Zum Hintergrund: Wer seinen Steuerbescheid für 2019 am 1. April 2021 immer noch nicht bekommen hat, kann schon mal mit Zinsen rechnen:
- Bekommen Sie eine Steuererstattung, muss das Finanzamt auf den Erstattungsbetrag Zinsen zahlen (sog. Erstattungszinsen).
- Verlangt das Finanzamt eine Steuernachzahlung, müssen Sie auf den Nachzahlungsbetrag Zinsen zahlen (sog. Nachzahlungszinsen).
Der Verzinsungszeitraum beginnt 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres (also am 1. April des übernächsten Jahres) und endet mit dem Tag, an dem der Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Maßgebend ist das Datum des Steuerbescheides zuzüglich drei Tage (BFH-Urteil vom 13.12.2000, BStBl. 2001 II S. 274). Wann die fällige Steuer tatsächlich erstattet oder nachgezahlt wird, spielt keine Rolle.
Die Zinsen werden vom Finanzamt automatisch berechnet und im Steuerbescheid gesondert ausgewiesen. Berechnet werden die Zinsen auf den Erstattungs-/Nachzahlungsbetrag, der auf volle 50 Euro abzurunden ist. Sie betragen für jeden vollen Monat des Verzinsungszeitraumes 0,5 % des fälligen Steuerbetrages. Angefangene Monate werden nicht berücksichtigt (§ 238 Abs. 2 AO).
Zeichnet sich eine Steuernachzahlung ab, so können Sie die Nachzahlungszinsen vermeiden, wenn Sie vor der Steuerfestsetzung freiwillige Vorauszahlungen leisten - am besten noch vor Beginn des Zinslaufs (15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres). Das heißt: Am besten begleichen Sie bis zum 31. März 2021 die voraussichtliche Steuerschuld 2019. Das Finanzamt wird diese Zahlung zwar nicht bei der Berechnung der Nachzahlungszinsen berücksichtigen, doch sie werden Ihnen auf Antrag "aus Billigkeitsgründen" erlassen (AEAO zu § 233a, Nr. 70.1.1).
Derzeit gibt es einen Meinungsstreit darüber, ob auch eine Zahlung innerhalb des Monats April, ja sogar eine Zahlung am 30. April ausreicht, um die Nachzahlungszinsen des Monats April zu vermeiden, wenn der Steuerbescheid Ende April oder später ergeht. Gewichtige Stimmen sind der Auffassung, es reicht aus. Andere sind der Meinung, dass die Finanzverwaltung die Zinsen für April nicht erlassen wird. Hintergrund für diesen Meinungsstreit ist ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31.5.2017 (I R 92/15), das in Richtung der Befürworter eines Steuererlasses auch für den April verstanden werden kann. Die anderen verweisen auf die Handhabung der Finanzverwaltung und denken, dass das aktuelle BFH-Urteil insoweit keine Bedeutung habe (zum Meinungsstreit siehe: NWB-Expertenblog ).
Ich selbst tendiere zu der positiven Auffassung, wonach eine Zahlung im April ausreichen müsste. Allerdings: Wer auf "Nummer Sicher" gehen und es erst gar nicht zum Streit mit dem Fiskus kommen lassen möchte, sollte bis zum 31. März zahlen!
Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang: Zeichnet sich im Rahmen einer Betriebsprüfung ab, dass es zu einem erheblichen Mehrergebnis kommen wird und ist zudem davon auszugehen, dass es noch einige Monate dauern wird, bis die Bescheide erlassen werden, so ist auch hier gegebenenfalls zu raten, vorweg eine „freiwillige Steuerzahlung“ zu leisten. Nachzahlungszinsen sind aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung freiwillige Leistungen erbracht und das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat.“ (FG München, Urteil vom 26.10.2015, 7 K 774/14; Revision zurückgewiesen).
Weitere Informationen: Zinsen auf Steuern und andere Strafzuschläge