Ab dem 1.1.2020 müssen Kassen und Kassensysteme ("elektronische Aufzeichnungssysteme") zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vorsehen. Das heißt: Ab dem kommenden Jahr müssen Kassen durch eine so genannte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein, die bestimmte Vorgänge in der Kasse manipulationssicher protokolliert. Das konkret eingesetzte TSE-Modell muss durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert sein. Wichtig: Die betroffenen Kassen müssen außerdem innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme an das zuständige Finanzamt gemeldet werden. Die erstmalige Mitteilung muss bis zum 31.1.2020 erfolgen.

Dem zuständigen Finanzamt sind u.a. mitzuteilen: die Art der TSI, die Art und die Anzahl sowie die Seriennummern des bzw. der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme, das Datum der Anschaffung des bzw. der Systeme. Die Meldung an das Finanzamt darf ausschließlich mittels eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks erfolgen.

ALTUELL weist das Bayerische Landesamt für Steuern auf seiner Homepage darauf hin, dass der Vordruck noch nicht zur Verfügung steht. Eine Meldung sei deshalb noch nicht möglich. Betroffene Unternehmen sollten daher abwarten, bis der Vordruck veröffentlicht wird.

STEUERRAT:  Mit Schreiben vom 17.6.2019 hat das Bundesfinanzministerium äußerst umfassend zu den Anforderungen an die neuen Kassensysteme, zur Meldepflicht, aber auch zur Belegausgabepflicht Stellung genommen. Wer ein elektronisches Kassensystem nutzt, muss seinen Kunden ab 1.1.2020 ungefragt einen Beleg zur Verfügung stellen, auch wenn seitens des Kunden eine Pflicht zur Annahme sowie zur Aufbewahrung des Bons nicht besteht. Zwar besteht eine Ausnahme von der Belegausgabepflicht für den Fall, dass Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. Wenn der Unternehmer diese Ausnahme nutzen möchte, muss er aber einen Antrag bei der Finanzbehörde stellen. Die Verwaltungsanweisung finden Sie hier: BMF-Schreiben vom 17.6.2019

HINWEIS: Die Praxis hofft nach wie vor darauf, dass die Frist zur Einführung einer TSE sowie die Meldefristen verlängert werden. Denn es wäre ein Unding, wenn sich Gastronomen und Einzelhändler ausgerechnet im hektischen Vorweihnachtsgeschäft mit den neuen Anforderungen befassen müssen. Die Verbände laufen daher gegen die Frist 1.1. bzw. 31.1.2020 Sturm. Bislang hat sich das Bundesfinanzministerium jedoch nicht erweichen lassen, die Frist zu verlängern. Zwar sickert immer wieder durch, dass angeblich eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.9.2020 eingeführt werden soll. Wie belastbar diese Gerüchte sind, kann derzeit nicht beurteilt werden. 

Der guten Ordnung halber: Kassen und Kassensysteme, die im Zeitraum vom 26.11.2010 bis zum 31.12.2019 angeschafft worden sind und Geschäftsvorfälle digital aufzeichnen, nicht aber mit einer zertifizierten TSE aufgerüstet werden können, dürfen noch bis zum 31.12.2022 verwendet werden. Ab dem 1.1.2023 ist dann aber auch hier Schluss; die Kassen dürfen nicht weiter genutzt werden. Sie dürfen übrigens auch nicht weiterverkauft werden.

 

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