Steuertipps
Woche für Woche erhalten Sie hier in aller Kürze wertvolle Tipps zur Senkung Ihrer Steuerlast. Schauen Sie einmal hinein und sicherlich werden auch Sie Steuertipps finden, die leicht umsetzbar sind und bares Geld bringen.
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind bis zu 20 Prozent, maximal 4.000 EUR, und für Handwerkerleistungen bis zu 20 Prozent, maximal 1.200 EUR, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 2 und 3 EStG). Um die Steuervergünstigung zu erhalten, müssen Sie unbedingt zwei Bedingungen beachten: Sie müssen sich erstens vom Dienstleister eine Rechnung geben lassen, und zweitens dürfen Sie diese Rechnung nur mittels Banküberweisung auf dessen Konto begleichen (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG). Es gab zwar für Pflege- und Betreuungsleistungen noch eine Erleichterung, doch diese ist nun mit dem Jahressteuergesetz 2024 entfallen.
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind nur mit der Entfernungspauschale abziehbar. Das sind 30 Cent je Entfernungskilometer; ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht sich der Betrag auf 38 Cent. Fahrten zu Tätigkeitsstätten, die nicht als "erste Tätigkeitsstätte" gelten, sind hingegen nach Reisekostengrundsätzen mit 30 Cent je gefahrenen Kilometer oder mit den tatsächlichen Kosten abziehbar. Zudem können gegebenenfalls Mehraufwendungen für Verpflegung berücksichtigt werden. AKTUELL hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte darstellt (FG Münster, Urteil vom 2.9.2024, 15 K 698/22 E). Das Urteil kann bares Geld wert sein.
In der Praxis sind die Fälle relativ häufig anzutreffen, in denen ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auch bei Eintritt des Pensionsalters noch weiter für "seine" GmbH tätig sein möchte. Die Finanzverwaltung - und leider auch der Bundesfinanzhof - verlangen aber grundsätzlich, dass in einem solchen Fall die Pension, die dem Geschäftsführer von der GmbH zugesagt wurde, nicht neben dem laufenden Gehalt gezahlt wird. Es gilt seit Jahren folgende Regel: "In der Auszahlungsphase der Pension führt die parallele Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension - sowohl bei einem beherrschenden als auch bei einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer - zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, soweit das Aktivgehalt nicht auf die Pensionsleistung angerechnet wird" (BMF-Schreiben vom 18.9.2017, BStBl 2017 I S. 1293; BFH-Urteil vom 23.10.2013, I R 60/12). Wird gegen diesen Grundsatz verstoßen, droht die Annahme von verdeckten Gewinnausschüttungen. Im Jahre 2023 hat der BFH jedoch entschieden, dass ausnahmsweise durchaus die volle Pension neben einem - geringen - Geschäftsführergehalt gezahlt werden darf und damit den bisherigen Grundsatz etwas aufgeweicht (BFH-Urteil vom 15.3.2023, I R 41/19; vgl. SteuerSparbrief September 2023).
Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims an den Ehegatten bzw. Lebenspartner, an die Kinder, Stiefkinder oder Kinder verstorbener Kinder bleibt von der Erbschaftsteuer befreit - und zwar zusätzlich zu den persönlichen Steuerfreibeträgen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass der Erblasser das Familienheim vor dem Erbfall selbst bewohnt hat und die Erben die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Bei der Vererbung an den Ehegatten oder Lebenspartner kommt es nicht auf die Größe des Eigenheims an, in den anderen Fällen tritt eine Vergünstigung ein "soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt." Wichtig für die Steuerbefreiung: Das Familienheim muss "unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein". Dies bedeutet im Grundsatz, dass der Erbe bereits kurz nach dem Erbfall in das Familienheim einziehen muss, wenn er nicht bereits darin wohnt. Und er muss nach dem Erbfall auch Eigentümer sein, denn sonst geht die Steuerbefreiung - gegebenenfalls anteilig - verloren. Schwierig können sich insoweit Erbauseinandersetzungen erweisen.
Für bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim kann eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragt werden. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen (maximal 14.000 EUR jährlich), im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen (maximal 12.000 EUR) von der Steuerschuld abgezogen. Voraussetzungen sind unter anderem, dass das begünstigte Gebäude zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird und bei Beginn der energetischen Maßnahmen älter als zehn Jahre ist. Zudem muss eine Bescheinigung über die energetische Maßnahme nach amtlich vorgeschriebenem Muster beigebracht werden. Die Bescheinigung stellt das ausführende Fachunternehmen oder eine Person mit der Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen aus. Auch müssen Sie eine Rechnung erhalten haben, die folgende Informationen enthält: die förderfähigen energetischen Maßnahmen, die Arbeitsleistung des Fachunternehmens und die Adresse des begünstigten Objekts. Die Steuerermäßigung ist davon abhängig, dass Sie die Rechnung unbar begleichen, also den Rechnungsbetrag auf ein Konto des Leistungserbringers überwiesen haben. Barzahlungen sind nicht begünstigt. Was aber gilt, wenn mit dem ausführenden Unternehmen eine Ratenzahlung, zum Beispiel für den Heizungsaustausch, vereinbart wurde?
Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegt, muss die festgesetzte Steuer zunächst entrichten. Allerdings kann mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden (§ 361 AO). Das Finanzamt sollte Ihrem Antrag zustimmen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für Sie eine erhebliche Härte bedeuten würde. Für Sie bedeutet das einerseits, dass Sie die Steuer zunächst nicht zahlen müssen. Andererseits droht Ihnen eine Belastung mit Zinsen, wenn der Einspruch endgültig ohne Erfolg bleibt und Sie die Steuer nachträglich zahlen müssen. Dann nämlich verlangt das Finanzamt auf den ausgesetzten Steuerbetrag zusätzlich so genannte Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr (§ 237 i.V.m. 238 Abs. 1 AO). Doch die Höhe der Aussetzungszinsen ist streitig. Im Einzelnen:
In der Vorweihnachtszeit laden die meisten Unternehmen ihre Mitarbeiter zum Dank für gute Arbeit zu einer Weihnachtsfeier ein. Ist der Arbeitgeber großzügig, zeigt sich auch der Fiskus nicht kleinlich: Wenn nämlich bestimmte Bedingungen beachtet werden, bleiben die Zuwendungen des Arbeitgebers für die Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei. Konkret bleiben Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Weihnachtsfeier bis zu einem Betrag von 110 EUR (einschließlich Umsatzsteuer) pro Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei. Dabei handelt es sich seit 2015 um einen Freibetrag und nicht mehr - wie vorher - um eine Freigrenze. Falls also die Gaben des Arbeitgebers höher sind, ist nur der übersteigende Betrag zu versteuern und nicht mehr der gesamte Betrag. Statt individueller Besteuerung kann der Arbeitgeber den steuerpflichtigen Vorteil auch pauschal mit 25 Prozent versteuern. Im Übrigen gilt:
Bis Ende 2024 ist im Umsatzsteuergesetz der Vorrang der Papierrechnung vor der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) geregelt. Ausstellung und Empfang einer E-Rechnung sind nur vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers möglich (§ 14 UStG). Ab dem 1.1.2025 wird der Vorrang der Papierrechnung aber gestrichen und die Pflicht zur E-Rechnung zwischen Unternehmen eingeführt. Dies betrifft prinzipiell auch Kleinunternehmer und Vereine sowie Vermieter, die zur Umsatzsteuer optiert haben. Die Ausstellung einer E-Rechnung ist nicht von einer Zustimmung des Rechnungsempfängers abhängig. Allerdings gibt es verschiedene Übergangs- und Ausnahmeregelungen. 
Aufwendungen für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der selbst genutzten Wohnung sind bis zu 6.000 EUR im Jahr steuerlich begünstigt. Die Kosten können zu 20 Prozent, also höchstens 1.200 EUR, direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. 3 EStG). Wichtig ist aber, dass ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen und die Beträge unbar beglichen, also auf das Konto des jeweiligen Handwerkers überwiesen werden. Steuerlich abziehbar sind nur reine Arbeitskosten sowie gegebenenfalls in Rechnung gestellte Maschinen- und Fahrtkosten. AKTUELL hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass zwar grundsätzlich auch Anzahlungen begünstigt sein können. Eine Anzahlung ohne jegliche Aufforderung des Leistungserbringers, mithin letztlich "ins Blaue hinein", kann jedoch nicht berücksichtigt werden (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.7.2024, 14 K 1966/23 E).Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind mit der Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Die Pauschale beträgt unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel für die ersten 20 Entfernungskilometer je 30 Cent; ab dem 21. Entfernungskilometer beträgt sie 38 Cent. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte maßgebend; eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG). Aber wann ist eine Strecke tatsächlich verkehrsgünstiger? Und was bedeutet "regelmäßig" in diesem Zusammenhang? Die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung haben diesbezüglich unter anderem folgende Grundsätze aufgestellt.
Wenn Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine so genannte Inflationsausgleichsprämie gewähren, bleibt diese bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Regelung gilt für Zahlungen, die vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 gewährt werden (§ 3 Nr. 11c EStG). Doch Vorsicht: Die Prämie muss tatsächlich bis zum 31.12.2024 gewährt werden. Eine Auszahlung mit dem Dezember-Gehalt 2024 erst Anfang Januar 2025 wäre zu spät. Man sollte es auch nicht "auf die Spitze" treiben und die Prämie vielleicht erst am 30.12.2024 überweisen. Maßgebend ist der Zufluss beim Arbeitnehmer und nicht der Abfluss beim Arbeitgeber.
Die Steuererklärung für das Jahr 2023 hätte - bei nicht beratenen Steuerbürgern - bis zum 2. September 2024 beim Finanzamt eingereicht werden müssen. Wer steuerlich beraten wird, hat noch Zeit bis zum 2. Juni 2025. Gegebenenfalls kann die Frist auf Antrag verlängert werden. Doch was geschieht eigentlich, wenn die Steuererklärung - eventuell trotz gewährter Fristverlängerung - verspätet abgegeben wurde? Nun ja, dann droht die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, die eine enorme Höhe erreichen können. Dabei muss unterschieden werden zwischen Verspätungszuschlägen, die im Ermessen des Finanzamts liegen und gesetzlich vorgeschriebenen Verspätungszuschlägen Lesen Sie nachfolgend, wann bzw. wie man sich gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlages wehren kann.Die Vererbung des selbstgenutzten Familienheims an den Ehegatten oder Lebenspartner, an die Kinder, Stiefkinder oder Kinder verstorbener Kinder bleibt von der Erbschaftsteuer befreit - und zwar zusätzlich zu den persönlichen Steuerfreibeträgen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG). Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der Erblasser das Familienheim vor dem Erbfall selbst bewohnt hat und die Erben die Immobilie nach der Erbschaft zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Bei der Vererbung an den Ehegatten oder Lebenspartner kommt es nicht auf die Größe des Eigenheims an, in den anderen Fällen tritt eine Vergünstigung ein, "soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt." AKTUELL hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass als Familienheim nur die Immobilie gelten kann, in der der Erblasser tatsächlich gewohnt hat. Selbst wenn zur Erbmasse eine Eigentumswohnung gehört, die mit der vom Erblasser genutzten Wohnung nahezu identisch ist, kann die andere Wohnung nicht als Familienheim gewertet werden.
Anlagen in Fremdwährungen, wie zum Beispiel in Schweizer Franken oder US-Dollar, bieten Anlegern Chancen auf höhere Zinsen und möglicherweise auf Währungsgewinne. Umgekehrt sind damit natürlich auch Wechselkursrisiken verbunden. Zu beachten ist, dass für Konten in Fremdwährung spezielle Steuerregeln gelten. Und diese werden sich zum 1.1.2025 entscheidend ändern. So ist bei Anlagen, die ab dem 1.1.2025 angeschafft werden, zu unterscheiden zwischen verzinslichen und unverzinslichen Fremdwährungskonten. Lesen Sie dazu die folgenden Hinweise.Das Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung gemäß § 37 SGB XI steht originär dem Pflegebedürftigen zu, um damit die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sicherzustellen. Das Pflegegeld ist bei ihm steuerfrei (§ 3 Nr. 1a EStG). Leitet der Pflegebedürftige das Pflegegeld an einen Angehörigen oder beispielsweise an einen hilfsbereiten Nachbarn weiter, ist es auch bei diesen steuerfrei. Dasselbe gilt, wenn die Eltern eines pflegebedürftigen Kindes das Pflegegeld erhalten (§ 3 Nr. 36 EStG). Die steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 36 EStG unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. AKTUELL haben die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main sowie mehrere Finanzministerien zu den weitergeleiteten Erstattungen der Sozialversicherungsträger Stellung bezogen (Verfügung vom 18.3.2024, S 2342 A-00067-St 29, DStR-Aktuell 23/2024). Danach gilt unter anderem:
Verluste aus Termingeschäften, insbesondere aus dem Verfall von Optionen, dürfen nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Dabei ist die Verlustverrechnung beschränkt auf 20.000 EUR. Nicht verrechnete Verluste können auf Folgejahre vorgetragen werden und jeweils in Höhe von 20.000 EUR mit Gewinnen aus Termingeschäften oder Stillhalterprämien verrechnet werden. Verluste aus Termingeschäften können nicht mit anderen Kapitalerträgen oder gar anderen Einkünften verrechnet werden (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020). Die Beschränkung gilt seit dem 1.1.2021. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof - wenn auch nur in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Bedenken gegen die betragsmäßige Beschränkung der Verlustverrechnung angemeldet. Er hält sie für verfassungswidrig (BFH-Beschluss vom 7.6.2024, VIII B 113/23 (AdV)).
Wer ein elektronisches Aufzeichnungssystem, insbesondere digitale Registrierkassen, nutzt, muss dem Finanzamt bald verpflichtend diverse Informationen übermitteln, beispielsweise die Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE), die Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems, dessen Seriennummer, das Datum der Anschaffung des Aufzeichnungssystems und gegebenenfalls das Datum von dessen Außerbetriebnahme. Geregelt ist dies in § 146a Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). AKTUELL: Die Mitteilungspflicht sollte schon vor Jahren in Kraft treten; sie ist aber bislang ausgesetzt worden, bis die Finanzverwaltung eine elektronische Übermittlungsmöglichkeit zur Verfügung stellt. Die Möglichkeit wird nunmehr ab dem 1. Januar 2025 vorliegen (BMF-Schreiben vom 28.6.2024, IV D 2 - S 0316-a/19/10011 :009). Es gilt Folgendes:Wenn verdiente Arbeitnehmer in den Ruhestand verabschiedet werden, richten die Arbeitgeber mitunter ein mehr oder weniger großes Fest aus. Etwas größer und mit Gästen außerhalb des Unternehmens wird zumeist gefeiert, wenn ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied in den Ruhestand tritt. Die Finanzverwaltung sieht in solchen Festen oftmals eine Bereicherung des Arbeitnehmers, die zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen soll. Zumindest soll dies gelten, wenn ein Betrag von 110 EUR (einschl. Umsatzsteuer) je teilnehmender Person überschritten wird. Dabei sind Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 60 EUR in die 110-Euro-Grenze einzubeziehen (R 19 Abs. 2 Nr. 3 LStR). Bei dem Betrag von 110 EUR soll es sich um einen Freigrenze und nicht um einen Freibetrag handeln. Wird der Betrag also auch nur um einen Cent überschritten, soll der gesamte Aufwand für die Feier zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. AKTUELL hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass sich ein Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitsnehmers als eine Veranstaltung des Arbeitgebers darstellen kann, die nicht zu Arbeitslohn führt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber als Einladender die Gästeliste bestimmt und den Empfang in den eigenen Geschäftsräumen durchführt. Auf eine 110-Euro-Grenze kommt es nicht an (Niedersächsisches FG, Urteil vom 14.5.2024, 8 K 66/22).
Es gibt neben gesetzlicher oder privater Krankenversicherung einen weiteren Weg, sich für den Krankheitsfall abzusichern: die Solidargemeinschaften. Sie verstehen sich als solidarische Gruppen, die im Krankheitsfall finanziell füreinander einstehen und damit als soziale und solidarische Alternative zu den Krankenversicherungen. Die ersten Solidargemeinschaften entstanden vor fast 100 Jahren. Damals gründeten Polizisten und Pfarrer berufsspezifische Vereine dieser Art. In den letzten Jahrzehnten kamen offenere Vereine hinzu. Sie heißen Samarita, Artabana oder Solidago und haben inzwischen rund 20.000 Mitglieder. Allerdings gibt es ein steuerliches Problem: Die Finanzämter wollen die gezahlten Beiträge nicht als Sonderausgaben anerkennen, weil auf die Leistungen - vermeintlich - kein Rechtsanspruch besteht oder bestehen soll. Wie ist die steuerliche Rechtslage?
Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge), die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei. Zuschläge für Nachtarbeit dürfen beispielsweise 25 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen (§ 3b EStG). Der Begriff des Grundlohns, der also als Bemessungsgrundlage für den Höchstbetrag gilt, kann aber durchaus umstritten sein. Beispiel: Ein Arbeitnehmer leistet einen nächtlichen Bereitschaftsdienst, für den er nur ein Viertel der üblichen Entlohnung enthält. Zudem erhält er einen Zuschlag für die Nachtarbeit. Darf der Zuschlag nun 25 Prozent des normalen Lohns betragen? Oder darf er nur 25 Prozent des geringeren "Bereitschaftslohns" betragen, um steuerfrei zu bleiben? Ein Finanzamt aus Niedersachsen wollte es genau wissen, musste aber eine Schlappe vor "seinem" Finanzgericht und nun auch vor dem Bundesfinanzhof hinnehmen.Betriebsveranstaltungen wie zum Beispiel Weihnachtsfeiern werden vom Fiskus als geldwerte Vorteile der Arbeitnehmer betrachtet. Diese sind im Prinzip steuerpflichtiger Arbeitslohn, allerdings bleiben die Zuwendungen steuerfrei, soweit sie 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht übersteigen. Dies gilt für bis zu zwei Betriebsveranstaltungen jährlich (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Wird der Freibetrag von 110 EUR überstiegen, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den zusätzlichen Vorteil der pauschalen Lohnsteuer zu unterwerfen, so dass die Arbeitnehmer letztlich nicht mit Steuern belastet werden (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Betriebsveranstaltung - für die Frage der Lohnsteuer-Pauschalierung - auch dann vorliegen kann, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Wer seinen Betrieb - mit Gewinn - verkauft, muss einen entsprechenden Veräußerungsgewinn versteuern, kann für diesen aber unter gewissen Voraussetzungen einen Freibetrag und einen ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen (§§ 16, 34 EStG). Gewerbesteuerlich wird der Gewinn grundsätzlich nicht erfasst. Häufig kommt es vor, dass der Kaufpreis für den Betrieb, der mit dem Erwerber vereinbart wird, nicht zu 100 Prozent feststeht, sondern teilweise an bestimmte Umsatz- oder Gewinnziele geknüpft wird, die in der Zukunft liegen. Dadurch kann sich der Kaufpreis im Nachhinein erhöhen oder vermindern. Was wirtschaftlich sinnvoll ist, kann steuerlich allerdings zu folgenden Fragen führen:
Im Jahre 2021 hat der Bundesfinanzhof zu Ungunsten der Steuerzahler entschieden, dass die Mehraufwendungen für eine glutenfreie Diätverpflegung steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Dies ergibt sich aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG (BFH-Beschluss vom 4.11.2021, VI R 48/18). Gegen die Entscheidung wurde nun aber Verfassungsbeschwerde erhoben. Leih- oder Zeitarbeitnehmer stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher, sondern zum Verleiher. Sie sind typischerweise stets bei Kunden ihres Arbeitgebers tätig. Oftmals streiten sich Leiharbeitnehmer mit dem Finanzamt darum, ob sie ihre Fahrten zur jeweiligen Arbeitsstelle nach Dienstreisegrundsätzen oder lediglich mit der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) geltend machen können. Eine Gesetzesänderung und ein aktuelles Verfahren vor dem Bundesfinanzhof könnten nun dazu führen, dass wesentlich mehr Leiharbeitnehmer als bislang die Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen abziehen dürfen. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) handelt es sich um ein genetisches Diagnoseverfahren zur vorgeburtlichen Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials, die eine Fehl- oder Totgeburt verursachen bzw. zu einer schweren Erkrankung eines lebend geborenen Kindes führen können. Es erfolgt eine zielgerichtete genetische Analyse von Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos vor seiner Übertragung und Einnistung in die Gebärmutter. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Frau für eine Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners in Höhe von 23.000 EUR als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG abziehbar sein können (BFH-Urteil vom 29.2.2024, VI R 2/22).
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, genauer gesagt zur ersten Tätigkeitsstätte, sind mit der Entfernungspauschale steuerlich absetzbar. Seit 2021 ist die Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer zwar leicht gestiegen. Allerdings wirkt sich diese Erhöhung bei Steuerzahlern mit einem geringen Einkommen nicht aus. Daher hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eingeführt, eine so genannte Mobilitätsprämie zu beantragen. Dafür ist neben der Anlage N die Anlage Mobilitätsprämie zur Steuererklärung auszufüllen. Im Einzelnen gilt:
Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes werden nach der so genannten Fünftel-Regelung grundsätzlich tarifermäßigt besteuert. Die Steuerermäßigung für eine Abfindung wird üblicherweise auch gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich vor Ablauf der regulären Kündigungsfrist beendet wird. Bei der Zahlung des Arbeitgebers muss es sich aber um eine Entschädigung, das heißt um einen Ersatz für entgehende Einnahmen handeln. Zudem muss die Zahlung außerordentlich sein (§§ 24, 34 EStG). AKTUELL hat das Niedersächsische Finanzgericht mit einer ganzen Urteilsserie entschieden, dass eine Abfindung nicht ermäßigt zu besteuern ist, wenn ein Arbeitnehmer von seinem derzeitigen Arbeitgeber eine Abfindung für eine betriebsbedingte Kündigung erhält, ihm aber schon im Vorhinein ein unbefristetes Rückkehrrecht zu seinem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde. Dieser Fall kann eintreten, wenn Unternehmensteile - und damit die Arbeitnehmer - im Konzernverbund oder auch darüber hinaus "hin und her" verschoben worden sind (Niedersächsisches FG, Urteile vom 15.2.2024, 2 K 52/23, 2 K 72/23, 2 K 55/23, 2 K 71/23).
Bei geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ist das Geld oft knapp. Umso mehr gilt dies, wenn einer der beiden Ex-Partner noch Schulden hat, beispielsweise beim Finanzamt aus einer Zeit, als er selbstständig war und Umsatzsteuer an den Fiskus abführen musste. In einer solchen Situation kann es schon einmal sein, dass die Ex-Partner auf folgende - fatale - Idee kommen:AKTUELL hat das Bundessozialgericht entschieden, dass pauschalversteuerte geldwerte Vorteile - hier anlässlich einer Betriebsveranstaltung - nur dann sozialversicherungsfrei bleiben, wenn die Pauschalversteuerung fristgerecht erfolgt. Wird sie erst mehrere Monate nach Ablauf des Jahres vorgenommen, in dem die Betriebsveranstaltung stattgefunden hat, unterliegt der entsprechende geldwerte Vorteil der Sozialversicherungspflicht (BSG-Urteil vom 23.4.2024, B 12 BA 3/22 R).
Die Kosten einer doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar, wenn die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen genutzt wird. Ob aber tatsächlich berufliche Gründe für den zweiten Wohnsitz maßgebend waren, kann mitunter streitig sein - beispielsweise wenn die Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte auch bei einem täglichen Pendeln in einem zumutbaren Bereich liegen würde und der Arbeitnehmer "unterm Strich" mit der Zweitwohnung am Beschäftigungsort keine nennenswerte Fahrzeitersparnis erzielt. Von daher ist es wichtig, dem Finanzamt gegenüber die "enorme" Fahrzeitersparnis nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Aber welche Fahrzeitersparnis muss mindestens vorliegen? 
Der Verkauf eines Hauses, einer Wohnung und/oder eines unbebauten Grundstücks gilt als steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, sofern der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Lediglich der Verkauf des Eigenheims bleibt unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Aber auch Veräußerungsgeschäfte mit anderen Wirtschaftsgütern können steuerpflichtig sein, und zwar wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als ein Jahr beträgt (§ 23 Abs. 1 EStG). Es gibt aber eine steuerliche Freigrenze, die Verkäufer kennen sollten.
Soeben hat die Europawahl stattgefunden. Zudem stehen in diesem Jahr noch verschiedene Landtagswahlen an. Bei politischen Wahlen werden im Allgemeinen an die ehrenamtlich Mitwirkenden so genannte Erfrischungsgelder als Aufwandsentschädigung gezahlt. Die Höhe legt die jeweilige Gemeinde fest. Wie solche Zahlungen steuerlich zu behandeln sind, beantwortet das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt (Erlass vom 22.5.2023, 45-S 2337-115).Wenn Ehegatten ihren Nachlass regeln, nutzen sie gerne das so genannte Berliner Testament, da es einfach zu erstellen ist, den letzten Willen klar regelt und damit auch leicht zu verstehen ist. Beim Berliner Testament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass mit dem Tod des zuletzt Verstorbenen der Nachlass an einen Dritten, zumeist die Kinder, fallen soll. Was rein erbrechtlich sinnvoll ist, kann erbschaftsteuerlich aber nachteilig sein - so auch das Berliner Testament mitsamt Jastrowscher Klausel.
Wer Angehörige unentgeltlich zu Hause pflegt und betreut, soll steuerlich ein wenig entlastet werden - mit dem Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG. Dieser beträgt seit 2021 bei Pflegegrad 2: 600 EUR, bei Pflegegrad 3: 1.100 EUR, bei Pflegegrad 4 oder 5 oder Hilflosigkeit: 1.800 EUR. Voraussetzung für den Pflegepauschbetrag ist, dass Sie oder Ihr Ehegatte die Pflege persönlich durchführen, zumindest einen Teil der Pflege. Es ist unschädlich, wenn Sie in Ihren Bemühungen von einem ambulanten Pflegedienst oder einer angestellten Pflegekraft unterstützt werden (R 33b Abs. 4 EStR). Die Frage ist, in welchem Umfang man fremde Unterstützung in Anspruch nehmen kann bzw. man selber Pflege leisten muss.
Verpflegungspauschalen dürfen steuerlich nur dann abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer länger als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist. Zudem dürfen Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte nur mit der Entfernungspauschale steuerlich geltend gemacht werden, während Fahrten zu anderen beruflichen Zielen mit der Dienstreisepauschale von 30 Cent pro gefahrenem Km oder mit den tatsächlichen Kosten abziehbar sind. Steuerlich wäre es also von Vorteil, wenn ein Arbeitnehmer gar keine erste Tätigkeitsstätte hat oder seine Fahrten als Reisen zu einer zweiten oder einer auswärtigen Tätigkeitsstätte gewertet würden. Der Bundesfinanzhof hat in jüngster Vergangenheit zweimal zu der Frage Stellung nehmen müssen, wann Rettungsassistenten und Rettungssanitäter eine erste Tätigkeitsstätte haben. Einmal entschied er zu Ungunsten und einmal zu Gunsten des jeweiligen Klägers. Dabei wichen die Sachverhalte nur in Nuancen voneinander ab.
Für bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim kann eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragt werden. Die Förderung verteilt sich auf drei Jahre. Im Kalenderjahr des Abschlusses der energetischen Maßnahme und im nächsten Kalenderjahr werden jeweils 7 Prozent der Aufwendungen (maximal 14.000 EUR jährlich), im dritten Jahr 6 Prozent der Aufwendungen (maximal 12.000 EUR) von der Steuerschuld abgezogen. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen von einem Fachunternehmen ausgeführt und auch entsprechend bescheinigt werden. Fachunternehmen sind Handwerksmeisterbetriebe und Handwerksbetriebe mit einer Inhaberin oder einem Inhaber vergleichbarer Qualifikation, die im Bereich der Gebäudesanierung tätig sind und bestimmten, abschließend benannten Gewerken/Bereichen zugehörig sind. Eine Auflistung finden Sie hier (Punkt 4.) Die Bescheinigung stellen die ausführenden Fachunternehmen oder Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz (das sind insbesondere Energieberaterinnen und Energieberater sowie Energieeffizienz-Expertinnen und -Experten) aus. Diese nutzen dafür die jeweiligen Musterbescheinigungen der Finanzverwaltung.
Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern verbilligt oder unentgeltlich Vermögensbeteiligungen in Form von Kapitalbeteiligungen oder Darlehensforderungen, ist der geldwerte Vorteil grundsätzlich als Arbeitslohn steuerpflichtig. Er bleibt allerdings in bestimmter Höhe steuerfrei oder wird gegebenenfalls befristet steuerfrei gestellt. Seit dem 1.1.2024 gelten verbesserte Regeln: Zum einen wurde der Steuerfreibetrag für Vermögensbeteiligungen von 1.440 EUR auf 2.000 EUR pro Kalenderjahr erhöht (§ 3 Nr. 39 EStG). Zum anderen wurde die befristete Steuerfreistellung ausgeweitet und verbessert (§ 19a EStG). Vom Erwerb einer Mitarbeiterbeteiligung zu unterscheiden ist die Veräußerung der Beteiligung. Die Frage ist, ob ein Gewinn aus dem Verkauf der Vermögensbeteiligung als Arbeitslohn steuerpflichtig ist.
Bereits seit vielen Jahren gibt es Streit um die Frage, ob die Leistungen von selbstständigen Lehren umsatzsteuerpflichtig oder -frei sind. Dabei geht es zunächst darum, ob für die entsprechenden Leistungen überhaupt dem Grunde nach eine Steuerbefreiung in Betracht kommt. Wenn diese Hürde genommen wurde, ist der Erfolg aber noch nicht gesichert. Denn nach dem Willen des deutschen Fiskus muss zusätzlich eine verfahrensrechtliche Hürde übersprungen werden. In Deutschland müssen Privatlehrer nämlich eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde vorlegen, aus der hervorgeht, dass die Unterrichtsleistungen auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten. Dieses Erfordernis, also die zweite Hürde, steht nach Ansicht der EU-Kommission aber nicht im Einklang mit dem EU-Recht. Von daher könnten sich die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit von Privatlehren bald lockern.Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Jahre 2020 entschieden, dass eine am Markt übliche Widerrufsbelehrung den Verbraucher nicht "klar" und "prägnant" über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hat (EuGH-Urteil vom 26.3.2020, C-66/19). Aufgrund dessen haben zahlreiche Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof mit einer ganzen Urteilsserie entschieden, dass die nach Widerruf eines Darlehens von der Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen nicht zu steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen führt, da der Nutzungsersatz nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird (z.B. BFH-Urteile vom 7.11.2023, VIII R 7/21 und VIII R 16/22).Für bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim kann eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragt werden. Die Steuerermäßigung ist davon abhängig, dass die Rechnung "beglichen" wird. Was aber gilt, wenn mit dem ausführenden Unternehmen eine Ratenzahlung vereinbart wurde? Das heißt: Wann ist die Förderung erstmalig zu gewähren, wenn die Rechnung des Handwerkers absprachegemäß über zwei oder drei Jahre verteilt beglichen wird? Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb unterliegt der so genannten Spekulationsbesteuerung, ein Veräußerungsgewinn ist also steuerpflichtig. Ausgenommen ist der Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims. Was aber gilt, wenn ein Teil des Grundstücks, auf dem das Eigenheim steht, abgetrennt und innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft wird? Gilt das noch als - nicht steuerbarer - Verkauf eines Eigenheims? Oder ist der entsprechende Veräußerungsgewinn zu versteuern?
Die Überlassung von Firmenfahrrädern und E-Bikes an Mitarbeiter ist weit verbreitet. Üblicherweise leasen die Arbeitgeber dabei die Fahrräder und überlassen diese dann den Arbeitnehmern zur beruflichen und privaten Nutzung. Für letztere ist - wie bei der Überlassung eines Dienstwagens - prinzipiell ein Sachbezug zu versteuern. Aber können an einen Arbeitnehmer auch zwei oder gar drei Fahrräder überlassen werden? 
Besucht Ihr Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben, eine kostenpflichtige Privatschule, können Sie das Schulgeld teilweise als Sonderausgaben absetzen: Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 Prozent als Sonderausgaben absetzbar, begrenzt auf einen Höchstbetrag von 5.000 EUR (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Auch freiwillige Beiträge der Eltern an die Schule sind zu 30 Prozent als Sonderausgaben absetzbar, wenn sie eine Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes darstellen. Davon ist auszugehen, wenn die Beiträge dazu dienen, die voraussichtlichen Kosten des normalen Schulbetriebs zu decken. Voraussetzung ist im Übrigen, dass die Schule grundsätzlich in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR belegen ist. AKTUELL hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (FG Münster, Urteil vom 25.10.2023, 13 K 841/21 E).
Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren an- und wieder verkauft, muss den erzielten Gewinn versteuern. Früher wurde insoweit von einem Spekulationsgeschäft gesprochen. Steuerfrei bleibt unter bestimmten Voraussetzungen lediglich ein Gewinn aus dem Verkauf des Eigenheims. Wie ist aber der Fall zu beurteilen, wenn mehrere Personen eine Immobilie erben, einer der Miterben im Anschluss die anderen Anteile hinzuerwirbt und das komplette Grundstück bereits kurze Zeit nach dem Hinzuerwerb mit Gewinn veräußert? Ist ein Spekulationsgewinn hinsichtlich der hinzuerworbenen Anteile zu versteuern, weil der Hinzuerwerb aus der Erbmasse als Anschaffung gilt und der Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach dieser Anschaffung erfolgt? Oder bleibt der Vorgang steuerfrei, weil gar keine Anschaffung einer Immobilie oder eines Immobilienanteils vorgelegen hat?
Nach dem Erwerb eines gebrauchten Gebäudes werden häufig mehr oder weniger umfangreiche Renovierungsmaßnahmen durchgeführt. Die Aufwendungen sind steuerlich absetzbar, wenn das Gebäude vermietet wird. Die Frage aber ist, ob solche Kosten als Erhaltungsaufwand sofort absetzbar sind oder ob sie als so genannter anschaffungsnaher Herstellungsaufwand nur im Wege der Abschreibung zu berücksichtigen sind, zumeist verteilt über 40 oder 50 Jahre. Hier gilt: Aufwendungen für Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Anschaffung eines Gebäudes gehören zu den Anschaffungskosten, wenn sie innerhalb von drei Jahren höher sind als 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes. Bleiben die Aufwendungen unterhalb dieser Grenze, werden sie als Erhaltungsaufwand gewertet und sind in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. Der Bundesfinanzhof hat aber sensationell entschieden, dass Aufwendungen, die zeitlich vor dem Erwerb des Gebäudes entstanden sind, nicht in die 15-Prozent-Grenze einzubeziehen sind.
Wer einen Dienst- oder Firmenwagen nutzt, muss grundsätzlich einen Privatanteil versteuern. Dieser wird entweder nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt. Die Führung eines - ordnungsgemäßen - Fahrtenbuchs ist allerdings aufwendig und es gibt einige Fallstricke. AKTUELL hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein elektronisches Fahrtenbuch zeitnah zu führen ist und dass nachträgliche Änderungen ausgeschlossen oder aber zumindest ohne Weiteres erkennbar sein müssen (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023, 3 K 1887/22 H(L)).Es kommt relativ häufig vor, dass eine größere Schenkung mit der Auflage verbunden wird, dass der Beschenkte den Schenker pflegt, wenn dies erforderlich werden sollte. Zumeist wird dies in notariellen Schenkungs- oder Übergabeverträgen geregelt. In einem solchen Fall mindert die Pflegeleistung die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die zunächst "unbelastete" Schenkung wird im Nachhinein, wenn der Pflegefall eintritt, zu einer "gemischten Schenkung" . Die Pflegeleistungen werden steuerlich aber erst berücksichtigt, wenn der Pflegefall tatsächlich eingetreten ist. Es muss dann beim zuständigen Finanzamt eine Änderung des damaligen Schenkungsteuerbescheides beantragt werden, und zwar als "rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO". Aber wie werden die Pflegeleistungen für steuerliche Zwecke eigentlich "in Geld umgerechnet"? Und welche Voraussetzungen sind zu beachten?
Bis zum 31.12.2020 konnten Ehepaare, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt hatten, die Zusammenveranlagung beantragen - und zwar rückwirkend bis zum Beginn der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies war auch dann möglich, wenn die Steuerbescheide bereits bestandskräftig waren. Voraussetzung war aber, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wurde. Der Vorteil der Zusammenveranlagung liegt in der Gewährung des so genannten Splittingtarifs, der insbesondere Paare mit unterschiedlich hohen Einkünften begünstigt. Was aber gilt, wenn die Lebenspartnerschaft erst nach dem 31.12.2019 in eine Ehe umgewandelt wurde?
Viele Steuerbürger nutzen das ELSTER-Portal der Finanzverwaltung, um ihre Steuererklärungen zu erstellen. Nach dem Motto "Hoch lebe der Vorgang" werden dabei gerne die Daten eines Vorjahres oder - bei der Umsatzsteuer - eines Vormonats übernommen, das heißt, im Rahmen eines Datenimports greift man zunächst auf die alten Daten zurück. Im Anschluss werden die Daten - wo nötig - mit den Zahlen des aktuellen Jahres überschrieben. Dann noch ein Klick und schnell ist die digitale Steuererklärung ans Finanzamt versandt. Nach einigen Monaten kommt der Steuerbescheid und vielleicht erkennt man, dass die eine oder andere Zahl falsch eingetragen und vom Finanzamt übernommen wurde. Dann besteht natürlich die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Einspruch einzulegen. Wehe aber dem, der aus Versehen die Daten des Vorjahres ins aktuelle Jahr übernommen hat und der den Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erkennt. Wenn der Steuerbescheid nicht ausnahmsweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder in dem streitigen Punkt vorläufig ergangen ist, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit der Korrektur.
Vermieter können ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle haben: Etwa weil der Mieter zahlungsunfähig ist, weil die Wohnung zwischenzeitlich leer steht, weil die Wohnung nach Brand oder Hochwasser unvermietbar ist, weil eine Vermietung wegen Auflagen der Behörden zeitweise nicht möglich ist, weil die Wohnung wegen eines Überangebots bzw. wegen des Bevölkerungsrückgangs in der Region nicht vermietet werden kann. AKTUELL ist auf den Stichtag 2. April 2024 hinzuweisen: Falls Sie bei vermieteten Wohnungen oder Gebäuden im Jahre 2023 ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle erlitten haben, können Sie bis zu diesem Tag einen teilweisen Erlass der Grundsteuer beantragen. Richten Sie Ihren Antrag an die zuständige Gemeindeverwaltung, in Berlin, Bremen (aber nicht Bremerhaven) und Hamburg an das Finanzamt (§ 34 Abs. 1 GrStG).
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer vom Arbeitsort "wegziehen", ihren Wohnsitz also weg vom Arbeitsort verlegen. Der eine hat auf dem Lande ein Eigenheim gebaut oder erworben, der andere zieht in eine schönere Gegend mit hohem Freizeitwert. Wer dann am Arbeitsort die bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält oder eine kleinere Wohnung anmietet, steht vor der Frage, ob er die Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen kann.
Bei Überlassung eines Firmenwagens wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer bestimmte laufende Betriebskosten des Fahrzeugs selber trägt, so insbesondere Treibstoffkosten und Wagenpflege. Manchmal sind auch weitere Kosten zu übernehmen: Wartungs- und Reparaturkosten, Kfz-Steuer, Versicherungsbeiträge, Ausgaben für Anwohnerparkberechtigungen, Ladestrom. Solche selbst getragenen Aufwendungen können seit 2017 auf den privaten Nutzungswert angerechnet werden und vermindern so den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil (BMF-Schreiben vom 21.9.2017, BStBl 2017 I S. 1336, Rz. 4). Oftmals mietet der Arbeitgeber Parkplätze an und verlangt von den Mitarbeitern ein Entgelt für die Nutzung des Parkplatzes. Die Frage ist, ob ein solches Entgelt ebenfalls den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens mindert.
Wenn es im Steuerrat24 um das Thema "Umzugskosten" geht, wird zumeist die Frage behandelt, ob ein Umzug aus beruflichen oder aus privaten Motiven heraus erfolgt. Nur im ersten Fall sind die Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Doch wenn ein Umzug privat veranlasst ist, ist steuerlich nicht alles verloren. Zumindest im gewissen Rahmen kann eine Steuerminderungen nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und/oder Handwerkerleistungen in Betracht kommen.Aufwendungen für die Unterbringung im Pflegeheim wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet und ggf. auch eine so genannte Haushaltsersparnis abzieht. "Denn zu den Krankheitskosten gehören nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung" (BFH-Urteil vom 18.4.2002, BStBl. 2003 II S. 70). Sind die Unterbringungskosten aber auch dann absetzbar, wenn es ich nicht um ein Heim im Sinne des § 1 HeimG handelt, sondern um eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft, die dem Landesrecht unterliegt?
Wird eine Immobilie unentgeltlich auf Sohn oder Tochter übertragen, so ist dieser Vorgang schenkungsteuerlich zu würdigen. In vielen Fällen fällt jedoch keine Schenkungsteuer an, weil der persönliche Steuerfreibetrag höher ist als der Wert der Immobilie. Trotzdem ermittelt das Finanzamt üblicherweise den Grundbesitzwert (Grundstücks- bzw. Bedarfswert) für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke. Der Wert wird mit einem Bescheid festgesetzt. Liegt dieser Wert bei einer Schenkung an Sohn oder Tochter weit unter dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR, widmet man der Festsetzung des Grundbesitzwerts möglicherweise nicht die nötige Aufmerksamkeit, da einige tausend Euro mehr oder weniger egal sind - die Steuer bleibt ja bei 0 EUR. ABER: Die fehlende Prüfung des festgestellten Grundbesitzwerts kann sich später als fatal erweisen.
Im Jahre 1980 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerkschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzbar sind (BFH-Urteil vom 28.11.1980, VI R 193/77). Der BFH hat die Aufwendungen als beruflich veranlasst angesehen. Es muss nicht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beruf vorliegen, auch ein nur mittelbarer Zusammenhang kann ausreichend sein. Denn durch die Mitarbeit in der Gewerkschaft können sich die Verhältnisse sämtlicher betroffener Mitglieder des Berufsverbandes verbessern. Die Frage ist, ob auch eine Beamtin im Ruhestand, die ehrenamtlich in der Gewerkschaft mitarbeitet und Versorgungsbezüge bezieht, ihre Aufwendungen als Werbungskosten abziehen kann.Angenommen, Sie sind an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt, die bereits seit drei Jahrzehnten ein Grundstück besitzt, das nun aber veräußert werden soll. Sie werden vielleicht davon ausgehen, dass aufgrund der langen Besitzdauer kein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Schließlich ist die so genannte Spekulationsfrist von jetzt zehn und früher zwei Jahren schon längst abgelaufen. Sie ahnen es wohl: Im Steuerrecht ist nichts einfach und Gefahren lauern überall - so auch in dem genannten Beispielsfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn es innerhalb der GbR in den letzten zehn Jahren vor dem Grundstücksverkauf einen Gesellschafterwechsel gegeben hat oder aber ein Gesellschafter ausgeschieden und dessen GbR-Anteil den anderen Gesellschaftern "angewachsen" ist.Vielfach unterliegen Eltern mit ihren Einkünften einem höheren Steuersatz als ihre Kinder. Oftmals haben die Kinder nicht einmal Einkünfte, etwa während des Studiums, so dass sie gar keine Steuern zahlen müssen. Da wäre es aus steuerlicher Sicht sinnvoll, wenn Eltern ihren Kindern eine Einkunftsquelle übertragen, damit nicht sie selbst, sondern ihre Kinder die entsprechenden Einkünfte mit einem wesentlich niedrigeren Steuersatz versteuern müssen. So lässt sich im Familienverbund ein hübsches Steuersümmchen sparen. Allerdings ist den Eltern nicht immer wohl, wenn sie gerade jüngeren Kindern eine Einkunftsquelle, etwa ein Mietshaus, dauerhaft übertragen. Wer weiß denn schon, auf welche Ideen die Kinder kommen werden? Für diese Fälle könnte folgende Gestaltung helfen: Sofern die Eltern über eine vermietete Immobilie verfügen, aus der sie (hohe) Überschüsse generieren, räumen sie ihren Kindern einen zeitlich befristeten Zuwendungsnießbrauch an der Immobilie ein. Folge: Den Kindern fließen die Überschüsse aus der Immobilie für vielleicht (nur) sechs oder sieben Jahre zu; dann erlischt der Nießbrauch und die Eltern können wieder selbst über die Mieteinnahmen verfügen. Während der Dauer des Nießbrauchs versteuern aber die Kinder die Mieteinkünfte mit ihrem persönlichen Steuersatz und nicht die Eltern. Studieren die Kinder noch, können sie sogar den Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000 EUR für ihre Studienkosten geltend machen und zusätzlich den Grundfreibetrag ausnutzen, so dass sich die Studienkosten steuerlich auswirken, die sonst vielfach ins Leere gehen. Damit kann das Modell auch zur Studienfinanzierung genutzt werden.
Eltern, deren Kinder studieren, erhalten für diese grundsätzlich Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht prinzipiell auch, wenn ein Kind im EU-Ausland oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) studiert. Zum EWR gehören neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Studiert ein Kind in einem Land außerhalb des EU- und EWR-Raums, steht den Eltern das Kindergeld nur unter der zusätzlichen Bedingung zu, dass Sohn oder Tochter ihren Wohnsitz in Deutschland nachweislich beibehalten. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Kind seinen Wohnsitz im Elternhaus nicht aufgibt, wenn das Auslandsstudium zunächst nur für ein Jahr geplant ist. Der Kindergeldanspruch bleibt also erhalten. Bei einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung hingegen regelmäßig nur dann bei, wenn es sich während der ausbildungsfreien Zeiten überwiegend im Inland aufhält und die Inlandsaufenthalte Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen (BFH-Urteil vom 21.6.2023, III R 11/21).Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 1.200 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 3 EStG). Begünstigt sind aber nur Arbeiten, die "im Haushalt" erbracht werden. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist zudem, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und der Rechnungsbetrag auf das Konto des Handwerkers überwiesen wird. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch dann beansprucht werden kann, wenn beispielsweise der Sohn unentgeltlich eine Wohnung im Haus seiner Mutter bewohnt, er die Handwerkerarbeiten in Auftrag gegeben und auch bezahlt hat. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG verlangt neben der tatsächlichen Führung eines Haushalts kein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann auch in unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten einen Haushalt führen (BFH-Urteil vom 20.4.2023, VI R 23/21).Wer seinen Arbeitsplatz verliert, erhält zumeist eine Abfindung. Diese unterliegt steuerlich allenfalls der so genannten Fünftel-Regelung, die vielfach nur eine geringe steuerliche Entlastung mit sich bringt. Von daher suchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft nach Lösungen, um die Steuern auf Abfindungen drastisch zu reduzieren. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Einzahlung in eine betriebliche Altersversorgung. Abfindungen, die in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse eingezahlt werden, bleiben nämlich in bestimmtem Umfang steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch die Einzahlung einer Abfindung in ein Zeitwertkonto lohnsteuerfrei bleiben kann, das heißt, eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes kann zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden (BFH-Urteil vom 3.5.2023, IX R 25/21).Wenn an einem älteren Gebäude, dessen Räumlichkeiten vermietet werden oder erst noch vermietet werden sollen, umfassende Baumaßnahmen vorgenommen werden, stellt sich die Frage, ob es sich bei den Kosten um Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand handelt. Im ersten Fall können die Kosten nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) über viele Jahre verteilt abgesetzt werden, im zweiten Fall ist ein Sofortabzug oder wahlweise eine Verteilung der Kosten auf zwei bis fünf Jahre möglich (§ 82b EStDV). Damit ist es in aller Regel günstiger, wenn Erhaltungsaufwand angenommen wird. Die Frage, wann Herstellungs- und wann Erhaltungsaufwand vorliegt, ist mitunter nur schwierig zu beantworten und es gibt dazu enorm viele Streitigkeiten zwischen Finanzämtern und Hausbesitzen. Im Grundsatz gilt Folgendes:Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind die Kosten der Zweitwohnung als Werbungskosten absetzbar oder können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Bei doppelter Haushaltsführung in Deutschland sind für die Unterkunft die tatsächlichen Aufwendungen nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 EUR pro Monat absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Die Frage ist, ob auch Kosten für Energie, also für Strom, Heizung und Warmwasser, unter die 1.000-Euro-Grenze fallen. Vorab: Ganz geklärt ist die Frage nicht.
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Diese so genannte Pendlerpauschale kann für die einfache Strecke geltend gemacht werden, nicht für Hin- und Rückweg zusammen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). In den Jahren 2022 bis 2026 beträgt die Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer 30 Cent und ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent. Die Entfernungspauschale steht Ihnen unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel zu, also auch dann, wenn Sie mit dem privaten Fahrrad zur Arbeit fahren. Für Auswärtstätigkeiten, das heißt Dienstreisen, sieht die Sache anders aus. Wenn die Dienstreise mit dem eigenen Pkw unternommen wird, dürfen die tatsächlichen Kosten oder aber pauschal 30 Cent je gefahrenem Kilometer abgezogen werden. Oftmals und immer häufiger wird aber nicht der Pkw, sondern das private Fahrrad für dienstliche Fahrten genutzt. Dann ist die Frage, mit welchem Kilometer-Kostensatz solche Fahrten steuerlich absetzbar sind. Dies war sogar einem Bundestagsabgeordneten unklar, sodass er hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellte.Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Nun geschieht es leider doch recht häufig, dass ein Kind während der Ausbildung einen Unfall erleidet oder erkrankt und seine Ausbildung unterbrechen oder sogar ganz beenden muss. Aber besteht dann auch der Anspruch auf Kindergeld fort? Nachfolgend stellen wir Ihnen hierzu die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die neuen Regelungen in der "Dienstanweisung Kindergeld" vor, die die Familienkassen anwenden.
Kurz- und Weitsichtigkeit zwingen Millionen Menschen, eine Brille oder Kontaktlinsen zu tragen. Doch es gibt eine Alternative zum Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen: eine Augen-Laser-Operation. Dabei handelt es sich um die Behandlung einer Fehlsichtigkeit - und damit um die Behandlung einer Krankheit. Diese Methode ist seit 1999 wissenschaftlich anerkannt. Gleichwohl übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten nicht. Die Frage ist dann, ob die Kosten einer solchen Behandlung als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd absetzbar sind.Freiwillige Trinkgelder, die ein Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung erhält, sind in vollem Umfang steuerfrei. Dies ist bereits seit vielen Jahren in § 3 Nr. 51 EStG geregelt. Von der Steuerfreiheit profitieren insbesondere Kellner, Friseure und Friseurinnen, Zimmermädchen, Krankenpfleger und Taxifahrer. Viele Servicekräfte, zum Beispiel in der Gastronomie, behalten die Trinkgelder aber nicht für sich allein, sondern legen sie in einen gemeinsamen Topf, von dem später auch die anderen Kolleginnen und Kollegen profitieren. Von den Spielbanken weiß man, dass Trinkgelder, die in den so genannten Tronc wandern und später ausgezahlt werden, als steuerpflichtiger Arbeitslohn betrachtet werden (BFH-Urteil vom 18.12.2008, BStBl 2009 II S. 820). Das liegt zwar an den besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen in Spielbanken sowie dem Spielbankgesetz, wonach die Annahme von Trinkgeldern verboten ist und daher in den Tronc wandern "müssen". Dennoch stellt sich die Frage, ob die Einzahlung von Trinkgeldern in eine Gemeinschaftskasse auch in anderen Branchen der Steuerfreiheit entgegensteht.
Wenn Aktiengesellschaften fusionieren oder sich spalten, müssen die beteiligten Aktionäre häufig die Aktien ihres alten Unternehmens hergeben und bekommen dafür Aktien des neuen Unternehmens. Beim Aktientausch treten die erhaltenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile. Dadurch bleiben die steuerlichen Reserven dauerhaft verstrickt und werden erst bei einer zukünftigen Veräußerung realisiert und erst dann versteuert - so der Grundsatz. Allerdings gibt es eine fiese Steuerfalle: Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, ist dieser ebenso wie eine Bardividende nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig und unterliegt sofort der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 4a Satz 2 EStG). Soeben hat das Bundesfinanzministerium aber eine erfreuliche Vereinfachungsregelung erlassen, die Anleger unbedingt kennen sollten. Auch Mieter und Wohnungseigentümer können die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. Regelmäßig ist es aber so, dass Mieter und Wohnungseigentümer zunächst nur Vorauszahlungen bzw. Abschläge an den Vermieter oder Verwalter leisten und erst aus der Jahresabrechnung exakt erkennbar ist, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen und der jeweilige Anteil der Mieter oder Wohnungseigentümer waren. Dann stellt sich die Frage, ob die Aufwendungen im Jahr des Abflusses der Vorauszahlungen oder erst im Jahr des Vorliegens der Jahresabrechnung geltend gemacht werden dürfen. 
Seit dem 1.1.2022 werden Fotovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern bis zu 30 kWp gesetzlich steuerfrei gestellt. Auch Anlagen auf Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern sind bis zu einer gewissen Grenze begünstigt. Steuerfreistellungen haben aber grundsätzlich eine Kehrseite der Medaille: Ausgaben dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nämlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies ist in § 3c Abs. 1 EStG geregelt. Damit sind auch Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem (gegebenenfalls zukünftigen) Betrieb von steuerbefreiten Fotovoltaikanlagen stehen, nicht abzugsfähig. Und so stellt sich die Frage, ob ein Abzug von Kosten wenigstens nach § 35a EStG in Betracht kommt, denn danach können Aufwendungen für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der selbst genutzten Wohnung mit 20 Prozent, höchstens 1.200 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. 3 EStG).
Bei der Vermietung einer Ferienwohnung ist zu entscheiden, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Im zweiten Fall kann Gewerbesteuer entstehen, vor allem aber wäre die Wohnung stets "steuerverhaftet" und ein Gewinn aus einem Verkauf der Wohnung wäre auch außerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist zu versteuern. Doch es gibt ein bahnbrechendes Urteil des Bundesfinanzhofs, das soeben erst veröffentlicht wurde. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Das "Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts" (MoPeG) wirft seine Schatten voraus. Im Wesentlichen tritt es zwar erst am 1. Januar 2024 in Kraft, doch insbesondere GbR-Gesellschafter sollten sich bereits jetzt mit dem Gesetz befassen. Das - sehr umfangreiche - Gesetz enthält 137 Artikel. Von besonderer Relevanz ist das neu geschaffene Gesellschaftsregister, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre Gesellschafter künftig eintragen lassen können (§§ 705 bis 740c BGB). Das Gesellschaftsregister tritt selbstständig neben das Handels- und Transparenzregister.
Ein typischer Fall: Die Eltern erwerben die eine Doppelhaushälfte, ein Kind die unmittelbar angrenzende Hälfte des Hauses. Sowohl die Eltern als auch das Kind nutzen ihre Doppelhaushälfte jeweils zu eigenen Wohnzwecken. Nach einigen Jahren versterben die Eltern. Das Kind wird Alleinerbe, nachdem auch der länger lebende Elternteil verstorben ist. Die beiden Haushälften werden nun miteinander verbunden, das heißt, es erfolgt ein Durchbruch und aus den beiden Haushälften entsteht eine einzige Wohnung. Diese wird von dem Kind und dessen Familie vollständig zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Frage: Ist die geerbte Haushälfte vollständig von der Erbschaftsteuer befreit? Antwort: Es kommt darauf an.
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, und zwar mit 20 Prozent, höchstens 4.000 EUR im Jahr (§ 35a Abs. 2 EStG). Begünstigt sind u.a. die Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Personen durch ambulante Pflegedienste oder selbstständige Pflegekräfte sowie die Betreuung von Kindern durch selbstständige Tagesmütter oder Au-pairs im Haushalt des Auftraggebers. Der Bundesfinanzhof hat aber auch geklärt, dass die Versorgung und Betreuung eines Haustieres - mitsamt den Anfahrtskosten - durch einen Dienstleister eine haushaltsnahe Dienstleistung darstellt und deshalb ebenfalls gemäß § 35a EStG steuerbegünstigt ist (BFH-Urteil vom 3.9.2015, VI R 13/15). Strittig war lange Zeit die Frage, ob auch das Ausführen eines Hundes ("Gassi gehen") über die Grundstücksgrenzen hinaus steuerbegünstigt ist? Der Bundesfinanzhof hat auch diese wichtige Frage zugunsten der Hundehalter entschieden.Umzugskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Üblicherweise ist das der Fall, wenn ein Arbeitnehmer durch den Umzug erheblich näher an seine Arbeitsstätte "rückt". Allerdings können die Kosten auch abziehbar sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen führt. Dazu hat das Finanzgericht Hamburg ein bahnbrechendes Urteil gefällt.
Der steuerliche Rentenfreibetrag zugunsten einer Rentnerin ist auch dann neu zu berechnen, also zu erhöhen, wenn eine Erhöhung der laufenden Rente um die so genannte Mütterrente erfolgt. Das hat die Finanzverwaltung zwar nicht anders gesehen, allerdings kam sie bei der Berechnung des Rentenfreibetrages dennoch vielfach zu niedrigeren Werten als der BFH bei seiner Ermittlung. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.Der Verkauf einer Immobilie unterliegt eigentlich nicht der Umsatzsteuer, doch manchmal kann es sinnvoll sein, auf die Umsatzsteuerfreiheit zu verzichten und Umsatzsteuer im Kaufvertrag auszuweisen. Das ist dann die so genannte Option zur Umsatzsteuerpflicht. Sie kommt vor, wenn ein Unternehmer ein Grundstück erworben oder ein Gebäude errichtet hat, bei dem er seinerseits die Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen hat und die Immobilie nun an einen anderen Unternehmer weiterverkauft, der umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt und der ebenfalls die Vorsteuer geltend machen kann. Würde der Unternehmer die Immobilie, für die er den Vorsteuerabzug beantragt hat, innerhalb von zehn Jahren umsatzsteuerfrei weiterveräußern, müsste er die Vorsteuer hingegen - gegebenenfalls teilweise - wieder ans Finanzamt zurückzahlen (§ 15a EStG).
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 4.000 EUR im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG). Doch sind auch die Kosten für ein so genanntes Hausnotrufsystem, das viele Senioren in Auftrag gegeben haben, als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar? Im Jahre 2016 hatte die Finanzverwaltung in einem Erlass dazu Stellung genommen - und dabei eine kleine, aber feine Unterscheidung vorgenommen (BMF-Schreiben vom 9.11.2016, BStBl 2016 I S. 1213, Tz. 11):
Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls auf beruflicher oder dienstlicher Fahrt sind als Werbungskosten absetzbar. Anerkannt werden Reparaturkosten, Auslagen für die Selbstregulierung, Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung, Schäden an privaten Gegenständen, Aufwendungen für Gutachter, Anwalt und Gericht sowie sonstige Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Unfall anfallen. Bei einem Totalschaden sowie bei einem Unfallschaden, der nicht repariert wird, können Sie eine "Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung" (AfaA) geltend machen. Was genau ist das?Liegt der Arbeitsort weit vom Wohnort entfernt, ist dort oftmals eine Zweitwohnung erforderlich. Die Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind steuerlich als Werbungskosten abziehbar. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt. Dazu muss er mehr als zehn Prozent der monatlich regelmäßig anfallenden laufenden Kosten der Haushaltsführung übernehmen (BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412, Rz. 100; BMF-Schreiben vom 25.11.2020, BStBl 2020 I S. 1228, Rz. 101). Bei verheirateten Personen ist die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung zumeist kein Problem, da üblicherweise der Ehegatte oder die gesamte Familie weiter in der Heimat wohnen und dort eine eigene, abgeschlossene Wohnung nutzen. Vor allem aber wird die finanzielle Beteiligung nur selten angezweifelt. Bei Ledigen sieht die Sache aber anders aus: Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in der Hauptwohnung wird zumeist streng geprüft (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Die Frage ist, wann eine ausreichende finanzielle Beteiligung vorliegt.
Wird ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft, so bleibt ein Veräußerungsgewinn von der Einkommensteuer verschont. Ein Spekulationsgewinn ist auch dann nicht zu versteuern, wenn zwischen An- und Verkauf nur wenige Jahre vergangen sind. Voraussetzung ist aber, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ununterbrochen und ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 1) oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 2). Wird eine Wohnung nach vorheriger Airbnb-Vermietung verkauft, muss folglich eine fiese Steuerfalle beachtet werden.Werden bei der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften beim Ausgleichsverpflichteten gemindert, hat dieser die Möglichkeit, die gekürzten Rentenanwartschaften ganz oder teilweise wieder aufzufüllen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Wiederauffüllungsleistungen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 21.3.2023, IV C 3 - S 2221/19/10035 :001). Danach gilt:
Eine - einzige - geringfügige Beschäftigung mit einem Verdienst bis zu 520 EUR monatlich darf neben einem Hauptberuf ausgeübt werden, ohne dass diese mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet wird. Der Minijob bleibt also auch in diesem Fall steuer- und sozialversicherungsfrei, das heißt, der Arbeitgeber muss nur Pauschalabgaben zahlen. So viel zum Grundsatz. Doch aufgepasst: Eine andere Regelung gilt, wenn der Minijob beim selben Arbeitgeber ausgeübt wird, mit dem das Hauptarbeitsverhältnis besteht.
Bei einem Bausparvertrag erhält der Kunde auf sein Guthaben in der Ansparphase nur eine geringe Verzinsung, hat dafür aber bei Zuteilungsreife Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen. Zumindest früher sahen die Verträge oftmals zudem folgende Regelung vor: Wird der Bausparkredit nicht benötigt und folglich darauf verzichtet, werden dem Kunden Bonuszinsen auf seine Bauspareinlage gutgeschrieben. Die "erreichten" Bonuszinsen werden in der jährlichen Übersicht der Bausparkasse - buchmäßig - ausgewiesen, auch wenn der Anspruch letztlich von dem Verzicht auf das Bauspardarlehen abhängt. Aber in welchem Jahr sind die Bonuszinsen eigentlich zu versteuern? Mit ihrem jährlichen buchmäßigen Ausweis oder erst mit dem tatsächlichen Entstehen beim Verzicht auf das Darlehen?Erhalten Arbeitnehmer eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, beispielsweise eine Lohnnachzahlung für mehrere Jahre, muss diese zwar voll versteuert werden, doch immerhin wird die Steuer ein Stück weit ermäßigt. Es greift nämlich die so genannte Fünftel-Regelung (§ 34 EStG). Diese sorgt dafür, dass die Steuerprogression für die Vergütung "geglättet" wird, der Steuersatz also wegen der Einmalzahlung nicht in die Höhe schießt. Aber: Die Vergütung muss - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in einem Betrag festgesetzt und zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden. Wird sie in unterschiedlichen Jahren ausgezahlt, wird die Steuervergünstigung nicht gewährt. Diese bittere Erfahrung mussten schon viele Steuerzahler machen. Eigentlich ist die Rechtsprechung seit Jahren bekannt, doch es gibt immer wieder neue Facetten, die die Steuergerichte beleuchten müssen.
Wer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss den Privatanteil entweder nach der Ein-Prozent- oder nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Letztere ist mit einem hohen Aufwand verbunden, denn es müssen sämtliche Fahrten erfasst werden. Zudem müssen alle Kosten per Einzelnachweis belegt werden. Eine Schätzung von Aufwendungen kommt - auch teilweise - selbst dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Kosten seiner Dienstwagen nicht im Einzelnen erfasst hat und es dem Arbeitnehmer daher nahezu unmöglich ist, die Aufwendungen zu belegen (FG München, Urteil vom 29.1.2018, 7 K 3118/16).Arbeitnehmer, die an einem Arbeitskampf teilnehmen und deswegen ihre Arbeitsleistung einstellen, haben für diese Zeit keinen Anspruch auf Entgelt vom Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus den §§ 275, 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Stattdessen erhalten Mitglieder der Gewerkschaft in diesem Fall Streikgeld von ihrer Gewerkschaft. Die Frage ist, wie Streikgelder steuerlich behandelt werden.
Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) abziehbar. Doch viele Arbeitnehmer haben gar keine erste Tätigkeitsstätte im steuerlichen Sinne, also zum Beispiel einen Betrieb, den sie täglich aufsuchen und dort ihre Arbeit verrichten. Das betrifft beispielsweise Bauarbeiter, die auf wechselnden Baustellen eingesetzt sind. Grundsätzlich dürfen diese die Fahrtkosten dann nach Dienstreisesätzen geltend machen, also mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer oder mit den tatsächlichen Kosten. Davon wiederum gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme: Fahren die Arbeitnehmer täglich zu einem Sammelpunkt, um von dort mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers weiterzufahren, so sind die Fahrten zum Sammelplatz nur mit der Pendlerpauschale abzugsfähig. Nun gibt es zwei sehr interessante Urteile zu dem Thema, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.
Für die Lieferung einer Fotovoltaikanlage fällt seit dem 1. Januar 2023 keine Umsatzsteuer mehr an, wenn diese auf oder in der Nähe eines Wohngebäudes installiert wird. Es gilt der so genannte Nullsteuersatz (§ 12 Abs. 3 UStG). Auch die Lieferung eines Batteriespeichers und der wesentlichen Komponenten, beispielsweise des Wechselrichters, unterliegt dem Nullsteuersatz. Unproblematisch ist es steuerlich, wenn so genannte Paketlösungen in Auftrag gegebenen werden, das heißt, wenn die Fotovoltaikanlage von einem einzigen Anbieter verkauft und komplett installiert wird. Schwieriger ist die Sache aber, wenn nur die Solarmodule erworben und von einer anderen Firma installiert werden. Zwar fällt der Verkauf der Solarmodule unter den Nullsteuersatz, wenn diese beispielsweise auf dem Eigenheim installiert werden. Und - rein gesetzlich - sind auch die Installationsarbeiten, etwa der Elektrofirma, von dem Nullsteuersatz begünstigt (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 UStG). Doch in der Praxis gibt es hier einige Tücken.Um die hohen Energiekosten abzufedern, hat der Gesetzgeber im Jahr 2022 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz zu verringern. Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt insoweit der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent (§ 28 Abs. 5 und 6 UStG, eingefügt durch das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" vom 19.10.2022). AKTUELL hat das Bayerische Landesamt für Steuern zu einigen Zweifelsfragen rund um die Senkung des Steuersatzes Stellung genommen (Erlass vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33). Das Schreiben enthält zum Teil äußerst interessante Regelungen. Danach gilt unter anderem:Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb unterliegt der so genannten Spekulationsbesteuerung, ein Veräußerungsgewinn ist also steuerpflichtig. Ausgenommen ist der Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims. Was aber gilt, wenn ein Teil des Grundstücks, auf dem das Eigenheim steht, abgetrennt und innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft wird? Gilt das noch als - nicht steuerbarer - Verkauf eines Eigenheims? Oder ist der entsprechende Veräußerungsgewinn zu versteuern?Zum 1.7.2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und damit auch die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes. Stattdessen gibt es jetzt einen freiwilligen Wehrdienst für Männer und Frauen. Können Eltern auch während der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes von Sohn oder Tochter Kindergeld erhalten? Antwort: Grundsätzlich "nein", doch in bestimmten Fällen "ja".Im Rahmen von Scheidungsfolgenvereinbarungen kommt es zuweilen vor, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen wird, zumeist verbunden mit einer angemessenen Ausgleichsleistung. Manchmal wird die Scheidungsfolgenvereinbarung - zulässigerweise - auch erst nach dem Scheidungstermin getroffen. Dann kann eine Steuerfalle drohen!Nach § 3 Nr. 45 EStG sind die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Mobiltelefon, muss der Arbeitnehmer hierfür also keinen Cent versteuern. Das gilt auch für die Übernahme der Grundgebühr und der laufenden Kosten durch den Arbeitgeber. Dieser Grundsatz brachte einige Arbeitgeber auf folgende schöne Idee:
Wird ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft, so bleibt ein Veräußerungsgewinn von der Einkommensteuer verschont. Ein Spekulationsgewinn ist auch dann nicht zu versteuern, wenn zwischen An- und Verkauf nur wenige Jahre vergangen sind. Voraussetzung ist aber, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ununterbrochen und ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 1) oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 2). Eine Vermietung gilt nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und ist somit schädlich. Aber gilt das ausnahmslos? Das Niedersächsische Finanzgericht zeigte sich hier gnädig: Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum sei auch dann in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (Urteil vom 27.05.2021, 10 K 198/20). AKTUELL hat der Bundesfinanzhof das positive Urteil aber verworfen:
Wer einen Pkw für betriebliche Zwecke erwirbt und zulässigerweise seinem Betriebsvermögen zuordnet, kann den Kaufpreis verteilt über die Nutzungsdauer im Wege der AfA absetzen und auch die laufenden Kosten geltend machen, soweit die Aufwendungen auf betriebliche Fahrten entfallen. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass ein Erlös aus dem späteren Verkauf des Kfz zu versteuern ist, und zwar selbst dann in voller Höhe, wenn das Fahrzeug beispielsweise zu 20 oder 30 Prozent privat genutzt wurde. Wenn ein Kfz im Zeitpunkt des Verkaufs bereits voll abgeschrieben ist, führt der Verkauf also zu einer hohen einkommen- und gegebenenfalls gewerbesteuerlichen Belastung. Um dem zu entgehen, wurde schon vor vielen Jahren das Modell "Pkw-Vermietung unter Ehegatten" angepriesen. Das hat beispielsweise folgenden Ablauf:
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr erhalten die Eltern Kindergeld, wenn es sich noch in der Berufsausbildung befindet. Allerdings gibt es eine wichtige Differenzierung zwischen Erst- und Zweitausbildung: Bei einer Erstausbildung wird das Kindergeld ohne weitere Voraussetzungen gezahlt. Bei einer Zweitausbildung sieht die Sache anders aus: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 u. 3 EStG). Das heißt: Für die Frage des Kindergeldes ist es von Vorteil, wenn ein aufbauender Studiengang oder eine fachliche Weiterentwicklung noch als Erstausbildung gilt, denn dann kann das Kind voll arbeiten, ohne dass der Anspruch auf Kindergeld verlorengeht. Wie sind aber Fälle zu beurteilen, in denen die fachliche Weiterentwicklung lediglich angestrebt wird und das Kind bis zu einer Zusage des möglichen Ausbildungsbetriebs in Vollzeit arbeitet? Kann das Kindergeld dann auch für die Übergangszeit bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsschrittes beantragt werden? Antwort: Ja, das ist möglich!
Wenn eine Immobilie auf Sohn oder Tochter übertragen wird, behalten sich die Eltern oftmals ein Nießbrauchs- oder ein Wohnrecht vor. Manchmal ändern sich aber die Lebensumstände und so kann es sinnvoll sein, ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht abzulösen. Doch sind die Zahlungen für die Aufgabe eines solchen Rechts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Immobilie vermietet ist oder vermietet werden soll? Nachfolgend stellen wir Ihnen die aktuelle Rechtsprechung vor, weisen aber auch auf steuerliche Risiken bei der Aufgabe von Rechten hin.Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind die Kosten der Zweitwohnung als Werbungskosten absetzbar oder können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Bei doppelter Haushaltsführung in Deutschland sind für die Unterkunft die tatsächlichen Aufwendungen gegen Nachweis nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 EUR pro Monat absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Doch es gibt bahnbrechende Urteile, mit denen ein Abzug über den Höchstbetrag hinaus möglich ist.Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung, also üblicherweise nach dem Kaufpreis. Was aber gilt, wenn bestimmte Erschließungskosten zwar im Kaufpreis enthalten sind, aber noch nicht realisiert sind?- Steuertipp der Woche Nr. 274: Vorsicht beim Verkauf eines Mobilheims
- Steuertipp der Woche Nr. 273: Arbeitszimmer und Homeoffice-Pauschale ab 2023
- Steuertipp der Woche Nr. 272: Erneuerte Sonderabschreibung für Mietwohnungen
- Steuertipp der Woche Nr. 271: Unterhalt an Angehörige im Januar leisten
- Steuertipp der Woche Nr. 269: Wenn die Pflegekraft im Haushalt wohnt
- Steuertipp der Woche Nr. 268: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durchs Finanzamt nicht hinnehmen
- Steuertipp der Woche Nr. 267: Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppeltem Haushalt
- Steuertipp der Woche Nr. 266: Bonusleistungen der Krankenkasse - Änderung von Steuerbescheiden beantragen
- Steuertipp der Woche Nr. 265: Werbungskosten bei Leiharbeitnehmern
- Steuertipp der Woche Nr. 264: Vermieter müssen Bauabzugsteuer beachten
- Steuertipp der Woche Nr. 263: Werbungskosten bei Beamtenanwärtern
- Steuertipp der Woche Nr. 262: Werbungskosten bei Fahrgemeinschaften
- Steuertipp der Woche Nr. 261: Unschädliches Aufladen des Elektro-Firmenwagens an kleiner PV-Anlage
- Steuertipp der Woche Nr. 260: Kein Vorsteuerabzug für Batteriespeicher - oder?
- Steuertipp der Woche Nr. 259: Vermietung an Angehörige - kleine Fehler sind verzeihlich
- Steuertipp der Woche Nr. 258: Neue Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung
- Steuertipp der Woche Nr. 257: Kindergeld für Studium nach der Ausbildung?
- Steuertipp der Woche Nr. 256: Vorsicht bei Immobilienverkauf nach Auszug des Ex-Partners
- Steuertipp der Woche Nr. 255: Sind Zuschläge für Rufbereitschaft steuerfrei?
- Steuertipp der Woche Nr. 254: Corona-Pflegebonus steuerfrei kassieren