Ist ein naher Angehöriger wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim, wegen Behinderung in einem Behindertenheim oder wegen Alters in einem Altenheim untergebracht, reicht das eigene Einkommen häufig nicht aus, um die Heimkosten zu bezahlen. Oftmals müssen dann die Kinder für die Eltern zahlen. Sofern Sie die Eltern finanziell unterstützen (müssen), möchten Sie wissen, ob und wie Sie den Fiskus daran beteiligen können. Nachfolgend erfahren Sie, wie Sie die Kosten steuerlich optimal geltend machen.

1. Was Sie vorab wissen sollten

Zahlungen für die Heimunterbringung eines nahen Angehörigen - gleichgültig, ob diese vom Sozialamt gefordert oder von Ihnen freiwillig geleistet werden - sind dann steuerlich absetzbar, wenn die Zahlungen bei Ihnen "zwangsläufig" aus rechtlichen oder sittlichen Gründen entstehen. Wann ist das der Fall?

Eine rechtliche Verpflichtung zum Unterhalt besteht grundsätzlich für Verwandte in gerader Linie (§ 1601 BGB):

  • Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenüber gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, sondern auch umgekehrt Kinder ihren Eltern gegenüber. Die Unterhaltsverpflichtung der Kindern kommt vor allem in Betracht, wenn die Eltern im Alter in einem Altenheim oder wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim untergebracht sind und die hohen Heimkosten nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen finanzieren können. Übernimmt das Sozialamt die ungedeckten Mehrkosten, geht der Unterhaltsanspruch nach dem Bundessozialhilfegesetz auf den Sozialhilfeträger über, und dieser zieht die Kinder entsprechend ihrem Einkommen zur Finanzierung heran.
  • Zu den Verwandten in gerader Linie gehören auch die Großeltern: Vorrangig unterhaltsverpflichtet sind hier jedoch deren Kinder, nicht die Enkelkinder (§ 1606 BGB). Auch wenn die Enkelkinder nicht vom Sozialamt zur Kasse gebeten werden, tragen sie häufig mit freiwilligen Zahlungen zur Unterstützung der Großeltern bei. Hier ist also nicht eine konkrete Unterhaltsverpflichtung gegeben, sondern lediglich eine abstrakte. Dies ist ausreichend, um eine rechtliche Verpflichtung zu bejahen (R 33a.1 Abs. 1 Satz 3 EStR; OFD Frankfurt vom 5.5.1998, DB 1998 S. 1160).
  • Da eine gesetzliche Unterhaltspflicht auch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (§§ 1361, 1569 BGB) oder gegenüber dem Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft (§§ 5 und 12 LPartG) entstehen kann, ist auch hier eine rechtliche Verpflichtung gegeben.

Eine sittliche Verpflichtung kann bei anderen Angehörigen im Sinne des § 15 AO in Betracht kommen: Dies ist nach Auffassung des BFH anzunehmen, "wenn nach dem Urteil der Mehrzahl billig und gerecht denkender Mitbürger ein Steuerpflichtiger sich zu einem solchen Verhalten verpflichtet sehen kann. Sittlich zu billigende oder besonders anerkennenswerte Gründe allein reichen deshalb nicht aus. Das sittliche Gebot muss vielmehr ähnlich einem Rechtszwang von außen her als eine Forderung oder zumindest eine Erwartung der Gesellschaft in der Weise in Erscheinung treten, dass die Unterlassung Nachteile im sittlich-moralischen Bereich oder auf gesellschaftlicher Ebene zur Folge haben kann" (BFH-Urteil vom 22.10.1996, BStBl. 1997 II S. 558).

Bei der Entscheidung ist auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die persönlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die konkrete Lebenssituation abzustellen (BFH-Urteil vom 24.7.1987, BStBl. 1997 II S. 715).

Zahlungen für die Heimunterbringung der Schwiegereltern

Leisten Sie Zahlungen für die Heimunterbringung Ihrer Schwiegereltern, könnten Sie folgendem Problem begegnen: Das Finanzamt lehnt die Anerkennung Ihrer freiwilligen Zahlungen ab, weil nicht Sie, sondern Ihre Ehefrau als Tochter gesetzlich unterhaltsverpflichtet sei. Da diese aber über kein eigenes Einkommen verfüge, können sie auch keine Zahlungen absetzen. Das mag für den Rückgriff des Sozialamtes gelten, keineswegs aber für das Finanzamt.

STEUERRAT: Für den Abzug außergewöhnlicher Belastungen spielt es bei zusammen veranlagten Eheleuten keine Rolle, für wen die Aufwendungen entstanden sind und wer sie getragen hat (BFH-Urteil vom 22.3.1967, BStBl. 1967 III S. 596). Im Übrigen wäre bei Ihnen zumindest eine sittliche Verpflichtung zur Unterstützung gegeben.

Einschränkungen beim Abzug als außergewöhnliche Belastungen

Müssen Kinder für die Heimunterbringung ihrer Eltern zahlen, wird der steuerliche Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen durch zwei Maßgaben eingeschränkt (BFH-Urteil vom 30.6.2011, VI R 14/10; BFH-Urteil vom 26.3.2009, BFH/NV 2009 S. 1418):

  • Wenn die Zahlungen der Kinder nicht höher sind als deren zumutbare Belastung, ist ein Abzug als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art nach § 33 EStG nicht möglich.
  • Die geleisteten Zahlungen können nicht als Unterhaltsleistungen im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen besonderer Art nach § 33a Abs. 1 EStG - ohne Ansatz einer zumutbaren Belastung - abgezogen werden, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge der Eltern höher sind als der Unterhaltshöchstbetrag zzgl. Anrechnungsfreibetrag von 624 EUR.

HINWEIS: Es besteht kein Wahlrecht zwischen dem Abzug als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG und dem Abzug als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG. Es ist auch nicht möglich, die Heimrechnung in Unterhaltskosten und in Krankheitskosten aufzuteilen und einen Teilbetrag für Unterhalt ohne Anrechnung der zumutbaren Belastung geltend zu machen (BFH-Urteil vom 30.6.2011, VI R 14/10).

 

2. Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit

Falls Sie wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen für dessen Unterbringung in einem Pflegeheim aufkommen müssen, können Sie eine Unterstützung vom Finanzamt erwarten. Begünstigt sind nur Angehörige, denen gegenüber Sie zum Unterhalt verpflichtet sind. Das sind Eltern und Kinder, auch Eltern des Ehegatten (H 33 EStR "Pflegeaufwendungen Dritter").

Pflegebedürftig sind Personen, für die

  • eine Pflegestufe I, II oder III (bzw. des entsprechenden Pflegegrades) nach SGB XI bescheinigt ist,
  • ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "H" oder "Bl" ausgestellt ist,
  • eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI festgestellt wurde (Demenz),
  • bei Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim Pflegeleistungen mit Pflegesätzen der Pflegestufe 0 gesondert in Rechnung gestellt werden (BFH-Urteil vom 10.5.2007, BStBl. 2007 II S. 764),
  • das Sozialamt die Kosten der Heimunterbringung teilweise übernimmt. In diesem Fall geht das Finanzamt von einer ordnungsgemäßen Prüfung der Notwendigkeit für die Heimunterbringung aus.

Wenn der Angehörige zu Hause betreut wird, können gelegentliche Aufenthalte in einem Pflegeheim erforderlich werden. Dann sind auch diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen absetzbar (R 33.3 Abs. 2 EStR):

  • Unterbringung in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege.
  • Unterbringung in Einrichtungen der Kurzzeitpflege.
  • Inanspruchnahme von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, die nach Landesrecht anerkannt sind.
    Darunter versteht man die stundenweise Betreuung von Menschen mit Demenz, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen durch geschulte Helferinnen/Helfer unter Anleitung einer Fachkraft. Die Betreuung erfolgt entweder in Betreuungsgruppen oder als Einzelbetreuung im häuslichen Bereich.

a) Heimkosten

Aufwendungen für die krankheits-, behinderungs- oder pflegebedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim oder Pflegeheim sind als Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 33 EStG absetzbar. Abziehbar sind nicht nur die Pflegekosten, sondern auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um Mehrkosten gegenüber der normalen Lebensführung handelt. Anders als bei typischen Unterhaltsaufwendungen gemäß § 33a Abs. 1 EStG kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außergewöhnlichen Belastungen den Betrag der zumutbaren Belastung überschreiten (BFH-Urteil vom 30.6.2011, VI R 14/10; BFH-Urteil vom 24.2.2000, BStBl. 2000 II S. 294).

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art sind der Höhe nach unbegrenzt absetzbar. Doch vorher müssen Sie einen Teil der Kosten selber übernehmen. Das Finanzamt kürzt Ihre Aufwendungen automatisch um die zumutbare Belastung, die sich nach der Höhe Ihres Einkommens, der Anzahl der Kinder und Ihrem Familienstand richtet (§ 33 Abs. 3 EStG). Das ist Ihr Selbstbehalt, den Sie von den Aufwendungen übernehmen müssen, bevor die Allgemeinheit der Steuerzahler Ihnen hilft. Beispielsweise beträgt bei einem Ehepaar mit einem oder zwei Kindern und einem Einkommen über 51.130 EUR die zumutbare Belastung 4 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.

Absetzbar sind sämtliche Kosten des Heimaufenthalts, also nicht nur die Kosten für die ärztliche Betreuung und Pflege, sondern auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Denn die Aufwendungen für die Heimunterbringung stellen insgesamt Krankheitskosten dar (BFH-Urteil vom 24.2.2000, BStBl. 2000 II S. 294; BFH-Urteil vom 30.6.2011, VI R 14/10; ebenfalls BMF-Schreiben vom 2.12.2002, BStBl. 2002 I S. 1389).

STEUERRAT: Es spielt keine Rolle, ob Sie Ihre Zahlungen direkt an das Pflegeheim oder an das Sozialamt leisten oder das Geld dem Pflegebedürftigen geben, damit dieser seine Heimkosten zahlen kann (BFH-Urteil vom 11.7.1990, BStBl. 1991 II S. 62, 64).

Ihre Aufwendungen für die Unterbringung wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit stellen - anders als bei Unterbringung in einem normalen Altenheim - keine Unterhaltsleistungen dar, sondern atypische Unterstützungsleistungen. Ihr Aufwendungen sind absetzbar, soweit die eigenen Einkünfte und Bezüge des Angehörigen zur Bezahlung der Kosten nicht ausreichen und er kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt (siehe Punkt 5).

Bei der Berechnung des steuerlich abzugsfähigen Betrages werden die vom Heim in Rechnung gestellten Heimkosten vermindert um

  • Leistungen der Pflegeversicherung,
  • Leistungen des Sozialamtes,
  • eigene Einkünfte und Bezüge über 624 EUR hinaus - gekürzt um einen angemessenen Betrag für zusätzlichen persönlichen Bedarf in Höhe von 1.550 EUR,
  • eine Haushaltsersparnis, sofern der Haushalt des Angehörigen aufgelöst wurde. Die eingesparten Verpflegungs- und Wohnungskosten werden pauschal mit dem Unterhaltshöchstbetrag gemäß § 33a Abs. 1 EStG angesetzt (R 33.3 Abs. 2 EStR; BFH-Urteil vom 22.8.1980, BStBl. 1981 II S. 23).

So hoch ist die Haushaltsersparnis

Zeitraum

pro Jahr

pro Monat

pro Tag

2004 - 2009

2010 - 2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

7.680 EUR

8.004 EUR

8.130 EUR

8.354 EUR

8.472 EUR

8.652 EUR

8.820 EUR

9.000 EUR

   640 EUR

   667 EUR

   677,50 EUR

   696,17 EUR

   706 EUR

   721 EUR

735 EUR

750 EUR

21,33 EUR

22,23 EUR

22,58 EUR

23,21 EUR

23,53 EUR

24,03 EU0

24,50 EUR

25,00 EUR

Wenn der Pflegebedürftige über eigene Einkünfte und Bezüge verfügt, die über dem Wert der Haushaltsersparnis liegen, wird auf Ihre Zuzahlungen eine Haushaltsersparnis nicht angerechnet! Ihre Zahlungen sind in diesem Fall in voller Höhe und nur vermindert um Ihre zumutbare Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 24.2.2000, BStBl. 2000 II S. 294).

STEUERRAT: Sind die eigenen Einkünfte und Bezüge des Pflegebedürftigen niedriger als der Wert der Haushaltsersparnis und werden deshalb Ihre Zahlungen entsprechend gekürzt, sollten Sie den Kürzungsbetrag als Unterhaltsleistungen nach § 33a Abs. 1 EStG geltend machen.

 Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Angehörigen betragen weniger als Unterhaltshöchstbetrag und Anrechnungsfreibetrag

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Die eigenen Einkünfte und Bezüge des Angehörigen betragen mehr als Unterhaltshöchstbetrag und Anrechnungsfreibetrag

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b) Unterhaltsleistungen

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c) Pflege-Pauschbetrag

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d) Fahrten mit dem Pflegebedürftigen

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e) Besuchsfahrten zum Angehörigen ins Pflegeheim

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f) Übernahme von Krankheitskosten

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3. Heimunterbringung wegen Behinderung

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4. Heimunterbringung wegen Krankheit

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  • Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxx, xxx xxxx xxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxx xx xxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxx xx xxx Xxxx xxx, xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxx xx xxxxxx. Xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx, xxxx xx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx. Xx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx X xxxxxxxxxxxx xxxxx. Xxxx xxxx xx x xx xxx Xxxxxxx x xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx, xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx "Xx" xxxx "X" xx xxxxxxxxx. Xxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxx xxxxx xXX Xxxxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXX xxxx X. xxxxx Xxxxxxxx: XXX X xxxxxx.
  • Xxxx Xxxx xxx xxxxx xxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx. Xxx xxx xxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx Xxxxxx xx xxx Xxxx. Xxx Xxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx "x" xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxx xx Xxxxxxx xxx Xxx xx Xxxxxxxx. Xxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxx "x" xxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx. Xxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx xxxxx, xx xxx Xxxxx xx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xx xxxx xxx Xxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxx. Xxxx Xxxxxxxxxx xxx XX Xxxxx xxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xx xxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXX X xxxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx XX Xxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXX xxxx X. xxxxx.
  • Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx. Xxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxx Xxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx. Xxxxxx Xxxxxx xxxx xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.

XXXXXXXXX: Xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx X xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx "X" xxxx "Xx" xxxxxx xxxx xxxxxxxxxxx xxxx, xxx xxxx xxxx xxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxx. Xxxx xxxx xxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xx xxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx. Xxx Xxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx, xxxx xxxxx xxxx xxx xxxxxx Xxxxx xxxxxxxx xxxxxx, xxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx XX xxx xx.x.xxxx, XXX xxxx X. xxxxx XX Xxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXX xxxx X. xxxxx XX Xxxxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXX xxxx X. xxxx.

 

5. Heimunterbringung wegen Alters

a) Heimkosten

Xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxxx xxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxx xxx, xxxx xxx Xxxxxxxxx Xxxx Xxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx.

Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx xxxxx "xxxxxxxx" Xxxxxxxxx xxxxxxx xx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxx xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx Xxx. x XXxX xxxxxxxxx. Xxxx "xx xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxx xx xxxxx Xxxxxxxxxx xxxx, xxxx xx xxxxx xxxx xxxx xxxx xxxxxx xxxx xxxx xxxx" xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.

XXXXXXX: Xxx xxxxxxxxxxx Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxx, xxx Xxxxx xxxx Xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx. Xxx xxxx Xxxxxx, Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx: Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xxxxx xxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxxxxx.

Xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx
x xxxx xxx xxxx: x.xxx XXX
x xxxx xxx xxxx: x.xxx XXX
x xxxx: x.xxx XXX
x xxxx: x.xxx XXX
x xxxx: x.xxx XXX
x xxxx: x.xxx XXX
x xxxx: x.xxx XXX
x xxxx: x.xxx XXX

XXXXXXXXX: Xxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx. xxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxx.

Xxx xx xxx Xxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx, xxxx xxxxxx Xxxxxx xxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xXXXxXxxxxx xxx x.x.xxxx, XXXxXX xxxx X. xxx.

Xxx xxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx x xxxxxx xxx xxxxxx xxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx XXX x xxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx, xxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxx Xxx xxxxx xxxx xxxxxxxx.

Xxxxxxxx:
Xxx Xxxxxx xxx Xxxxx Xxxxxxxx xxx xx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxxxx Xxxxxxxx xxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxxx. Xxx Xxxxx xxxxxxxx xxx XXX xx Xxxxx. Xxxx Xxxxxxxx xxxx xx xxx Xxxx xxxxxxxxx x.xxx XXX xxxxxx.

Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx: x.xxx XXX x xx Xxxxxx

Xxxxxxx xxxxxxxxx: Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx

xx.xxx XXX

x.xxx XXX

Xxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxx

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

x.xxx XXX

.x. xxx XXX

xxxxxx

xxxxxx

Xxxxxxxxxxx

x x.xxx XXX

.x. x.xxx XXX

Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xx xxx Xxx. x XXxX

x x.xxx XXX

Xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx: Xxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxx.

b) Unterhaltsleistungen

Xxxxxxxxx Xxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, x. X. xxxx Xxxxxxxxxxx, Xxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxx xxx., xxxx Xxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xx xxx Xxx. x XXxX xxxxxxxxx, xxxxx xxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.

Xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx: Xxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxx.

c) Besuchsfahrten zum Angehörigen ins Altenheim

Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxx. Xxxxxx Xxxxxxx xxxx xxxxxxx xxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.

XXXXXXXXX: Xxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxx xx xxxxxxx xxxx Xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxxxx Xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx x,xx XXX xx xxxxxxxxxx xx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx.

Xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx:

  • Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx, xxxx xxxx xxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx. Xx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxx, xxx xxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx. "Xxxx xxx Xxxx xxxxxxxx xxxxxx, xxxxx xxx xxx xxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxx xx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxx xxxx xxxxx Xxxxxx xxxxxxxxx xx xxxxxx, xx xxx xxxx xxxxxxxxxxxxxxx x xxxx xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxx" xXX Xxxxxxxxxxx xxx x.xx.xxxx, xx X xxxxxxx X, xxxxxxxxxxxxxxx xx xx.x.xxxx!x.
  • Xxxx Xxxxxxx xx Xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxx, xxx xx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx. Xxxxx xxxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xx xxx Xxxxxxx xxxxxxxx xxxxx xXX XxxxxxXxxxxxxxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXX xxxx X. xxxx.

d) Übernahme von Krankheitskosten

xxxxxxxxxxx Xxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx, x. X. xxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxxx xxxx xxxxx Xxxxxxxx, xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxx xxxx, xxxxxxx Xxx Xxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxx xxxx xx xx XXxX x xxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxx x xxxxxxx xxxxxx xX xx XXxX "Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx"x.

XXXXXXXXX: Xxx xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xx xxxx xxxxx xx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx, xxxxxxx xx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxx Xxxxxxx. Xxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxx "xxxxx xx xxx Xxxx xxx, xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx xx xxxxxx" xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxx.

Xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx: Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx xxxxx Xxxxxxx.

e) Erfordernis von Pflegeleistungen

Xxxx xx Xxxxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxx. Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx x,x Xxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxx, xxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxx X xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx. Xxxxxxxx xxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx xxx xxx. Xxxxxxxxxxx x xx Xxxxxxxx xxxxxxxx. Xxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxx xxxxxx xxxxxxx xxxxxx.

Xxxxxxxxxxxx, xxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx x xxxxxxxxx xx Xxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxx xx xx XXxX xxxxxxxx, xxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx. Xx xxxxxxx xxxx xx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.

Xxxxx xxxxxx xx xxxxx Xxxxx, xx xxx Xxxxx xx xxx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xx xxxx xxx Xxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxx. "Xxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxx "x" xx Xxxxxxxx xxxxxxxx, xxx xxxxx xxxxxxxxxx, xxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx xxx Xxxx xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx. Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxx xx xx xxx Xxxxx xxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxx" xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.

Xxxxxxxx:
Xxx Xxxxxx xxx Xxxxx Xxxxxxxx xxx xx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx. Xxx Xxxxx xxxxxxxx xxx XXX xx Xxxxx. Xxxx Xxxxxxxx xxxx xx xxx Xxxx xxxxxxxxx x.xxx XXX xxxxxx. Xxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx x.xxx XXX xxxxxxxxx xx Xxxxxxxx xxxxxxxx.

Xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxx

Xxxxxxxxx Xxxxxxxxx: x x xxx xx.xxx XXX

x.xxx XXX

.x. x.xxx XXX

xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xx xx XXxX

x x.xxx XXX

Xxxxxxxxxx: x.xxx XXX x xx Xxxxxx

Xxxxxxx xxxxxxxxx: Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx

xx.xxx XXX

x.xxx XXX

Xxxxxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxx

Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

x.xxx XXX

.x. xxx XXX

xxxxxx

xxxxxx

Xxxxxxxxxxx

x x.xxx XXX

.x. x.xxx XXX

xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxx xx xxx Xxx. x XXxX

x x.xxx XXX

Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxx: x.xxx XXX x x.xxx XXX

x.xxx XXX

f) Eintritt der Pflegebedürftigkeit

Xxxxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxx Xxxxxx xx xxx "xxxxxxxx" Xxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx xxxxxxxx Xxxxxxxx.

Xxxx xxxxxx Xxxx xxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxx xxxx xxxxxx, xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxx. Xxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxx xxxx xxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxx xxx XXXxXxxxxxx:

Xxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxx xXxxxxxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxx xx xx XXxX xx, xx xxx xxx Xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxx. Xxx xxx Xxxxxx xxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xx xXXXxXxxxxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx X X. xxx.

Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxx xxxxx Xxxxx x xxxxxxxxxxxx.

6. Wenn der Pflegebedürftige eigenes Vermögen besitzt

Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxxxx Xxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxx. Xxxxxxxxx xxxx Xxxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx "xxxxxxxxxxxxx" xxx xxxxxx xxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx.

Xxxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxx xxx xx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xx.xxx XXX. Xxxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx "Xxxxxxxxxxxxxx" xxxxxx XxxxxxxxxX xxx.x Xxx. x XXxXx:

  • xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxxxxx xxxx,
  • Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx,
  • Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxxxx xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxx, x. X. Xxxxxxxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx,
  • Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxx xxx Xxxxxxx xxxxxxxx.

Xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx: Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxx: Xxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx

7. Wenn der Pflegebedürftige Ihnen Vermögenswerte übertragen hat

Xxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx, xxxxxx Xxxxxxxx, xxxx xx xxxxxxxxx Xxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxxx.

Xxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx Xxxxx xx Xxxxxxxx xxx xxxx Xxxxx xxxx xxxx xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx, x. X. xxx Xxxx, xxxxxxx xxx Xxxxxxxxx Xxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx xX xx.x Xxx. x XXxXx.

Xxx Xxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxx xxxxxxx, xx xxxxxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxx xxx. Xxxx xxx xxxx xxx Xxxx, xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxx xxxx xxxxx xx Xxxxx xxxxxxxxx xxxx. Xxx Xxxxxxxxx xxxxxxx Xxx xxxxxxx xxxxxxxx, xxxxx Xxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxx xxxxxx xxx. xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx xxx xxx Xxx. x, xx xxx XXXx.

Xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxx "Xxxxxxxxx" xxxxxxx xx xx XXxX xxx xxxx xxxxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXXxXX xxxx X. xxxx.

XXXXXXX: Xxxx Xxxxxxxxx xxxx xxxx xxxxx xxx xxxxxxxx Xxxx xx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxx xX xx.x XXxXx XXXxXxxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.
Xxx xxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxx xx xxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxxx, xxxx Xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxx xxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxxx xxxx, xxxx Xxx xxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxx xxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxx xxx. xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxx xx Xxx. x Xx. x xxx x XxxXxXx.

Xxx xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxx xx Xxxxxx xxxxxxxxxxxxx, xxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxx, xx xxx Xxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx xxxx Xxx "xxxxxxxxxxxxx" xxxx: Xxxx Xxxxxxx xxxx Xxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxx. Xxxxxxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx. Xxxx Xxxxxxxxxx xxx XXX xxxxx Xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxx, xxxx Xxx xxxx xxx xxx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxxxx xxxxxx. Xxx xxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx Xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx. Xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xxxxx xxx, xx Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxx, xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx x xxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx! xXXXxXxxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx. Xxxxxxx, xxxxx

XXXXX: Xxx Xxxxxxxxxxx xxx xxxx xxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxx: Xxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxx xxxxx xxxx xxxx xxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxxxx, xxxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxx xxxXxxxxxxxxxx xxxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxx. xxx Xxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx xx Xxxxxxxx xxxxx.

Xxxx xxxxx xxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx, xxx xxxx xxx xxxxxxxxxxxx Xxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx xxxx Xxx xxx x xx xxx XXX x xxxxx xxx Xxxx, xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxx xxxxxxx xxx. "Xx xxxxxx Xxxxx xxxx x xxxx xxxx xxxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxx x xxxxx xxx xxx Xxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx" xXXXxXxxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx. Xx Xxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxx xx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xx Xxxxx xxx.

XXXXXXXXX: Xxx xxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxx Xxx xxxxxxxxxx Xxxxxxx xxx xx, xxx Xxxx xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx xxxx. xxxxx Xxxxxxxxxxx xxx xxx xxxxxxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxx xxxxx xx xxxxxxxxxx, xxx xxx Xxxx xxxxxxxxxxxxxx xxx. Xxxxx Xxxxx xxxx xxx xx Xxxxxx xxxxxxx xxxx xxxxxxxxxx.
XXXXXXXXX: Xxxxx Xxx xxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxx xx xxxxxxxxx Xxxxxx Xxxxxxxxx xx xxx Xxxxxxxx xxxxxxx xxxxxxx, xx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxx, xxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx, x. X. xxxxx Xxxxxx, xxx xxx xxxxxxx xxx xxxxxxxxxxx Xxxxxxxx xx Xxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxxxx xXX Xxxxxx xxx xx.xx.xxxx, XXX xxxx X. xxxx XX Xxxxxxxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXX xxxx X. xxxxx.

Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Xxxxxxx xxxx xxx xxx xxxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxx xxx "Xxxx xxx Xxxxxx xx xxxxx xxx xxxxxxx Xxxxx" xxxxxxxxxx. Xxxx xxxxx xxx Xxxxx xxxx, xx xxx Xxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxxxx xx Xxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxx xxxx xxx xx Xxx. x Xx. xx XXxXx.

Xxxx xxxx Xxxxxxxxx xXXX Xxxxxxxxx xxx x.x.xxxx, XxXX XXxX xx xxxxxxx:

  • Xxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxx xxxxxxxxx, xx xxx xxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx.
  • Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxx xxxx Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxxxx xxxx xxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxx.
  • Xxxxxxxxx xxx Xxxxxxxxxx Xxxxx Xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx, x. X. xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxxx xxxxx Xxxxxxxxxxx, xxxx xxxxx xxxxxxxxxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx Xxxxxxxxxx, xxxx xxx Xxxxxx xxx xxxxxxxx Xxxx xxxxxxxxx xXXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxx XXXxXxxxxx xxx xx.x.xxxx, XXxXx. xxxx XX X. xxxx.
  • Xxxxxxxx xxx xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx Xxxxxxxxxxxx, xxxxxxx xxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxx xxxxx xxxxxxxx Xxxx xxx. Xxxxx xx xxxxxxxxxxxxxxxx xxx xxx Xxxxxx xx xxxxxxxxxxx Xxxxxxx xxxxxxxxxx xxx, xxxx Xxxxxxxxxxxx xxxx xxx Xxxxxxxxxxxxx xx xxxxx Xxxxxxxxxx xxxxx xxxxxxxxx.

Xxxxxxx Xxxxxxxxxxxxx xx xxxxxx Xxxxx xxxxxx Xxx xx xxx Xxxxxxxxxx:

xxxxxx

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