Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 4.000 EUR im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG). Doch sind auch die Kosten für ein so genanntes Hausnotrufsystem, das viele Senioren in Auftrag gegeben haben, als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar? Im Jahre 2016 hatte die Finanzverwaltung in einem Erlass dazu Stellung genommen - und dabei eine kleine, aber feine Unterscheidung vorgenommen (BMF-Schreiben vom 9.11.2016, BStBl 2016 I S. 1213, Tz. 11):
  • Steuerbegünstigt sind die Kosten für ein Hausnotrufsystem, falls die Rufbereitschaft im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung erfolgt. Die Kosten, die üblicherweise in der Betreuungspauschale enthalten sind, können somit zu 20 Prozent direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.
  • Nicht steuerbegünstigt sind die Kosten für ein Hausnotrufsystem außerhalb des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenwohneinrichtung, also wenn der Auftraggeber noch in der eigenen Wohnung lebt.

AKTUELL hat das Sächsische Finanzgericht aber klargestellt, dass auch im zweiten Fall die Kosten eines externen Hausnotrufsystems steuerlich berücksichtigt werden können (Urteil vom 14.10.2020, 2 K 323/20).

  • Der Fall: Die Klägerin lebte allein im eigenen Haushalt und nahm ein Hausnotrufsystem in Anspruch. Sie erhielt vom Anbieter ein Gerät, mit dem sie sich im Notfall per Knopfdruck an eine 24-Stunden-Service-Zentrale wenden konnte. Das Finanzamt erkannte die Kosten hierfür nicht an, weil die Dienstleistung nicht im Haushalt der Rentnerin erfolge. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg. 20 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems sind als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd zu berücksichtigen.
  • Begründung: Im Regelfall stellten in einer Haushaltsgemeinschaft lebende Familienangehörige im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall Hilfe erhalten. Diese Bereitschaft ersetze das von der Seniorin in Anspruch genommene Notrufsystem. Unerheblich ist nach Ansicht der Richter, dass sich die Notrufzentrale nicht im räumlichen Bereich des Haushalts befindet.

STEUERRAT:  Die Finanzrichter haben die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Allerdings will sich die Finanzverwaltung nicht geschlagen geben und hat daher Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VI B 94/20). Doch auch wenn das letzte Wort vielleicht noch nicht gesprochen ist, sollten Senioren die entsprechenden Kosten in ihrer Steuererklärung vorerst geltend machen.

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