Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfrei und auch sozialversicherungsfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Man spricht von einem so genannten Corona-Bonus. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" geleistet werden. Doch was heißt eigentlich "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn"? Die Finanzverwaltung wird insoweit auf ihre Grundsätze des Schreibens vom 5.2.2020 (BStBl 2020 I S. 222) pochen. Danach werden Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn
  1. die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Die Leistung, also der Corona-Bonus, muss also tatsächlich "on top" geleistet werden.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums steht allerdings den Urteilen des Bundesfinanzhofs vom 1.8.2019 (VI R 32/18, VI R 21/17, VI R 40/17) zum Thema “Gehaltsumwandlung” entgegen. Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn ist nach den BFH-Urteilen nur derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Damit kommt eine - steuergünstige - Lohnsteuerpauschalierung oder eine Steuerfreiheit selbst dann in Betracht, wenn Arbeitnehmer auf Teile ihres bisherigen Arbeitslohns zugunsten von zweckgebundenen Zuschüssen verzichten. Es liegt kann keine schädliche Gehaltsumwandlung vor.

Das Bundesfinanzministerium begründet seine Haltung mit dem "Vorgriff auf eine entsprechende Gesetzesänderung“. Mit anderen Worten: Die aktuellen Urteile sollen per Gesetz "ausgehebelt" werden. Nur: Die Gesetzesänderung gibt es bis heute nicht. Sie war im so genannten Grundrentengesetz vorgesehen, ist aber wieder gestrichen worden (siehe SteuerSparbrief März 2020). Kann das BMF-Schreiben damit überhaupt (noch) Bestand haben? Ich meine nein; das BMF ist seinerzeit übers Ziel hinausgeschossen.

Damit können sich Arbeitgeber meines Erachtens - bis aus Weiteres - auf die BFH-Urteile berufen. Die Leistung müsste also nicht unbedingt "on top" gezahlt werden.

Nun kommt das große „Aber“, denn zu unterscheiden ist zwischen der Abwehrberatung im Rahmen einer Außenprüfung und der vorausschauenden Gestaltungsberatung. Im ersten Fall, das heißt wenn das Finanzamt die Steuerfreiheit von Zuschüssen versagt, ist die Sache klar: Einspruch einlegen, Finanzgericht anrufen, auf die BFH-Rechtsprechung berufen und auf eine schnelle Entscheidung hoffen. Doch traut man sich, im Hinblick auf anstehende Gestaltungen darauf zu vertrauen, dass die "Sache“ steuerlich und vor allem auch sozialversicherungsrechtlich durchgeht?

Warum greife ich das Thema auf? Weil eine "gut gemeinte“ steuerliche Begünstigung wie jüngst der "Corona-Bonus von 1.500 EUR“ immer auch Begehrlichkeiten weckt. Der eine oder andere Arbeitgeber würde seinen Mitarbeitern nämlich gerne 1.500 EUR zahlen, nur eben nicht „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten“ Lohn, sondern anstelle des Lohns – und zwar entsprechend der genannten BFH-Rechtsprechung.

Lassen wir nun einmal moralische Aspekte beiseite: Ich selbst würde mich jedenfalls scheuen, einem Arbeitgeber für aktuelle Gestaltungen einen Freibrief mit dem Inhalt auszustellen, er könne sicher sein, dass der Bonus steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, wenn er nicht wirklich "on top“ für besondere Leistungen gezahlt wird. Der Gesetzgeber beweist momentan, wie schnell er handeln kann. Und so ist nicht ausgeschlossen, dass er das "Gehaltumwandlungsthema“ nun doch zeitnah aufgreift.

Von daher: Zahlen Sie einen - steuerfreien - Bonus wirklich "zusätzlich" zu dem, was Sie Ihren Arbeitnehmern üblicherweise zahlen.

AKTUELL: Das BMF hat einen "Corona-Fragenkatalog" ("FAQs") - insbesondere auch zu dem Punkt "Corona-Bonus" - veröffentlicht. Wie fast immer, wenn eine Regelung bereits bei ihrer Verabschiedung zu Interpretationen Anlass gibt, ist auch die steuerliche Handhabung des Zuschusses von 1.500 EUR eine Wissenschaft für sich geworden. Rund sechs Seiten werden bereits bis heute benötigt, um zahlreiche Fragen zu beantworten. Wohlgemerkt geht es naturgemäß nur um die steuerliche Handhabung durch die Finanzverwaltung. Was die Sozialträger und später die Gerichte dazu sagen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Hier geht es zu dem Fragenkatalog: FAQ "Corona" (Steuern)

AKTUELL: Die Bonus-Steuerfreiheit ist soeben mit dem "Corona-Steuerhilfegesetz", das der Bundestag am 28.5.2020 beschlosen hat, gesetzlich verankert worden (in § 3 Nr. 11a EStG). Im Interesse einer umfassenden Rechtssicherheit wird nun nachträglich eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die Steuerfreiheit der Corona-Sonderleistungen geschaffen. ABER: Doe o.g. Problematik der "Gehaltsumwandlung" bleibt bestehen. Das heißt: In der Abwehrberatung kann man sich auf die BFH-Rechtsprechung berufen. Bei derzeit anstehenden Gestaltungen würde ich stets zu einer Zahlung "on top" raten.

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