Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen ist im Prinzip umsatzsteuerpflichtig. Allerdings sieht der Gesetzgeber für die meisten Fälle dann doch eine Steuerbefreiung vor, nämlich dann, wenn die Überlassung des Stellplatzes eine reine Nebenleistung zur Vermietung von Räumlichkeiten darstellt. Die Formel lautet: Die Vermietung einer Wohnung plus eines Stellplatzes an den gleichen Mieter führt insgesamt zu einer steuerfreien Leistung. Diese Formel gilt bereits seit Jahren. Doch ob sie noch Gültigkeit besitzt, muss nun der Bundesfinanzhof klären.

AKTUELL hat das Thüringer Finanzgericht nämlich entgegen der langjährigen Auffassung entschieden: Soweit die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung davon ausgehen, dass es sich bei der Vermietung der Stellplätze stets um eine unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung handele, wenn Wohnung und Stellplatz zusammen vermietet werden, ist dem nicht länger zuzustimmen (Urteil vom 27.6.2019, 3 K 246/19).

  • Der Fall: Der Kläger errichtete einen Gebäudekomplex mit 15 Tiefgaragenstellplätzen. Nach der ursprünglichen Planung sollte der gesamte Komplex zur kurzfristigen Beherbergung dienen. Deshalb machte der Kläger während der Errichtungsphase die in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge in voller Höhe geltend. Doch noch während oder kurz nach der Bauphase änderte sich für leerstehende Flächen im Gebäude die Verwendungsabsicht. Der Kläger vermietete nun nur noch einen Teil der Einheiten umsatzsteuerpflichtig. Andere Gebäudeteile vermietete er umsatzsteuerfrei dauerhaft zu Wohnzwecken. Die Tiefgaragenstellplätze wurden aber weiterhin zum größten Teil unter Ausweis von Umsatzsteuer vermietet. Dabei waren 10 Nutzer der Stellplätze gleichzeitig auch Mieter jeweils einer Wohneinheit. Nur ein geringer Teil der Stellplätze diente z.B. als Besucherstellplatz oder wurde nicht im Haus wohnenden Mietern überlassen. Das Finanzamt sah in der Überlassung der Stellplätze an die jeweiligen Wohnungsmieter eine einheitliche Leistung, die der steuerfreien Wohnungsvermietung zuzurechnen sei. Für Vorsteuerbeträge, die hierauf entfielen, sei mithin die Vorsteuer anteilig zurückzuzahlen. Hiergegen wendet sich der Kläger; das Finanzgericht hat der Klage stattgegeben.
  • Die Begründung: Die bisherige rechtliche Wertung finde keine hinreichende Grundlage in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Im Streitfall sei zu berücksichtigen, dass externen Mietern von Stellplätzen der Zugang zur Tiefgarage möglich sei, ohne das Mietgebäude zu betreten. Ein enger räumlicher Zusammenhang zwischen der umsatzsteuerfreien Vermietung der Wohnungen und der steuerpflichtigen Vermietung der Stellplätze sei deshalb bereits zu verneinen.
  • Bedeutsam sei für den Streitfall zudem, dass aus der Sicht eines Leistungsempfängers die Überlassung von Wohnungen unabhängig davon erfolgt, ob für den Nutzer dieser Flächen ein ausreichender Platz zum Abstellen von Kfz in unmittelbarer Nähe zur Wohnung vorhanden ist. Andererseits seien bekanntermaßen Parkflächen im Innenstadtbereich von größeren Städten knapp bemessen und deshalb bezüglich einer Anmietung für einen durchschnittlichen Leistungsempfänger auch dann interessant, wenn damit nicht die Anmietung einer Wohnung verbunden wäre. Die Richter waren deshalb der Auffassung, dass es für die Vermietung von Wohnungen und für die Vermietung von Stellflächen jeweils einen eigenständigen Markt gibt und deshalb deren Anmietung nicht als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang angesehen werden könne.

STEUERRAT: Sollte das Urteil vor dem BFH Bestand haben, würde es zu einer Abkehr der bisherigen Grundsätze bei der Überlassung von Stellplätzen führen. Das Urteil weicht insbesondere von der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschnitt 4.12.2. Abs. 3 Sätze 4 bis 9 UStAE ab, wie die Richter selbst ausführen. Daher haben sie die Revision zugelassen. Das Az. beim BFH lautet V R 41/19. In ähnlich gelagerten Fällen sollten Betroffene die Kürzung von Vorsteuern jedenfalls zunächst nicht akzeptieren und sich unter Hinweis auf das aktuelle Verfahren zur Wehr setzen. Wer hingegen weiterhin umsatzsteuerfrei vermieten will, kann sich auf die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung berufen.

Weitere Informationen: Vermietung von Stellplätzen und Garagen: Risiko Umsatzsteuer

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