst sind dagegen Programme, die lediglich die Durchführung bestimmter Gesundheitsmaßnahmen oder ein bestimmtes Handeln der Versicherten als Voraussetzung für eine Bonusleistung vorsehen, selbst wenn diese Maßnahmen mit Aufwand beim Versicherten verbunden sind. Leistungen aufgrund derartiger Bonusprogramme sind entsprechend der bisherigen Verwaltungsauffassung weiterhin als Beitragsrückerstattungen zu qualifizieren (BMF-Schreiben vom 19.8.2013, BStBl. 2013 I S. 1087, Tz. 72).

Weitere Informationen: Vorsorge: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

AKTUELL stellt sich die Frage, wie die Finanzverwaltung von den Bonuszahlungen erfährt und wie diese gewürdigt werden: Mindern diese die Sonderausgaben oder sind sie „sonderausgabenneutral“? Anders ausgedrückt: Müssen Steuerzahler jeweils selbst überprüfen, ob die Daten richtig an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind? Um es vorweg zu nehmen: Ja, jeder Steuerzahler sollte die Daten überprüfen.

Nun aber zu den Einzelheiten. Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen – und vermutlich auch in anderen Bundesländern – äußern sich zur Datenübermittlung der Krankenversicherungen an die Finanzverwaltung wie folgt:

2. Veranlagungszeiträume 2010 bis 2016

In den bisher übermittelten elektronischen Daten der Kranken- und Pflegeversicherung erfolgte keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Arten von Beitragsrückerstattungen. Demzufolge werden auch die "sonderausgabenneutralen" Bonuszahlungen als erstattete Beiträge übermittelt. Daher sollen die Krankenversicherungen in den von ihnen ermittelten einschlägigen Fällen neue Papierbescheinigungen für die Veranlagungszeiträume 2010 bis 2016 mit entsprechenden Hinweisen für die Betroffenen ausstellen, anstatt die unzutreffend übermittelten Datensätze elektronisch zu korrigieren. In der neuen Papierbescheinigung soll die bisher übermittelte Höhe der Erstattung und die neu anzusetzende Höhe der – unter Berücksichtigung des BFH-Urteils – zutreffenden Beitragsrückerstattung ausgewiesen werden. Die bisher üblichen von den Krankenkassen jährlich für das Kalenderjahr ausgestellten Bescheinigungen reichen für eine Änderung nicht aus.

STEUERRAT: Sofern dem Finanzamt eine neue – nun korrekte ­– Papierbescheinigung vorgelegt wird, kann die Steuerfestsetzung wie folgt geändert werden: Es erfolgt eine Korrektur nach § 165 AO, soweit die Steuerfestsetzung gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO vorläufig ergangen und der Vorläufigkeitsvermerk noch wirksam ist. Eine Korrektur nach § 10 Abs. 2a S. 8 EStG ist zudem in allen bestandskräftigen Fällen zulässig, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

STEUERRAT: Die Finanzverwaltung wird nicht von sich aus tätig. Daher sind Änderungsanträge zu stellen. Dabei reicht allein der Hinweis auf die neue Rechtsprechung nicht aus. Die Finanzverwaltung vertraut zunächst weiter auf die Datensätze der Krankenkassen. Eine Änderung kann und wird erst dann erfolgen, wenn tatsächlich eine Papierbescheinigung der Krankenkasse vorgelegt wird, aus der die Korrektur der elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen konkret hervorgeht.

Die Finanzverwaltung wird Ihnen das „Leben nicht leichtmachen.“ Als betroffener Steuer- und Beitragszahler werden Sie möglicherweise in etwa wie folgt angeschrieben werden:

„Sie machen geltend, dass die Bonuszahlung der Krankenkasse nicht als eine Beitragsrückerstattung zu werten sei, die ihren Sonderausgabenabzug mindert.

Für eine sonderausgabenneutrale Behandlung ist es erforderlich, dass es sich bei der Bonuszahlung um eine Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen handelt, deren Kosten Sie zunächst selbst getragen haben. Eine sonderausgabenneutrale Bonuszahlung der Krankenkasse im genannte Sinne liegt also nur in den Fällen vor, bei denen nach den konkreten Bonusmodellbestimmungen durch den Versicherten vorab Kosten für zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen aufgewendet werden müssen, die anschließend aufgrund eines Kostennachweises erstattet werden. Nicht davon umfasst sind dagegen Programme, die lediglich die Durchführung bestimmter Gesundheitsmaßnahmen oder ein bestimmtes Handeln der Versicherten als Voraussetzung für eine Bonusleistung vorsehen, selbst wenn diese Maßnahmen mit Aufwand beim Versicherten verbunden sind (z.B. Bonuszahlung für Fitnessstudio; Sportabzeichen wird aufgrund eines Stempels im Bonusheft gezahlt anstatt Vorlage einer Rechnung; Bonuszahlung aufgrund "normalen" BMI).

Der bisherige Ansatz der Bonuszahlung beruht auf den elektronisch übermittelten Daten der Krankenkasse. Die Steuerfestsetzung kann erst dann geändert werden, wenn Sie eine Papierbescheinigung Ihrer Krankenkasse vorlegen, aus der eine Korrektur der elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen hervorgeht.

Bitte prüfen Sie, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wir bitten um Rücknahme Ihres Änderungsantrages,

  • wenn Sie bereits selbst zu dem Schluss kommen, dass eine Gesundheitsmaßnahme im geforderten Sinne nicht gefördert wurde, der bisherige Ansatz somit zutreffend ist und deshalb vermutlich auch keine Papierbescheinigung ausgestellt wird;
  • wenn Ihnen wegen der geringen steuerlichen Auswirkung der Aufwand, sich um die geforderte Papierbescheinigung zu kümmern, unverhältnismäßig erscheint."

3. Veranlagungszeitraum 2017

Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sollten von den Krankenkassen Beitragsrückerstattungen zutreffend digital gemeldet werden. Dem Vernehmen nach können aber nicht alle gesetzlichen Krankenkassen Datensätze unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung melden. Daher gelten die obigen Ausführungen entsprechend, das heißt, es werden Papierbescheinigungen benötigt.

STEUERRAT: Letztlich bedeutet dies, dass Steuerzahler bzw. Versicherte doch prüfen müssen, ob die Daten ordnungsgemäß an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind. Im Zweifel sollten die Papierbescheinigungen angefordert und der Steuererklärung beigefügt werden. Nutzen Sie gegebenenfalls das neue Freifeld im Mantelbogen zur Steuererklärung 2017, um auf die Bonuszahlung hinzuweisen.

 Weitere Informationen:

4. Einzelfragen zu den Bonuszahlungen

Nachfolgend soll auf zwei Einzelfragen eingegangen werden, die im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen stehen.

a. Welche Versicherungsgesellschaften sind überhaupt betroffen?

Eine abschließende Aufzählung ist natürlich kaum möglich. Zum Beispiel folgende Versicherungen leisten aber – soweit ersichtlich – keine "sonderausgabenneutralen" Bonuszahlungen an ihre Versicherten, so dass hier auch keine Bescheidänderungen bzw. weitere Prüfungen erforderlich sind:

  • AOK PLUS,
  • IKK classic,
  • Knappschaft-Bahn-See. 

b. Ist die enge Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend?

Die Finanzverwaltung legt das BFH-Urteil – aus ihrer Sicht verständlicherweise – eng aus. So sollen zum Beispiel Bonuszahlungen für den Besuch von Fitnessstudios nicht sonderausgabenneutral sein. Doch ist diese Auffassung zutreffend? Wohl nicht!

AKTUELL hat der Bundesfinanzhof folgendes - positives - Urteil gefällt: Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird (BFH-Urteil vom 6.5.2020, X R 16/18).

  • Der Fall: Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte von seiner Krankenkasse für "gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 EUR erhalten, u.a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.
  • Der BFH nimmt in seiner Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15, BStBl II 2016, 989) weiterentwickelt, eine differenzierte Betrachtung vor. Danach  mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme erfordern, sondern nur pauschal gewährt werden, nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen. Voraussetzung ist  allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand ganz oder teilweise auszugleichen. Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen  Bonus kompensiert werden könnte. In diesem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse vor. Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (bspw. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.

Weitere Informationen:

 

 

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