Wer eine Immobilie erbt, möchte diese nicht unbedingt dauerhaft behalten, sondern erwägt einen Verkauf. Das kann persönliche oder wirtschaftliche Gründe haben. Mitunter ist ein Verkauf aber einfach auch notwendig, um die Erbschaftsteuer zahlen oder anderen finanziellen Verpflichtungen nachkommen zu können. Mit dem Verkauf müssen üblicherweise die Darlehen abgelöst werden, die auf dem Haus lasten. Dafür wird eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig, die das Erbe "unterm Strich" mindert. Die Finanzämter sperren sich regelmäßig gegen einen Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit, das heißt, die Erbschaftsteuer wird nicht reduziert. Dabei konnte sich der Fiskus unter anderem auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln vom 5.2.2009 (9 K 204/07) berufen.

AKTUELL hat jedoch das FG Münster entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind (Urteil vom 12.4.2018, 3 K 3662/16 Erb).

  • Der Fall ist nicht unbedingt typisch, soll aber dennoch kurz skizziert werden: Der Kläger ist einer von insgesamt 29 Erben der im Jahr 2013 verstorbenen Erblasserin. Da die Erben zunächst nicht bekannt waren, ordnete das Amtsgericht die Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Nachlasspflegerin. Diese veräußerte mit Genehmigung des Gerichts vier der zum Nachlass gehörenden Grundstücke und löste damit die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen vorzeitig ab. Hierfür fielen Vorfälligkeitsentschädigungen an. Nachdem die Erben ermittelt worden waren, setzte das Finanzamt unter anderem gegenüber dem Kläger die Erbschaftsteuer fest. Dieser machte die Vorfälligkeitsentschädigungen (anteilig) als Nachlassverbindlichkeiten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass es sich um - nicht abzugsfähige - Kosten für die Verwaltung des Nachlasses (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) handele. Das FG Münster gab der Klage statt.
  • Die Aufwendungen seien als Nachlassregelungskosten anzusehen und damit als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Es handele sich nicht um Kosten der Verwaltung, sondern vielmehr um Kosten der Sicherung des Nachlasses. Die Vorfälligkeitsentschädigungen stünden in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der Abwicklung bzw. Verteilung des Nachlasses.
  • Von besonderem Interesse ist folgende Passage des Urteils: "Im Übrigen wären die Vorfälligkeitsentschädigungen auch dann abzugsfähig gewesen, wenn nicht die Nachlasspflegerin, sondern …. die Miterben die Darlehen … vorzeitig abgelöst hätten." Die Münsteraner Richter widersprechen ausdrücklich den Kölner Kollegen.

STEUERRAT:   Gegen das Urteil ist zwischenzeitlich die Revision unter dem Aktenzeichen II R 17/18 anhängig. Wenn auch in Ihrem Fall der Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit abgelehnt worden ist, sollten Sie gegen den Erbschaftsteuerbescheid Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen.

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