Minijob: Hilft eine Facebook-Gruppe zur Vermeidung von "Arbeit auf Abruf"?

Der Einsatz von Mitarbeitern ist im Voraus nicht immer planbar. Daher greifen Arbeitgeber gerne auf Minijobber zurück, die ihnen "auf Abruf“ zu Verfügung stehen. Bereits in den SteuerSparbriefen März und Juni 2019 hat Steuerrat24 darauf hingewiesen, dass es für diese Fälle seit dem 1. Januar 2019 eine wichtige Neuregelung gibt: Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gelten 20 Stunden pro Woche als vereinbart (§ 12 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz). Bislang galten nur zehn Stunden als vereinbart. Im SteuerSparbrief Juni 2019 haben wir auf einige Möglichkeiten aufmerksam gemacht, die Arbeitgeber nun nutzen sollten, um teure Fehler bei der Sozialversicherung zu vermeiden. Das können zum Beispiel die Vereinbarung einer Mindest- oder einer Höchstarbeitszeit oder die Führung von Arbeitszeitkonten sein. Auch die Erstellung von Rahmenvereinbarungen kann hilfreich sein, dürfte sich aber eher für etwas größere Betriebe anbieten. Der Redaktion von Steuerrat24 ist nun ein weiteres Modell bekannt geworden, das in der Praxis offenbar genutzt wird. Wir stellen dieses nachfolgend kurz vor, möchten den betroffenen Arbeitgebern aber raten, dieses bei Interesse mit einem arbeitsrechtlich versierten Juristen zu besprechen. Das so genannte "Gruppenmodell" wird wie folgt durchgeführt:

Der Arbeitgeber, zum Beispiel ein Restaurantbesitzer, benötigt zusätzliche Arbeitskräfte für seine Außengastronomie, wenn sich abzeichnet, dass am Wochenende die Sonne scheinen wird. Er verfügt über einen Pool von Minijobbern, die er üblicherweise anruft, um zu fragen, ob diese Zeit haben. Gerade in diesen Fällen droht aber die genannte "Arbeit auf Abruf" mit den unliebsamen Folgen für den Arbeitgeber. Daher führt der Arbeitgeber eine Internetseite ein, zum Beispiel auf Facebook oder im Rahmen einer professionellen Branchensoftware, auf der er jeweils seinen voraussichtlichen Bedarf an Arbeitskräften für die kommenden Tage einträgt. Die interessierten Minijobber können dann ihrerseits eintragen, ob sie Zeit haben und kommen werden. Wenn sich ein Minijobber einträgt, ist die entsprechende Arbeitszeit sozusagen für die anderen Minijobber "blockiert."

Bei dem genannten Modell soll kein - unmittelbares - Direktionsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf die Einteilung der Arbeitszeit vorliegen. Oder besser ausgedrückt: Der Arbeitgeber hat seine Arbeitskräfte nicht "abgerufen"; vielmehr haben diese sich "angeboten." Folge: Es soll sich nicht um eine "Arbeit auf Abruf" im Sinne des Teilzeit- und Befristungsgesetzes handeln.

HINWEIS: Ob die Prüfer der Sozialversicherung dem genannten Modell ihren "Segen" erteilen werden, muss sicherlich noch abgewartet werden. Auf den ersten Blick hat das Modell aber einen gewissen "Charme."

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