Nach derzeit geltendem Recht lässt die Finanzverwaltung Erleichterungen für die Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen bis 10 kW zu: Auf schriftlichen Antrag des Steuerbürgers kann unterstellt werden, dass die Anlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird ("Liebhaberei-Wahlrecht"). Folge: Es darf auf die Erstellung und Abgabe einer Einnahmen-Überschussrechnung verzichtet und Gewinne müssen nicht mehr versteuert werden. Die Billigkeitsregelung gilt allerdings nicht für die Umsatzsteuer. Hier wäre allenfalls zu prüfen, ob die Kleinunternehmerregelung angewandt werden soll.  AKTUELL: Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 sollen Fotovoltaikanlagen steuerlich besser gefördert werden. Dies sieht der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor. Im Einzelnen:
  • Einkommen- und gewerbesteuerlich ist geplant, dass nicht nur kleine Anlagen bis 10 kW von der Besteuerung ausgenommen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung wird eine Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Fotovoltaikanlagen bis zu einer Bruttonennleistung (lt. Marktstammdatenregister) von 30 kW auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien bzw. 15 kW je Wohn- und Gewerbeeinheit bei übrigen, überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden (z.B. Mehrfamilienhäuser, gemischt genutzte Immobilien) eingeführt.
  • Lohnsteuerhilfevereine sollen ihre Mitglieder künftig auch bei der Einkommensteuer beraten dürfen, wenn diese Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 30 kW (peak) betreiben, die der o.g. Ertragsteuerbefreiung unterliegen.
  • Bei der Umsatzsteuer soll gelten: Für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Einfuhr und die Installation von Fotovoltaikanlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten, soweit es sich um eine Leistung an den Betreiber der Fotovoltaikanlage handelt und die Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Betreiber von Fotovoltaikanlagen werden also bei der Anschaffung der Anlage nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet, so dass sich Fragen rund um den Vorsteuerabzug erübrigen.

HINWEIS: Natürlich bleibt abzuwarten, ob die Regelungen tatsächlich wie geplant verabschiedet werden. Die neue EU-Richtlinie 2022/542 vom 5.4.2022 erlaubt jedenfalls einen Nullsteuersatz. Wenn dieser Nullsteuersatz angewandt wird, bleibt übrigens der Vorsteuerabzug des Lieferanten bzw. Handwerkers erhalten. Auch das erlaubt die genannte EU-Richtlinie.

Wer bereits eine Anlage in Auftrag gegeben hat oder bei dem bereits vorbereitende Leistungen im Zusammenhang mit einer Fotovoltaikanlage durchgeführt worden sind, steht vor der Frage, ab wann der Nullsteuersatz bei der Umsatzsteuer zur Anwendung kommt.

Wie erwähnt muss natürlich die endgültige Fassung des Gesetzes abgewartet werden, doch aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Leistungserbringung darüber entscheidet, ob die Anlage mit Umsatzsteuer geliefert bzw. installiert wird oder ob bereits der Nullsteuersatz zur Anwendung gelangt. Als Leistungszeitpunkt gilt der Tag der Lieferung bzw. Installation oder - wenn eine Abnahme des fertig gestellten Werks vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist - der Tag der Übergabe und Abnahme.

In diesem Zusammenhang wiederum kann wohl auf die BMF-Schreiben vom 30.6.2020 (BStBl 2020 I S. 584; Rz. 47 ff.) und vom 4.11.2020 (BStBl 2020 I S. 1129) verwiesen werden, in denen es um die Frage des richtigen Steuersatzes im zweiten Halbjahr 2020 ging, das heißt, als die Steuersätze für einen kurzen Zeitraum von 19 auf 16 und 7 auf 5 Prozent gesenkt wurden. Auch damals haben sich zahlreiche Anwendungsfragen ergeben.

Der Tag der Bestellung der Anlage ist nicht erheblich - zumindest nach der derzeitigen Fassung des Gesetzes.

Wenn bereits Teilleistungen erbracht worden sind, werden diese grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Erbringung und Abnahme besteuert. Das heißt: Wenn eine Teilleistung noch in 2022 erbracht wird, kommt der Nullsteuersatz nicht zur Anwendung. Zum Thema "Teilleistungen im Bereich der Bauwirtschaft" empfiehlt es sich, das Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft zu beachten. Hier erfahren Sie, wann tatsächlich "echte Teilleistungen" vorliegen können und welche Voraussetzungen insoweit zu beachten sind.

Noch zwei Hinweise:

  • Wenn mit dem Lieferanten bzw. Installateur eine so genannte Bruttopreisabrede getroffen wurde, könnte es bei dem alten Preis blieben, selbst wenn der Nullsteuersatz zur Anwendung kommt. Allerdings dürften diese Fälle im Zusammenhang mit Fotovoltaikanlagen wohl eher selten anzutreffen sein.
  • Im Übrigen sind zunehmend so genannte Mietmodelle anzutreffen, bei denen eine Fotovoltaikanlage jeweils über einen Zeitraum von 20 Jahren beispielsweise von den Stadtwerken angemietet wird. Hier bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Kunden/Mieter zumindest mittelbar von dem Nullsteuersatz profitieren können, denn die reine Miete unterliegt - nach dem bisherigen Gesetzesentwurf- nicht dem Nullsteuersatz.

Weitere Informationen: Fotovoltaik: Neue Vereinfachungsregelung für kleine Anlagen