Seit einiger Zeit ist umstritten, wie Bonuszahlungen der Krankenversicherungen für gesundheitsbewusstes Verhalten steuerlich zu behandeln sind. Das Bundesfinanzministerium hatte Ende 2016 nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.6.2016 (X R 17/15) wie folgt Stellung genommen: Werden von der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens (nach § 65a SGB V) Kosten für Gesundheitsmaßnahmen erstattet, die nicht im regulären Versicherungsumfang enthalten und damit von den Versicherten vorab privat finanziert worden sind, handelt es sich bei dieser Kostenerstattung um eine Leistung der Krankenkasse und nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge sind daher nicht um den Betrag der Kostenerstattung zu mindern (Schreiben vom 6.12.2016, BStBl 2016 I Seite 1426). Die Finanzverwaltung wendet das BFH-Urteil zwar an, legt es aber eng aus. Dadurch sind weitere Zweifelsfragen entstanden.

So sollen zum Beispiel (pauschale) Bonuszahlungen für den Besuch von Fitnessstudios nach Ansicht der Finanzverwaltung weiterhin den Sonderausgabenabzug mindern. Im Übrigen hat der BFH ausdrücklich offengelassen, ob seine Grundsätze auch für die Variante der Bonusprogramme gelten, nach der dem Mitglied 40 EUR ohne Inanspruchnahme weiterer Gesundheitsmaßnahmen ausgezahlt werden (vgl. Intemann, KSR 10/2016 Seite 4).

AKTUELL hat sich das FG Münster mit dem Thema "Bonuszahlungen" befasst und wie folgt entschieden: Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden (Urteil vom 13.6.2018, 7 K 1392/17 E).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erhielten im Streitjahr 2015 Zahlungen aus einem Bonusprogramm ihrer Krankenkasse, die sich jeweils aus einem Sofortbonus (50 EUR) und einem Vorsorgebonus (100 EUR) zusammensetzten. Nach dem Bonusprogramm waren hierfür mehrere Maßnahmen aus einem Maßnahmenkatalog Voraussetzung (z.B. Nichtraucher, Impfschutz, Zahnvorsorge). Für bestimmte sportliche Maßnahmen (z.B. Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio) gewährte die Krankenkasse einen Sportbonus in Höhe von 75 EUR, den die Kläger im Streitjahr jedoch nicht erhielten. Das Finanzamt behandelte die Bonuszahlungen als Beitragsrückerstattungen und minderte den Sonderausgabenabzug der Kläger für 2015 um insgesamt 300 EUR. Hiergegen wandten die Kläger ein, dass es sich um Leistungen der Krankenkasse handele, weil sie Aufwendungen für eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio getragen hätten. Hierbei handele es sich um Gesundheitsmaßnahmen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sonderausgabenabzug für 2015 sei um 300 EUR zu mindern, weil die Kläger in dieser Höhe nicht endgültig wirtschaftlich belastet seien. Es handele sich nicht um die Erstattung von Gesundheitsaufwendungen. Zwar hätten die Kläger Zahlungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio geleistet. Die Bonuszahlungen stünden hiermit jedoch nicht in einem Zusammenhang, weil die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht Voraussetzung für die Gewährung des Sofortbonus bzw. des Vorsorgebonus sei. Ob und in welchem Umfang die Kläger andere Aufwendungen zur Erfüllung der Bonuszahlungen getragen haben, hätten sie nicht nachgewiesen.

STEUERRAT: Mit diesem Urteil dürfte also eine weitere Zweifelsfrage - leider zulasten der Steuerzahler - geklärt sein. Ungeachtet dessen sollte aber in den Fällen, in denen Zahlungen im Einklang mit dem BMF nicht als Beitragsrückerstattungen gelten, darauf geachtet werden, dass keine Minderung des Sonderausgabenabzugs erfolgt. Leider werden immer noch nicht alle Daten von den Krankenversicherungen korrekt übermittelt. Letztlich bedeutet dies, dass Steuerzahler bzw. Versicherte doch prüfen müssen, ob die Daten ordnungsgemäß an die Finanzverwaltung übermittelt worden sind.

Weitere Informationen: Wie erfährt das Finanzamt von Bonuszahlungen der Krankenkasse?

 

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