Lebensversicherung: Vorsicht Falle bei begünstigten Altverträgen vor 2005

Bei Lebensversicherungen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist die Kapitalauszahlung grundsätzlich steuerfrei. Zuweilen kann statt der Kapitalauszahlung aber eine Verrentung gewählt werden. Bereits Mitte 2021 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Rentenzahlungen aus "alten" Lebensversicherungsverträgen grundsätzlich nicht der Besteuerung unterliegen (BFH-Urteil vom 1.7.2021, VIII R 4/18). Offenbar wenden die Finanzämter dieses Urteil aber nicht an. Und nun gibt es auch noch eine fiese Gesetzesänderung. Doch Betroffene sollten sich zur Wehr setzen. Steuerrat24 hat daher einen Mustereinspruch entworfen.

1. Hintergrund

Bei Lebensversicherungen mit Vertragsabschluss vor 2005 ist die Versicherungsleistung im Erlebensfall oder bei Rückkauf (Kündigung) auch seit 2009 weiterhin steuerfrei und kein Thema für die Abgeltungsteuer, wenn

• die Vertragslaufzeit mindestens 12 Jahre beträgt,
• die Beiträge laufend für mindestens 5 Jahre geleistet werden,
• der Todesfallschutz mindestens 60 % der Beitragssumme beträgt und
• die Versicherungsansprüche nicht steuerschädlich für Finanzierungszwecke eingesetzt werden.

Dies gilt nicht nur für Kapitallebensversicherungen, sondern auch für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht. Bei letztgenannten Versicherungen kann man wählen, ob die Versicherungsleistung als Rente oder als Kapitalzahlung erfolgen soll. Wird bei Fälligkeit das Kapitalwahlrecht ausgeübt, sind die in der Einmalzahlung enthaltenen Zinsen steuerfreie Kapitalerträge. Wird hingegen das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt, sondern die Rentenzahlung gewünscht, sind diese Renten - nach Ansicht der Finanzverwaltung - mit dem Ertragsanteil als "sonstige Einkünfte" nach § 22 EStG steuerpflichtig. Die Höhe des Ertragsanteils richtet sich nach dem Lebensalter des Berechtigten zu Beginn der Rentenzahlung (BMF-Schreiben vom 1.10.2009, BStBl. 2009 I S. 1172 Rz. 19).

2. Das sensationelle BFH-Urteil

Bereits Mitte 2021 hat der Bundesfinanzhof die Ertragsanteilsbesteuerung aber sensationell verworfen und zugunsten der Versicherten entschieden, dass bei einer steuerbegünstigten privaten Rentenversicherung mit Verzicht auf das Kapitalwahlrecht die Rentenzahlungen insgesamt zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören und als solche grundsätzlich nicht der Besteuerung unterliegen. Und deshalb bleiben auch die Renten steuerfrei, weil es sonst zu einer Ungleichbehandlung mit der Kapitalzahlung kommt (BFH-Urteil vom 1.7.2021, VIII R 4/18).

• Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Versicherungsleistung je nachdem, ob von dem Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht wird oder nicht, sieht der Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 nicht vor.
• Die Renten sind nicht aufzuteilen in einen Leibrentenanteil (der mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig ist) und einen Zinsanteil (der als Kapitalertrag hier steuerfrei ist). Der Umstand, dass die Rentenbezüge aus verschiedenen Bestandteilen (Garantierente, Überschussbeteiligung aus der Ansparphase) bestehen, ändert nämlich nichts daran, dass der gesamte Rentenanspruch auf einem einheitlichen Versicherungsvertrag beruht und durch die laufenden Beitragsleistungen erworben wurde.
• Eine Einschränkung gibt es allerdings doch: Die Gesamtbezüge bei Ausübung des Rentenwahlrechts sind nicht der Besteuerung zu unterwerfen, "soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt." Offen gelassen hat der BFH, wie in späteren Rentenjahren nach Übersteigen des Kapitalbetrages die Besteuerung des in der Leibrente enthaltenen Zinsanteils zu erfolgen hat: mit dem Abgeltungssteuersatz (weil die Renten insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzuordnen sind) oder als sonstige Einkünfte mit dem Ertragsanteil wie bei Privatrenten ohne Kapitalwahlrecht.

3. Aktuelle Gesetzesänderung

Zunächst muss leider darauf hingewiesen werden, dass die Finanzämter das positive BFH-Urteil vom 1.7.2021 - soweit erkennbar - nicht angewendet haben. Das heißt: Nach dem Willen aller oder zumindest der meisten Finanzämter werden die Renten, die eigentlich steuerfrei bleiben müssten, weiterhin besteuert. Vor allem aber: Die Versicherungsträger sahen sich offenbar an das o.g. BMF-Schreiben vom 1.10.2009 gebunden und übermitteln der Finanzverwaltung die Daten ("eDaten") so, wie es die Finanzverwaltung - und nicht wie es der BFH - verlangt. Die Versteuerung erfolgt regelmäßig automationsgestützt, das heißt, selbst wenn die Renten in der Steuererklärung gar nicht eingetragen werden, weil diese aufgrund des BFH-Urteil steuerfrei bleiben müssen, werden diese offenbar als so genannte eDaten einfach automatisch angesetzt und versteuert. Die Rentenempfänger werden üblicherweise weder von ihrem Finanzamt noch von ihrem Versicherungsträger darauf aufmerksam gemacht, dass die Versteuerung entgegen dem BFH-Urteil erfolgt.

Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde das BFH-Urteil ausgehebelt - und zwar für alle noch offenen Fälle (§ 20 Abs. 1 Nr. 6, , § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a i.V.m. § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG). In der Gesetzesbegründung heißt es unter anderem: "Mit der gesetzlichen Änderung wird die Ertragsanteilsbesteuerung für Renten aus vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Rentenversicherungsverträgen mit Kapitalwahlrecht beibehalten. Systemgerecht unterliegen damit Rentenzahlungen aus Rentenversicherungsverträgen auch weiterhin einheitlich der Ertragsanteilsbesteuerung, unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag ein Kapitalwahlrecht vorgesehen hatte, das der Steuerpflichtige nicht ausgeübt hat." (BT-Drucks. 20/13419 vom 16.10.2024).

MEINUNG: Das ist schon ein sehr seltsames Rechtsverständnis, denn der BFH hatte geurteilt, dass die Haltung der Finanzverwaltung gerade nicht systemgerecht ist!

STEUERRAT:  Die Gesetzesänderung entfaltet für die Veranlagungszeiträume vor 2024 eine "echte" Rückwirkung und im Jahre 2024 eine "unechte" Rückwirkung. "Unecht" deshalb, weil bei Verkündung des Gesetzes der Veranlagungszeitraum 2024 noch nicht abgelaufen war. Wie dem auch sei: Zumindest für die Veranlagungszeiträume vor 2024 ist die gesetzlich Neuregelung verfassungsrechtlich umstritten. Aber auch für den Veranlagungszeitraum 2024 und sogar für die kommenden Zeiträume ist die Zulässigkeit der Besteuerung doch höchst zweifelhaft. Betroffene sollten ihre Steuerbescheide daher sehr aufmerksam prüfen und im Anschluss Einspruch einlegen. Früher oder später wird es sicherlich zu dem Thema - neue - Verfahren vor der Finanzgerichten, dem BFH oder gar vor dem Bundesverfassungsgericht geben.

4. Mustereinspruch

Nachfolgend finden Sie ein Muster für einen Einspruch. Bei dem Muster handelt es sich nur um einen Vorschlag, der individuelle Besonderheiten natürlich nicht berücksichtigen kann. Im Einzelfall ist er - gegebenenfalls unter Hinzuziehung einer Steuerfachfrau oder eines Steuerfachmanns - entsprechend anzupassen. Und selbstverständlich kann der Erfolg des Einspruchs nicht garantiert werden. Im Übrigen besteht derzeit - soweit ersichtlich - noch kein Anspruch auf ein Ruhenlassen des eigenen Verfahrens, da noch kein weiteres Verfahren beim BFH oder dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist (abgesehen von dem Vorlagebeschluss des BFH vom 19.10.2023, IV R 13/22, das zwar einen anderen Fall, aber doch eine ähnliche Rechtsfrage betrifft). Möglicherweise wird eine Verfahrensruhe aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Einsprüche aber dennoch - zumindest stillschweigend - gewährt.