Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind. Das Bundesfinanzministerium will das gesamtgesellschaftliche Engagement bei der Corona-Hilfe unterstützen und gewährt dazu "steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene". Diese gelten für die Zeit vom 1.3.2020 bis zum 31.12.2020 (BMF-Erlass vom 9.4.2020, IV C 4 -S 2223/19/10003).

1. Spenden: Vereinfachter Zuwendungsnachweis

Spenden zur Förderung mildtätiger Zwecke sind als Sonderausgaben absetzbar, und zwar bis in Höhe von 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte. Zuwendungen, die diesen Höchstbetrag übersteigen, können in das Folgejahr vorgetragen und dort im Rahmen des Höchstbetrages berücksichtigt werden. Dieser Spendenvortrag gilt zeitlich unbegrenzt (§ 10b Abs. 1 Nr. 1 EStG).

Grundsätzlich gilt: Ohne Zuwendungsbestätigung keine Steuerermäßigung! Spenden müssen also immer mit einer formellen Zuwendungsbestätigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster nachgewiesen werden, um den begehrten Steuerabzug zu erreichen. Doch für Spenden zugunsten der von der Corona-Krise Betroffenen gilt im Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 ein vereinfachter Spendennachweis:

Bei Spenden zur Corona-Hilfe genügt als Nachweis der von der Bank abgestempelte Einzahlungs- bzw. Überweisungsbeleg, der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking - und zwar ohne betragsmäßige Begrenzung.

Der vereinfachte Nachweis genügt für Spenden, die bis zum 31.12.2020 auf spezielle Sonderkonten eingezahlt werden, und zwar bei

  • einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
  • öffentlichen Dienststellen von Bund, Länder, Städten und Gemeinden,
  • einem amtlich anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen. Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind:
    • Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.,
    • Deutscher Caritasverband e.V.,
    • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband e.V.,
    • Deutsches Rotes Kreuz e.V.,
    • Arbeiterwohlfahrt – Bundesverband e.V.,
    • Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.,
    • Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.,
    • Bund der Kriegsblinden Deutschlands e.V.,
    • Verband Deutscher Wohltätigkeitsstiftungen e.V.,
    • Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner e.V.,
    • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.,
    • Sozialverband VdK Deutschland e.V.,
    • Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

ACHTUNG: Die Vereinfachungsregelung gilt ebenfalls bereits für Spenden, die noch vor der Errichtung eines Sonderkontos auf ein gewöhnliches Konto bei den genannten Organisationen eingezahlt wurden (§ 50 Abs. 4 Nr. 1b EStDV).

STEUERRAT:   In der Bedeutung eher nachrangig ist noch eine weitere Vereinfachungsregelung: Der Überweisungsbeleg oder der Kontoauszug genügt ebenfalls bei Spenden bis 200 EUR, die an eine gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder religiöse Organisation gezahlt werden, diese den Überweisungsträger hergestellt hat und darauf der steuerbegünstigte Zweck und die Angaben über die Körperschaftsteuerbefreiung aufgedruckt sind. Diese vorgedruckten Überweisungsträger flattern mit Bittbriefen ins Haus und liegen bei Banken und Sparkassen aus.

2. Spenden: Spendensammlungen durch Einzelpersonen

Oftmals kommt es vor, dass nicht steuerbegünstigte Spendensammler oder engagierte Bürger bei besonderen Anlässen, z.B. Geburtstag, Hochzeit, Taufe, Beerdigung, Jubiläum, statt Geschenke um Spenden für besondere Notlagen - hier für Corona-Betroffene - bitten. Auch in diesem Fall gibt es im Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 eine großzügige Regelung:

Die Spenden sind steuerlich absetzbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die eingegangenen Gelder entweder an eine anerkannte Hilfsorganisation oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an öffentliche Dienststellen von Bund, Länder, Städten und Gemeinden weitergeleitet werden.

So funktioniert es: Der Spendensammler bittet in seinem Aufruf um Spenden auf ein Treuhandkonto, das er eingerichtet hat. Nach Abschluss der Spendenaktion überweist er die eingegangenen Gelder auf das Konto einer anerkannten Hilfsorganisation, an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine gemeinnützige Organisation. In diesem Fall hat der Spender seine Spende zwar nicht unmittelbar an die Organisation geleistet, da der Spendensammler selbst keine steuerbegünstigten Zwecke verfolgt. Gleichwohl gibt es zwei Möglichkeiten, wie der Spender seine Spende doch steuerlich absetzen kann:

  • Der private Spendensammler legt der Hilfsorganisation bzw. der juristischen Person des öffentlichen Rechts eine Spendenliste vor, in der die einzelnen Spenden mit Namen und Anschrift der Spender aufgeführt sind. Dann kann die Organisation anhand der Liste den Spendern entsprechende Zuwendungsbestätigungen ausstellen (§ 50 Abs. 5 EStDV).
  • Und auch hier ist sogar der vereinfachte Spendennachweis möglich: Wenn die gesammelten Spenden bis zum 31.12.2020 auf ein Sonderkonto einer amtlich anerkannten Hilfsorganisation, einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Organisation überwiesen werden, kann der Spendensammler jedem Spender eine Kopie des Kontoauszuges mitsamt einer Spendenliste (mit Namen aller Spender und Höhe aller Spenden) übergeben, die diese dann in ihren Steuererklärungen jeweils geltend machen können.

3. Spende von Arbeitslohn

Manche Arbeitnehmer verzichten auf Teile ihres Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Spende des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer anerkannten Hilfsorganisation.

Ein solcher Gehaltsverzicht ist der Höhe nach unbegrenzt zulässig und außerdem zusätzlich zum steuerlichen Sonderausgabenabzug für Spenden möglich. In diesem Fall gilt im Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 folgende Vergünstigung:

In Höhe des Gehaltsverzichts liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Gleichwohl ist dieser Teilbetrag nicht sozialversicherungsfrei, da es sich nicht um eine Naturkatastrophe im Inland handelt (gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 11 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Verwendungsauflage (Spende) erfüllt und dies dokumentiert. Den Teilbetrag muss der Arbeitgeber im Lohnkonto aufzeichnen. Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen wird. Dieser Teil des Arbeitslohns braucht vom Arbeitgeber nicht in der Lohnsteuerbescheinigung angegeben zu werden. Für den Arbeitgeber handelt es sich um normalen Lohnaufwand, der als Betriebsausgaben verbucht wird und seinen Gewinn mindert.

Weil durch die Arbeitslohnspende der steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn insoweit gemindert wurde, können die Arbeitnehmer den Teilbetrag in Ihrer Steuererklärung nicht als Spende steuerlich geltend machen.

Besonderheit bei Arbeitslohnspenden von Minijobbern

Bei Arbeitslohnspenden von Minijobbern unterscheidet man danach, ob der Arbeitgeber den Lohn aus dem Minijob pauschal mit 2 Prozent oder nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen versteuert.

  • Bei Versteuerung mit 2 Prozent muss die Pauschsteuer auch von der Arbeitslohnspende berechnet und an die Minijobzentrale abgeführt werden. Die Steuerfreiheit hat in diesen Fällen bei der Entgeltabrechnung keine Auswirkungen, da die Bemessung der Pauschsteuer den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen folgt. In diesen Fällen ergeben sich bei der Entgeltabrechnung keine Änderungen gegenüber der bisherigen Verfahrensweise. Der Minijobber kann die Spende in seiner Einkommensteuererklärung im Folgejahr geltend machen und erhält so die steuerliche Entlastung, die seinen Gesamteinkünften entspricht.
  • Berechnet der Arbeitgeber die Steuer aus dem Minijob nicht pauschal, sondern - wie bei allen anderen Arbeitnehmern - nach den individuellen Besteuerungsmerkmalen, greift die Steuerfreiheit. In diesen Fällen muss von der Arbeitslohnspende keine Einkommensteuer berechnet und abgeführt werden. Die steuerfreien Lohnteile fließen so - durch die Verminderung des Arbeitslohns - nicht in die Einkommensteuererklärung ein und können deshalb auch nicht in der Steuererklärung noch einmal geltend gemacht werden.

Spende von Aufsichtsratsvergütungen

Verzichtet ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit oder Auszahlung auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung, gelten die vorgenannten Ausführungen zur Arbeitslohnspende entsprechend.

Da es sich auf Seiten der Gesellschaft gleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, bleibt die Anwendung des § 10 Nummer 4 KStG davon unberührt. Das heißt, dass unverändert die Hälfte der Vergütungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar ist.

4. Gemeinnützige Vereine: Spendenaktionen zugunsten der Corona-Hilfe

Es kommt vor, dass Sport-, Musik-, Bildungs-, Kleingarten-, Brauchtums- und andere Vereine Spendenaktionen für die Corona-Hilfe durchführen, obwohl sie nach ihrer Satzung keine mildtätigen Zwecke, das Gesundheitswesen oder Wohlfahrtswesen fördern. Eigentlich ist es solchen Vereinen nicht erlaubt, Mittel für Zwecke außerhalb ihres Satzungszwecks zu verwenden, denn dies kann die Gemeinnützigkeit gefährden. Doch hier zeigt sich die Finanzverwaltung kulant und erlaubt im Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 eine Sonderregelung:

Für die Gemeinnützigkeit ist es ausnahmsweise unschädlich, wenn der Verein die Mittel, die er im Rahmen einer Sonderaktion zur Corona-Hilfe erhält, ohne entsprechende Änderung seiner Satzung unmittelbar für den angegebenen Zweck verwendet oder wenn er Mittel regional einsetzt. Der Verein hat bei der Verwendung für mildtätige Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützten Person oder Einrichtung selbst zu prüfen und zu dokumentieren.

Bei Maßnahmen, z.B. Einkaufshilfen für Personen in häuslicher Quarantäne oder für Personen, die aufgrund ihres Alters, Vorerkrankungen o.ä. zum besonders gefährdeten Personenkreis gehören, ist die "körperliche Hilfsbedürftigkeit" zu unterstellen. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorliegens einer "wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit" bei der kostenlosen Zurverfügungstellung von Lebensmitteln oder Einkaufsgutscheinen, die an die Stelle des Angebots der vielfach geschlossenen Tafeln getreten sind, oder Hilfen für Obdachlose. Bei finanziellen Hilfen ist die "wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit" der unterstützten Person glaubhaft zu machen.

ACHTUNG: Unterstützungsleistungen außerhalb der Verwirklichung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, z.B. an von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen, Selbstständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind insoweit nicht begünstigt.

Der gemeinnützige Verein, der die Spenden im Rahmen der Sonderaktion sammelt, darf die Mittel aber auch entweder an eine steuerbegünstigte Körperschaft, die z.B. mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle zur Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene weiterleiten. Dann kann er entsprechende Zuwendungsbestätigungen ausstellen, muss aber darin ausdrücklich auf die Sonderaktion hinweisen.

5. Gemeinnützige Vereine: Verwendung von Vereinsgeldern für Corona-Hilfe

Ein gemeinnütziger Verein muss seine Finanzmittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Dieses Gebot der zeitnahen Mittelverwendung soll verhindern, dass Vereine ohne sichtlichen Grund Vermögen anhäufen, anstatt es den gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Doch im Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 gilt eine Ausnahme:

Ausnahmsweise ist es unschädlich für die Gemeinnützigkeit des Vereins, wenn er vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten.

Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich. Die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder des Vereins ist ebenfalls unschädlich.

Werden vorhandene Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die z.B. mildtätige Zwecke verfolgen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene stehen, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet, ist dies unschädlich für die Gemeinnützigkeit des Vereins (§ 58 Nr. 2 AO).

6. Gemeinnützige Vereine: Hilfsleistungen zugunsten der Corona-Hilfe

Stellen gemeinnützige Vereine und Organisationen entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z.B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), ist dies grundsätzlich als wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu beurteilen. Doch im Zeitraum vom 1.3. bis 31.12.2020 gilt eine Ausnahme.

Ausnahmsweise können diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden. Dies gilt unabhängig davon, welchen steuerbegünstigten Zweck die jeweilige Körperschaft, die Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen zur Verfügung stellt, satzungsmäßig befolgt.

Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.

7. Gemeinnützige Vereine: Verluste in wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Aufgrund der Corona-Krise können bei gemeinnützigen Vereinen Verluste in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (Vereinsheim) und in der Vermögensverwaltung (Vermietungen) entstehen. Für den Ausgleich solcher Verluste gilt bis zum 31.12.2020 eine Ausnahmeregelung.

Der Ausgleich von Verlusten im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich.

8.   Gemeinnützige Vereine: Aufstockung von Kurzarbeitergeld

Stocken gemeinnützige Vereine und Organisationen ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marktüblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 3 AO gelten als erfüllt.

Das "bisherige Entgelt" ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt.

Bei einer Aufstockung auf über 80 % des bisherigen Entgelts bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur Marktüblichkeit und Angemessenheit der Aufstockung. Sehen kollektivrechtliche Vereinbarungen des Arbeitsrechts, wie zum Beispiel Tarifverträge, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes vor, reicht für den Nachweis der "Marktüblichkeit und Angemessenheit" die Vorlage dieser Vereinbarung. Übernehmen kollektivrechtlich nicht gebundene Unternehmen in individuellen Verträgen mit allen Mitarbeitern einheitlich die kollektivrechtlichen Vereinbarungen der Branche zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, dient ein Mustervertrag dem Nachweis der Marktüblichkeit und Angemessenheit (BMF-Schreiben vom 26.5.2020, IV C 4 - S 0174/19/10002).

Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale: Es wird gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

9. Zuwendungen durch Selbstständige und Unternehmer

Manche Unternehmer handeln nach dem Motto "Tue Gutes und sprich darüber" - und spenden großzügig und öffentlichkeitswirksam für die Corona-Hilfe. Damit werden nebenbei natürlich wirtschaftliche Vorteile erhofft.

Solche Spenden, besser Sponsoring-Maßnahmen, sind als Betriebsausgaben absetzbar, wenn der Sponsor damit wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt.

Zuwendungen als Sponsoring-Maßnahme

Die Aufwendungen des Unternehmers sind nach den Regeln des Sponsoring-Erlasses vom 18.2.1998 (BStBl. 1998 I S. 212) als Betriebsausgaben absetzbar. Aufwendungen des sponsernden Unternehmers sind danach Betriebsausgaben, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u. a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z. B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.

Zuwendungen an Geschäftspartner

Wendet der Unternehmer seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. Die Einschränkung durch § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (Grenze von 35 EUR für Geschenke) ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.

Sonstige Zuwendungen

Erfüllt die Zuwendung des Unternehmers unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Unternehmers aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) als Betriebsausgabe zu behandeln und voll absetzbar. Die Einschränkung durch § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG (35-EUR-Grenze für Geschenke) gilt hier nicht.

Behandlung der Zuwendungen beim Empfänger

In den vorgenannten drei Fällen muss der Empfänger die erhaltenen Zuwendungen mit dem gemeinen Wert, d.h. mit dem Verkehrswert, als Betriebseinnahmen verbuchen (§ 6 Abs. 4 EStG).

Gewährung von medizinischen Hilfeleistungen

Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, gilt Folgendes: Auf eine Besteuerung solcher unentgeltlichen Wertabgaben wird aus Billigkeitsgründen verzichtet.

Erleichterungen bei der Umsatzsteuer?

Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere durch die Vorschriften der EU-Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Diese EU-Richtlinie kennt keine Möglichkeit, die es einem Mitgliedstaat zur Bewältigung von Naturkatastrophen, wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestatten würde, von den verbindlichen Richtlinienvorschriften abzuweichen. Sachliche Billigkeitsmaßnahmen bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen nach § 3 Abs. 1b UStG sind daher ebenso wenig möglich wie eine Ausweitung der Steuervergütung nach § 4a UStG.

10. Direkte Unterstützung eines Geschädigten

Wer einem Geschädigten unmittelbar Hilfe zukommen lässt, kann den Betrag leider nicht als Spende steuerlich absetzen. Voraussetzung für den Spendenabzug ist nämlich, dass der Zuwendungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder ein gemeinnütziger Verein ist. Die gesetzlichen Bestimmungen lassen hiervon - auch in Katastrophenfällen - keine Ausnahme zu.

Zuwendungen, die mit der Auflage geleistet werden, sie an eine bestimmte natürliche Person weiterzugeben, sind steuerlich nicht abziehbar (R 10b.1 Abs. 1 Satz 2 EStR). Es ist aber unschädlich, wenn die Zuwendungen an eine öffentlich rechtliche Körperschaft mit der Bitte um spezielle Verwendung oder einem Verwendungsvorschlag versehen sind.

Bei Zuwendungen direkt an eine fremde Person kann eventuell Schenkungsteuer anfallen: Eine Schenkung an nichtverwandte Personen bleibt bis zu einem Betrag von 20.000 EUR schenkungsteuerfrei. Die Schenkung von Hausrat, Wäsche und Kleidung bleibt darüber hinaus bis zu einem Wert von 12.000 EUR steuerbefreit (§ 13 Nr. 1c ErbStG).

Schenkungsteuerfrei bleiben

  • Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG) und
  • Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern deren Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG).