Der Abgeltungsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräußerung von Aktien. Auch Verluste aus Aktienverkäufen werden erfasst und dürfen mit Gewinnen aus entsprechenden Veräußerungen verrechnet werden. Seit Jahren gibt es aber Streit über die Frage, was in den Fällen geschieht, in denen eine Aktie einfach wertlos geworden ist und aus dem Depot ausgebucht wird.

Die Finanzverwaltung will Verluste aufgrund Forderungsausfalls nicht steuermindernd anerkennen, weil die Wertminderungen der privaten Vermögensebene und nicht der Ertragsebene zuzuordnen seien (BMF-Schreiben vom 9.10.2012, BStBl 2012 I S. 953, Tz. 60). Der Bundesfinanzhof hatte hingegen entschieden, dass der endgültige Ausfall (hier: einer Darlehensforderung) als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden kann (BFH-Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15). Werden Wertpapiere veräußert, sei die Frage, ob ein Verlust dem Grunde nach anzuerkennen ist, im Übrigen weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (BFH-Urteil vom 12.6.2018, VIII R 32/16; siehe auch BMF-Schrieben vom 10.5.2019, IV C 1 - S 2252/08/10004 :026).

AKTUELL will der Gesetzgeber die Haltung der Finanzverwaltung im Einkommensteuergesetz verankern. Er plant eine Änderung des maßgebenden § 20 Abs. 2 EStG. Sowohl die Ausbuchung wertloser Aktien und anderer Wertpapiere als auch deren Übertragung sollen nicht als Veräußerung gelten. Folge: Die Verluste könnten nicht mit Gewinnen saldiert werden ("Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften").

STEUERRAT: In der Gesetzesbegründung wird zwar nur von einer "klarstellenden Regelung" gesprochen, so dass durchaus zu befürchten ist, dass die Finanzverwaltung die Neuregelung sogar auf Altfälle anwenden könnte. Ich halte eine derartige Rückwirkung aber nicht für wahrscheinlich und schon gar nicht für rechtmäßig. Ab 2020 muss aber auf jeden Fall mit einer Verschärfung gerechnet werden. Daher sollten Anleger mit (fast) wertlosen Aktien unbedingt in Betracht ziehen, diese noch in 2019 zu veräußern. Das Finanzgericht München hat entschieden, dass selbst eine gegenseitige Veräußerung wertloser Anteile (zu einem symbolischen Preis) zwischen fremden Dritten kein Gestaltungsmissbrauch ist. Dementsprechend können die Verluste verrechnet werden (Urteil vom 17.7.2017, 7 K 1888/16, EFG 2017 S. 1792 Nr. 22, Rev. VIII R 9/17).

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