Das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern ist zuweilen schwierig. So kommt es vor, dass Kinder ihren Eltern vorgaukeln, fleißig zu studieren, ihr Studium tatsächlich aber längst abgebrochen haben. Oder ein Elternteil hat keinen Kontakt mehr zu seinem Kind und weiß gar nicht genau, ob sich dieses - noch - in einer Ausbildung befindet, ob es studiert, ob es sich um einen Ausbildungsplatz bemüht oder ob es arbeitssuchend gemeldet ist. Wenn Vater oder Mutter - für ein volljähriges Kind - aber dennoch Kindergeld erhalten, wird eines Tages die Familienkasse einen Nachweis darüber verlangen, dass das Kindergeld berechtigt ausgezahlt werden kann - und auch in der Vergangenheit berechtigt ausgezahlt wurde. Im Zweifelsfall müssen die Kinder dann an der Aufklärung des Sachverhalts, also an der Beschaffung der Nachweise, mitwirken (§ 68 Abs. 1 Satz 2 AO). Notfalls werden sie sogar als Zeugen vor das Finanzgericht geladen. AKTUELL hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass die Familienkasse Kindergeld auch dann von einem Elternteil zurückfordern darf, wenn dieser von seinem volljährigen Kind nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz informiert wurde (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2026, 13 K 1645/24).- Der Fall: Die Mutter hatte seit August 2022 Kindergeld für ihre volljährige Tochter bezogen. Sie gab an, dass ihr Kind einen Studienplatz suchen würde, den es aber nicht erhalten habe. Ende 2023 teilte sie der Familienkasse mit, ab Januar 2024 kein Kindergeld mehr zu beantragen. Im Übrigen habe sie keinen Kontakt mehr zu ihrer Tochter und könne daher kein Bemühen um einen Studien- oder Ausbildungsplatz ihres Kindes darlegen. Die Familienkasse hob die Festsetzung von Kindergeld für August 2022 bis Januar 2024 auf und forderte die Mutter zur Rückzahlung des bereits gezahlten Kindergeldes für diesen Zeitraum auf. Hiergegen wandte sie sich Mutter und es kam sogar zu einem Klageverfahren. Die Tochter wurde in diesem Verfahren vom Gericht befragt. Sie sagte aus, sie habe sich nach dem Abitur erfolglos um einen Studienplatz bemüht und nach dem familiär bedingten Auszug aus finanziellen Gründen in Vollzeit gearbeitet. Erst Anfang 2025 habe sie sich um einen Studienplatz beworben. Das Gericht hat die Klage letztlich ganz überwiegend abgewiesen; die Forderung der Familienkasse war weitestgehend berechtigt.
- Begründung: Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld lagen nicht vor. Weder befand sich die Tochter in einer Ausbildung oder einem Studium noch war sie arbeits- oder ausbildungsplatzsuchend. Das Kindergeld durfte unerheblich davon zurückgefordert werden, dass die Mutter nicht über den Abbruch der Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz informiert wurde.
STEUERRAT: Da sich die Tochter seit Anfang 2025 um einen Ausbildungs- bzw. Studienplatz bemüht hatte, könnte aber seit diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Kindergeld bestanden haben, also ab Januar oder Februar 2025 bis zum Ergehen des Urteils im Januar 2026. Und wenn dem so ist, könnte die Rückforderung der Familienkasse mit dem Kindergeldanspruch von Januar/Februar 2025 an aufgerechnet werden. Wichtig in diesem Zusammenhang: Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG kann Kindergeld zwar nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ausgezahlt werden. Allerdings betrifft die Norm das Erhebungsverfahren und nur die Auszahlung, nicht aber eine mögliche Aufrechnung von Ansprüchen nach § 47 AO. Darauf weist das Finanzgericht explizit hin. Auch positiv ist folgende Aussage in dem Urteil: Aufgrund der tiefgreifenden Zerrüttung des Verhältnisses zu ihrer Tochter hatte die Mutter keine Kenntnis über die Aufgabe der weiteren Bewerbungsbemühungen ihrer Tochter. Von Seiten der Familienkasse wurde dennoch nicht auf eine Mitwirkung der Tochter nach § 68 Abs. 1 S. 2 EStG hingewirkt. Daher sieht das Gericht von der Erhebung von Gerichtskosten ab. Immerhin!
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