Arbeitnehmer, die für den Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, sollten gegen die derzeitige Besteuerung der Abfindung Einspruch einlegen und darauf hinweisen, dass in einem ähnlichen Fall möglicherweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Das heißt, die derzeitige Besteuerung, die eine Begünstigung allenfalls mittels der so genannten Fünftelregelung vorsieht, könnte in verfassungswidriger Weise zu hoch sein, da sie Arbeitnehmer schlechter stellt als Freiberufler und Gewerbetreibende. Nachfolgend erfahren Sie Einzelheiten:

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist schmerzlich und kann jeden Arbeitnehmer treffen. Oftmals erhalten gebeutelte Arbeitnehmer zumindest eine Abfindung, die sich üblicherweise nach den "Dienstjahren" richtet. Nun liegt der Gedanke nahe, dass der Gesetzgeber zumindest arbeitslos gewordene Menschen jenseits des 55. Lebensjahres, die zumeist schon über 35 Beitrags- und Steuerjahre aufweisen, besonders fördert. Doch weit gefehlt: Wenn Steuerzahler für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, schlägt der Fiskus vielmehr "gnadenlos" zu. Für die Abfindung werden weder ein Freibetrag noch ein ermäßigter Steuersatz gewährt. Lediglich die so genannte Fünftelregelung, die eine Erhöhung der Progression, also des Steuersatzes, verhindern soll, kommt zur Anwendung. Doch diese bewirkt bei Steuersätzen, die sich schon bei einem Facharbeiter der 40 Prozent-Marke nähern, keine nennenswerte Steuerminderung.

Ganz anders sieht die Sache bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden aus: Sofern diese Personengruppe ihre Tätigkeit mit Vollendung des 55. Lebensjahres einstellt, wird ein eventueller Veräußerungs- oder Aufgabegewinn mit einem Freibetrag in Höhe von bis zu 45.000 EUR und einem ermäßigten Steuersatz von 56 Prozent des "normalen" Steuersatzes versüßt. Während Freiberufler und Gewerbetreibende also "unterm Strich" nur 20 bis 25 Prozent Steuern auf Veräußerungs- und Aufgabegewinne zahlen, müssen Arbeitnehmer für ihren "Aufgabegewinn" oftmals mit rund 40 Prozent Steuern rechnen. Ist dies gerecht?

AKTUELL hat uns ein Leser von Steuerrat24 darauf hingewiesen, dass in seinem Fall zwar das Niedersächsische Finanzgericht und auch der Bundesfinanzhof keine - verfassungswidrige - Ungleichbehandlung erkennen konnten (Niedersächsisches FG, Urteil vom 6.2.2019, 7 K 71/18, BFH-Beschluss vom 4.9.2019, IX B 39/19). ABER: Er wagt tatsächlich den Gang vor das Bundesverfassungsgericht und hat Verfassungsbeschwerde eingelegt.

STEUERRAT: Ob die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen wird, muss sich noch zeigen. Bis auf Weiteres sollten Betroffene aber gegen die derzeitige Besteuerung ihrer Abfindungen Einspruch einlegen und darauf hinweisen, dass in einem ähnlichen Fall möglicherweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Mit ein wenig Glück wird das Finanzamt die Sache daher zunächst ruhen lassen.

Weitere Informationen sowie das Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht erhalten Sie im SteuerSparbrief März 2020.

 

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