Personen, die Anpassungsgeld oder aber eine Rente bereits vor Erreichen des 65. bzw. 67. Lebensjahres beziehen, sollten wissen, dass sich Einnahmen aus dem Betrieb der Fotovoltaikanlage auf die Rente auswirken können. Das Sozialgericht Mainz hat bereits im Jahre 2015 entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen (Urteil vom 27.11.2015, Aktenzeichen S 15 R 389/13).

Der Kläger bezog eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung. Durch Auskunft des zuständigen Finanzamtes erfuhr die Rentenversicherung, dass der Kläger ausweislich seines Einkommensteuerbescheides darüber hinaus noch Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage in Höhe von 253 Euro im Kalenderjahr hatte. Daraufhin hob die Rentenversicherung den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger insgesamt 2.411,66 Euro zurück. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrieb der Solaranlage hätten zusammen mit dem monatlichen Einkommen in Höhe von 400 Euro dazu geführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro überschritten worden sei. Der Kläger habe daher nur noch Anspruch auf eine Rente in Höhe von 2/3 der Vollrente. Hiergegen wehrte sich der Kläger vor dem Sozialgericht Mainz.

Er machte insbesondere geltend, dass es darauf ankomme, ob das Einkommen einer Tätigkeit entspringe. Hierunter könnten nicht Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage fallen, die eher mit Erträgen aus einer Kapitalanlage vergleichbar seien. Im Übrigen seien die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb versehentlich in seiner Steuererklärung und nicht in der seiner Ehefrau aufgetaucht. 

Das Sozialgericht schloss sich der Argumentation des Klägers nicht an. Es betonte, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts seien. Ausreichend sei hierfür, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, welche ihm die Einkünfte vermittle. Dabei sei für die Höhe des Arbeitseinkommens der Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Das Gesetz sehe eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Rentenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens vor, so dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamtes übernehmen könne. Etwaige Fehler der Finanzverwaltung seien nicht durch die Rentenversicherung zu korrigieren. 

STEUERRAT: Gegebenenfalls ist in ähnlichen Fällen zu überlegen, die Anlage von dem Ehepartner des Rentenberechtigten erwerben zu lassen, sofern dies möglich ist. Dabei muss aber wiederum an eine eventuell neu entstehende Krankenversicherungspflicht des Ehepartners gedacht werden, die einen Teil des Vorteils aus der verhinderten Rentenkürzung wieder wegnehmen könnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Sozialgerichts Mainz grundsätzlich nur dann Bedeutung hat, wenn die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht wurde. 

AKTUELL ist übrigens auf sehr erfreuliche Neuregelung durch das Bundesfinanzministerium hinzuweisen: Anlagebetreiber mit kleinen Fotovoltaikanlagen können beim Finanzamt schriftlich beantragen, dass die Anlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Dann nimmt das Finanzamt eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, und es muss kein Gewinn versteuert werden. Folglich kann auf die Erstellung und Abgabe einer Einnahmen-Überschussrechnung mittels "Anlage EUR" und "Anlage G" verzichtet werden. Im Gegenzug dürfen allerdings keine Verluste steuerlich abgezogen werden. Und ganz toll: Die Nebeneinkünfte wirken sich nicht mehr nachteilig auf die Rente aus (BMF-Schreiben vom 2.6.2021, V C 6 - S 2240/19/10006:006). Im Einzelnen:

  • Die Vereinfachungsregelung gilt für Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhäusern einschließlich Außenanlagen (z.B. Garagen) installiert sind und nach dem 31. Dezember 2003 in Betrieb genommen wurden.
  • Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- und Zweifamilienhaus handelt, ist ein eventuell vorhandenes häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich. Gleiches gilt für Räume (z.B. Gäste-zimmer), die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wenn die Einnahmen hieraus 520 EUR im Veranlagungszeitraum nicht überschreiten (vgl. R 21.2 Abs. 1 Satz 2 EStR).
  • Die Regelung gilt zudem für Blockheizkraftwerke mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 kW, wenn die obigen Voraussetzungen ("Ein- und Zweifamilienhäuser") erfüllt sind.

Weitere Informationen: Fotovoltaik: Neue Vereinfachungsregelung für kleine Anlagen

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