Mit seiner Entscheidung vom 25.4.2018 hat der Bundesfinanzhof erstmals verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen geäußert - jedenfalls für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 (Az. IX B 21/18). Auch der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hohen Nachzahlungszinsen geäußert. Er geht aber zeitlich sogar noch weiter: Dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden ist auch für Festsetzungen von Zinsen für Streitzeiträume ab 2012 zu entsprechen (BFH 3.9.2018, VIII B 15/18). Daneben sind derzeit auch beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden zur Zinsproblematik anhängig, die die Zinszeiträume ab 2010 betreffen (1 BvIR 2237/14, 1 BvIR 2422/17). Zwar gewährt die Finanzverwaltung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012 eine Aussetzung der Vollziehung. Eine generelle Änderung der Steuerverzinsung hält die Bundesregierung aber nicht für geboten, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat. Hinzuweisen ist insoweit auf die BT-Drucksache 19/2766, Antwort auf Frage 12: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte nach Auffassung der Bundesregierung Grundlage für das weitere Vorgehen sein."

AKTUELL hält die Bayerische Landesregierung ein Zuwarten auf die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nicht mehr für vertretbar. Sie setzt sich für die umgehende Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 S. 1 S.1 AO) von 0,5 auf 0,25 % pro Monat ein (BR-Drucksache 324/18). Ob der Antrag Erfolg haben wird, kann aus heutiger Sicht zwar nicht beurteilt werden. Er zeigt aber, in welche Richtung sich möglicherweise eine Neuregelung bewegen wird.

AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium bekanntgegeben, dass auch für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2012 auf Antrag die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist (BMF-Schreiben vom 14.12.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005-01).

Unabhängig davon sollten betroffene Steuerzahler weiterhin alle Zinsbescheide anfechten, und zwar nicht nur die mit Verzinsungszeiträumen ab April 2012 bzw. 2015. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung hingegen sollten üblicherweise auf die Verzinsungszeiträume ab April 2012 beschränkt werden. Hier finden Sie einen Mustereinspruch, verbunden mit einem Muster für einen Aussetzungsantrag:

 

An das Finanzamt ……………………

Steuernummer: ……………………………..

Hiermit lege ich gegen den Bescheid über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer 20.. vom .. . .. . …. Einspruch ein. Die Zinsen sind nach meinem Dafürhalten in einer verfassungsmäßig unzulässigen Höhe festgesetzt worden. Ich verweise zur weiteren Begründung auf die Entscheidungen des BFH vom 25.4.2018 (IX B 21/18) und vom 3.9.2018 (VIII B 15/18). Ich erkläre mich damit einverstanden, das Verfahren Ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren 1 BvIR 2237/14 und 1 BvIR 2422/17 entschieden hat. Ich erlaube mir im Übrigen, diesbezüglich auf folgende Verfahren vor dem BFH hinzuweisen: III R 25/17, VIII R 19/17, VIII R 36/16, IX R 42/17, X R 15/17.

Ich beantrage ferner die Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Nachzahlungszinsen in Höhe von …….. EUR. Diesbezüglich verweise ich auf die BMF-Schreiben vom 14.6.2018, IV A 3-S 0465/18/10005-01 und vom 14.12.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005-01. (Hinweis: Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sollte gegebenenfalls auf den Verzinsungszeitraum ab 1.4.2012 beschränkt werden. Sollte allerdings ein starkes Interesse an einer Aussetzung der Vollziehung auch für die früheren Verzinsungszeiträume bestehen, wäre der Antrag entsprechend zu erweitern). 

Datum, Unterschrift

STEUERRAT:  Das Bundesverfassungsgericht soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 entscheiden. Insofern könnte der "Spuk" der zu hohen Nachzahlungszinsen ohnehin bald ein Ende haben.

AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Finanzämter angewiesen, sämtliche erstmaligen Festsetzungen von Zinsen, in denen die Verzinsung mit 0,5 Prozent pro Monat erfolgt, insoweit vorläufig durchzuführen (BMF-Schreiben vom 2.5.2019, IV A 3-S 0338/18/10002). Betroffen sind nicht nur Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, sondern z.B. auch Stundungszinsen. Damit ist ein Einspruch nicht mehr erforderlich. Für Fälle von geänderten Steuerbescheiden, zum Beispiel im Anschluss von Betriebsprüfungen oder Änderungsanträgen, enthält das BMF-Schreiben umfassende Regelungen zum Umfang des Vorläufigkeitsvermerks. Wenn sich im Zuge der geänderten Steuerbescheide auch die Festsetzung der Zinsen ändert, ergeht diese grundsätzlich ebenfalls vorläufig.

Das aktuelle Schreiben der Finanzverwaltung ist sehr erfreulich, da es der Verfahrensvereinfachung dient. Es hat aber eine Kehrseite, denn das BMF weist selbst auf Folgendes hin: "Abhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte unter Umständen auch eine Aufhebung oder Änderung zu Ihren Ungunsten erfolgen.“ Konkret bedeutet dies: Bereits gezahlte Erstattungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können zurückgefordert werden, wenn der Bescheid vorläufig ergangen ist und die Verfassungshüter den Zinssatz für zu hoch befinden. Denn die eventuelle Verfassungswidrigkeit eines Zinssatzes würde eben nicht nur für die Nachzahlungs-, sondern auch für die Erstattungszinsen gelten.

STEUERRAT:   In Fällen von geänderten Steuer- und Zinsbescheiden sollten Betroffene im Übrigen sehr genau prüfen, ob der Vorläufigkeitsvermerk tatsächlich ergangen und auch wirklich umfassend ist. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vorläufigkeit nicht mehr die kompletten Nachzahlungszinsen umfasst, sondern nur noch den Differenzbetrag zwischen der neuen und der alten Festsetzung. Dann wäre doch ein - gegebenenfalls erneuter - Einspruch erforderlich.

 

 

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