Wer eine Dienstreise mit der Bahn oder dem Flugzeug durchführt, erhält seine Kosten üblicherweise vom Arbeitgeber in voller Höhe erstattet. Insofern entstehen dem Arbeitnehmer keine Aufwendungen und es können daher keine Werbungskosten geltend gemacht werden. Allerdings kann das Einkommensteuerrecht auch so interpretiert werden, dass der Arbeitnehmer wenigstens die Pauschalen geltend machen kann, die ihm als Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz zustehen. Das wären grundsätzlich 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Angenommen, die - vom Arbeitgeber erstattete - Bahnfahrtkarte kostete 80 Euro, so könnten also bei einer längeren Fahrt bis zu 50 Euro als Werbungskosten geltend gemacht werden. So jedenfalls sah die Sache ein Betriebsprüfer der Bundesfinanzverwaltung.

AKTUELL hat das Finanzgericht Hamburg diese Auffassung zwar nicht geteilt. Es hat entschieden, dass bei auswärtiger Tätigkeit nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden können, wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt wurden. Pauschale Kilometersätze kommen nicht in Betracht. ABER: Das FG hat die Revision ausdrücklich zugelassen, die zwischenzeitlich auch unter dem Aktenzeichen VI R 50/18 vorliegt.

  • Der Fall: Der Kläger war als Bundesbetriebsprüfer im Außendienst eingesetzt. Die Erstattung seiner Reisekosten richtete sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Im Rahmen einer längeren Prüfung fuhr er per Bahn bzw. S-Bahn täglich 378 Kilometer. Der Arbeitgeber erstattete hierfür die tatsächlich entstandenen Bahnfahrtkosten von 1.726 EUR. Dem Prüfer waren also unterm Strich keine Kosten entstanden. In seiner Steuererklärung rechnete er aber wie folgt: Pauschaler Kilometersatz 0,20 EUR x 378 Km tägliche Strecke x 60 Tage = 4.536 EUR abzüglich Erstattung 1.726 EUR, als Werbungskosten abzuziehen also 2.810 EUR.
  • Der Prüfer berief sich auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG, in dem es heißt: "Anstelle der tatsächlichen Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die persönliche Benutzung eines Beförderungsmittels entstehen, können die Fahrtkosten mit den pauschalen Kilometersätzen angesetzt werden, die für das jeweils benutzte Beförderungsmittel (Fahrzeug) als höchste Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt sind." Das FG folgte dem jedoch nicht. Es begründete seine Entscheidung mit der Gesetzessystematik. Regelmäßig verkehrende Beförderungsmittel - wie die Bahn oder das Flugzeug -, die im Bundesreisekostengesetz erfasst sind, seien von der Anwendung einer Pauschale gerade ausgeschlossen.

STEUERRAT: In ähnlich gelagerten Fällen sollten Sie - wie der Kläger - ebenfalls die pauschalen Km-Sätze nach dem Bundesreisekostengesetz geltend machen, sofern dies für Sie günstig ist. Legen Sie gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch ein und beantragen Sie ein Ruhen Ihres Falles, bis der Bundesfinanzhof in der Revision entschieden hat.

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