Nach derzeit geltendem Recht lässt die Finanzverwaltung Erleichterungen für die Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen bis 10 kW zu: Auf schriftlichen Antrag des Steuerbürgers kann unterstellt werden, dass die Anlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird ("Liebhaberei-Wahlrecht"). Folge: Es darf auf die Erstellung und Abgabe einer Einnahmen-Überschussrechnung verzichtet und Gewinne müssen nicht mehr versteuert werden. Die Billigkeitsregelung gilt allerdings nicht für die Umsatzsteuer. Hier wäre allenfalls zu prüfen, ob die Kleinunternehmerregelung angewandt werden soll. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 sollen Fotovoltaikanlagen steuerlich besser gefördert werden. Dies sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor.

So ist einkommen- und gewerbesteuerlich geplant, dass nicht nur kleine Anlagen bis 10 kW von der Besteuerung ausgenommen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Fotovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung von 30 kWp auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kWp je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt.

Die Vereinfachungsregel ab 2023 ist anders ausgestaltet als das bisherige Liebhaberei-Wahlrecht: Es wird auf die Besteuerung nämlich zwingend verzichtet und nicht nur im Rahmen eines Wahlrechts. So sieht es jedenfalls die derzeitige Entwurfsfassung des § 3 Nr. 72 EStG vor. Hinzu kommt, dass zwar auf die Besteuerung bei der Einkommen- und Gewerbesteuer verzichtet wird, die Anlagen aber - bei Einspeisung ins Netz - trotzdem Betriebsvermögen sind oder sein können.  Das wiederum bedeutet: Wenn für die geplante Anschaffung einer Fotovoltaikanlage beispielsweise in 2021 oder in 2022 ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gebildet wird, und zwar in Höhe von bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, könnte der IAB erhalten bleiben, müsste also nicht rückgängig gemacht werden - immer vorausgesetzt natürlich, die Installation ist tatsächlich ernsthaft geplant.

Der Erhalt des IAB liegt darin begründet, dass die Anlage ja später Betriebsvermögen bleibt. Jedenfalls kann der derzeitigen Fassung des Gesetzesentwurfs nicht entnommen werden, dass der IAB rückgängig gemacht werden müsste. Das ist zumindest die Auffassung von Steuerrat24.

MEINUNG: Die geplante Neuregelung für Fotovoltaikanlagen ist zu begrüßen, da sie zahlreiche Betreiber von Fotovoltaikanlagen von steuerlichen Pflichten entbindet oder deren Pflichten zumindest verringert. Offenbar hat der Gesetzgeber aber noch nicht ganz durchdrungen, dass dem Fiskus möglicherweise Millionen verlorengehen, wenn die hier dargestellte Sichtweise tatsächlich zutrifft und von vielen - künftigen - Anlagenbetreibern genutzt wird. Vielleicht bessert der Gesetzgeber ja auch noch nach. Oder die Finanzverwaltung sieht in der Bildung eines IAB einen Gestaltungsmissbrauch. Man darf jedenfalls gespannt sein, wie es weitergeht.

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