Bei der Ehescheidung werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften, die während der gemeinsamen Ehezeit erworben wurden, geteilt. Die Teilung erfolgt grundsätzlich intern, also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems (interne Teilung), oder ausnahmsweise extern durch Übertragung von Anrechten auf einen anderen Versorgungsträger (externe Teilung). Auch können Anwartschaften im Rahmen des "schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs" ausgeglichen werden. Wer die interne Teilung "in Kauf nimmt", hat natürlich ein Interesse daran, sein Rentenkonto wieder aufzustocken und so nutzen viele Geschiedene die Möglichkeit, Wiederauffüllungszahlungen an ihr Versorgungswerk zu leisten. Die Frage ist dann, ob diese Zahlungen in voller Höhe als Werbungskosten oder nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar sind. Für die erste Variante spricht, dass die späteren Rentenzahlungen nach § 22 EStG - mit dem entsprechenden Besteuerungsanteil - der Einkommensteuer unterliegen.

AKTUELL hat das Finanzgericht Baden-Württemberg jedoch entschieden, dass Zahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Sie stellen nur Sonderausgaben dar und können daher nur beschränkt im Rahmen von Höchstbeträgen geltend gemacht werden (Urteil vom 11.2.2019, 9 K 376/18).

  • Der Fall: Der Kläger war angestellter Rechtsanwalt. Er hatte Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte erworben. Im Rahmen der Scheidung erfolgte im Wege des Versorgungsausgleichs eine Übertragung der hälftigen Versorgungsanwartschaft auf seine Frau ("interne Teilung"). Der Ehemann nahm die Möglichkeit wahr, seine durch den Versorgungsausgleich gekürzte Rentenanwartschaft durch eine zusätzliche Zahlung in Höhe von rund 76.000 EUR um die Hälfte wieder aufzufüllen. Er machte diesen Betrag als Werbungskosten geltend, und zwar zunächst bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und später (zu 88 %) bei den sonstigen Einkünften. Das Finanzamt hingegen berücksichtige die Zahlung nur als Sonderausgabe, konkret als Beitrag zur Altersvorsorge.
  • Das Finanzgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Die Zahlung habe zwar entscheidenden Einfluss auf die Höhe der steuerpflichtigen Einkünfte des Klägers bei Rentenbeginn. Sie wurde außerdem aus besteuerten Einkünften geleistet. Damit stelle die Wiederauffüllungszahlung ihrer Rechtsnatur nach Erwerbsaufwendungen und damit vorweggenommene Werbungskosten dar. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sei die Wiederauffüllungszahlung jedoch - trotz ihrer Rechtsnatur - nur bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe Altersvorsorgeaufwendungen - ungeachtet der vollen Versteuerung der späteren Leistungen - bewusst den Sonderausgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zugewiesen.

STEUERRAT:  Aufgrund der Zuordnung zu den Sonderausgaben können Wiederauffüllungszahlungen nur im Rahmen der Höchstbeträge für Altersvorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden. Im Jahre 2019 sind die Altersvorsorgebeiträge bei Ledigen insgesamt absetzbar bis zu 24.305 EUR. Diese Beiträge wirken sich mit 88 % steuermindernd aus, also mit höchstens 21.388 EUR. Der Höchstbetrag wird dabei zu einem großen Teil bereits durch die laufenden Zahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk aufgebraucht, so dass für den Abzug von freiwilligen Zahlungen nur noch ein beschränkter Spielraum verbleibt. Soweit rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll, sollten Wiederauffüllungszahlungen daher nicht in einer Summe, sondern gestreckt über mehrere Jahre erfolgen. Ungeachtet dessen sollten diejenigen, die bereits Zahlungen geleistet haben und diese ebenfalls nur als Sonderausgaben abziehen durften, Einspruch gegen ihre Steuerbescheide einlegen und ein Ruhen ihres Verfahrens beantragen, bis der Bundesfinanzhof in der Revision mit dem Az. X R 4/19 entschieden hat.

Weitere Informationen:

Logo
In Steuerfragen gut beraten!
Jetzt Mitglied werden und Steuern sparen!