Steuertipps
Woche für Woche erhalten Sie hier in aller Kürze wertvolle Tipps zur Senkung Ihrer Steuerlast. Schauen Sie einmal hinein und sicherlich werden auch Sie Steuertipps finden, die leicht umsetzbar sind und bares Geld bringen.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte im Jahre 2020 entschieden, dass eine am Markt übliche Widerrufsbelehrung den Verbraucher nicht "klar" und "prägnant" über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hat (EuGH-Urteil vom 26.3.2020, C-66/19). Aufgrund dessen haben zahlreiche Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof mit einer ganzen Urteilsserie entschieden, dass die nach Widerruf eines Darlehens von der Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen nicht zu steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen führt, da der Nutzungsersatz nicht auf einer erwerbsgerichteten Tätigkeit beruht und mithin nicht innerhalb der steuerbaren Erwerbssphäre erzielt wird (z.B. BFH-Urteile vom 7.11.2023, VIII R 7/21 und VIII R 16/22).
Für bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim kann eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragt werden. Die Steuerermäßigung ist davon abhängig, dass die Rechnung "beglichen" wird. Was aber gilt, wenn mit dem ausführenden Unternehmen eine Ratenzahlung vereinbart wurde? Das heißt: Wann ist die Förderung erstmalig zu gewähren, wenn die Rechnung des Handwerkers absprachegemäß über zwei oder drei Jahre verteilt beglichen wird? Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb unterliegt der so genannten Spekulationsbesteuerung, ein Veräußerungsgewinn ist also steuerpflichtig. Ausgenommen ist der Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims. Was aber gilt, wenn ein Teil des Grundstücks, auf dem das Eigenheim steht, abgetrennt und innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft wird? Gilt das noch als - nicht steuerbarer - Verkauf eines Eigenheims? Oder ist der entsprechende Veräußerungsgewinn zu versteuern?
Die Überlassung von Firmenfahrrädern und E-Bikes an Mitarbeiter ist weit verbreitet. Üblicherweise leasen die Arbeitgeber dabei die Fahrräder und überlassen diese dann den Arbeitnehmern zur beruflichen und privaten Nutzung. Für letztere ist - wie bei der Überlassung eines Dienstwagens - prinzipiell ein Sachbezug zu versteuern. Aber können an einen Arbeitnehmer auch zwei oder gar drei Fahrräder überlassen werden? 
Besucht Ihr Kind, für das Sie Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben, eine kostenpflichtige Privatschule, können Sie das Schulgeld teilweise als Sonderausgaben absetzen: Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule sind zu 30 Prozent als Sonderausgaben absetzbar, begrenzt auf einen Höchstbetrag von 5.000 EUR (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG). Auch freiwillige Beiträge der Eltern an die Schule sind zu 30 Prozent als Sonderausgaben absetzbar, wenn sie eine Gegenleistung für den Schulbesuch des Kindes darstellen. Davon ist auszugehen, wenn die Beiträge dazu dienen, die voraussichtlichen Kosten des normalen Schulbetriebs zu decken. Voraussetzung ist im Übrigen, dass die Schule grundsätzlich in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR belegen ist. AKTUELL hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (FG Münster, Urteil vom 25.10.2023, 13 K 841/21 E).
Nach dem Erwerb eines gebrauchten Gebäudes werden häufig mehr oder weniger umfangreiche Renovierungsmaßnahmen durchgeführt. Die Aufwendungen sind steuerlich absetzbar, wenn das Gebäude vermietet wird. Die Frage aber ist, ob solche Kosten als Erhaltungsaufwand sofort absetzbar sind oder ob sie als so genannter anschaffungsnaher Herstellungsaufwand nur im Wege der Abschreibung zu berücksichtigen sind, zumeist verteilt über 40 oder 50 Jahre. Hier gilt: Aufwendungen für Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Anschaffung eines Gebäudes gehören zu den Anschaffungskosten, wenn sie innerhalb von drei Jahren höher sind als 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes. Bleiben die Aufwendungen unterhalb dieser Grenze, werden sie als Erhaltungsaufwand gewertet und sind in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar. Der Bundesfinanzhof hat aber sensationell entschieden, dass Aufwendungen, die zeitlich vor dem Erwerb des Gebäudes entstanden sind, nicht in die 15-Prozent-Grenze einzubeziehen sind.
Wer einen Dienst- oder Firmenwagen nutzt, muss grundsätzlich einen Privatanteil versteuern. Dieser wird entweder nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung oder aber nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt. Die Führung eines - ordnungsgemäßen - Fahrtenbuchs ist allerdings aufwendig und es gibt einige Fallstricke. AKTUELL hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein elektronisches Fahrtenbuch zeitnah zu führen ist und dass nachträgliche Änderungen ausgeschlossen oder aber zumindest ohne Weiteres erkennbar sein müssen (FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023, 3 K 1887/22 H(L)).
Es kommt relativ häufig vor, dass eine größere Schenkung mit der Auflage verbunden wird, dass der Beschenkte den Schenker pflegt, wenn dies erforderlich werden sollte. Zumeist wird dies in notariellen Schenkungs- oder Übergabeverträgen geregelt. In einem solchen Fall mindert die Pflegeleistung die schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage. Die zunächst "unbelastete" Schenkung wird im Nachhinein, wenn der Pflegefall eintritt, zu einer "gemischten Schenkung" . Die Pflegeleistungen werden steuerlich aber erst berücksichtigt, wenn der Pflegefall tatsächlich eingetreten ist. Es muss dann beim zuständigen Finanzamt eine Änderung des damaligen Schenkungsteuerbescheides beantragt werden, und zwar als "rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO". Aber wie werden die Pflegeleistungen für steuerliche Zwecke eigentlich "in Geld umgerechnet"? Und welche Voraussetzungen sind zu beachten?
Viele Steuerbürger nutzen das ELSTER-Portal der Finanzverwaltung, um ihre Steuererklärungen zu erstellen. Nach dem Motto "Hoch lebe der Vorgang" werden dabei gerne die Daten eines Vorjahres oder - bei der Umsatzsteuer - eines Vormonats übernommen, das heißt, im Rahmen eines Datenimports greift man zunächst auf die alten Daten zurück. Im Anschluss werden die Daten - wo nötig - mit den Zahlen des aktuellen Jahres überschrieben. Dann noch ein Klick und schnell ist die digitale Steuererklärung ans Finanzamt versandt. Nach einigen Monaten kommt der Steuerbescheid und vielleicht erkennt man, dass die eine oder andere Zahl falsch eingetragen und vom Finanzamt übernommen wurde. Dann besteht natürlich die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Einspruch einzulegen. Wehe aber dem, der aus Versehen die Daten des Vorjahres ins aktuelle Jahr übernommen hat und der den Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist erkennt. Wenn der Steuerbescheid nicht ausnahmsweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder in dem streitigen Punkt vorläufig ergangen ist, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit der Korrektur.
Vermieter können ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle haben: Etwa weil der Mieter zahlungsunfähig ist, weil die Wohnung zwischenzeitlich leer steht, weil die Wohnung nach Brand oder Hochwasser unvermietbar ist, weil eine Vermietung wegen Auflagen der Behörden zeitweise nicht möglich ist, weil die Wohnung wegen eines Überangebots bzw. wegen des Bevölkerungsrückgangs in der Region nicht vermietet werden kann. AKTUELL ist auf den Stichtag 2. April 2024 hinzuweisen: Falls Sie bei vermieteten Wohnungen oder Gebäuden im Jahre 2023 ohne eigenes Verschulden erhebliche Mietausfälle erlitten haben, können Sie bis zu diesem Tag einen teilweisen Erlass der Grundsteuer beantragen. Richten Sie Ihren Antrag an die zuständige Gemeindeverwaltung, in Berlin, Bremen (aber nicht Bremerhaven) und Hamburg an das Finanzamt (§ 34 Abs. 1 GrStG).
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer vom Arbeitsort "wegziehen", ihren Wohnsitz also weg vom Arbeitsort verlegen. Der eine hat auf dem Lande ein Eigenheim gebaut oder erworben, der andere zieht in eine schönere Gegend mit hohem Freizeitwert. Wer dann am Arbeitsort die bisherige Wohnung als Zweitwohnung beibehält oder eine kleinere Wohnung anmietet, steht vor der Frage, ob er die Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen kann.
Wenn es im Steuerrat24 um das Thema "Umzugskosten" geht, wird zumeist die Frage behandelt, ob ein Umzug aus beruflichen oder aus privaten Motiven heraus erfolgt. Nur im ersten Fall sind die Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Doch wenn ein Umzug privat veranlasst ist, ist steuerlich nicht alles verloren. Zumindest im gewissen Rahmen kann eine Steuerminderungen nach § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und/oder Handwerkerleistungen in Betracht kommen.
Aufwendungen für die Unterbringung im Pflegeheim wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sind wie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG absetzbar, wobei das Finanzamt eine zumutbare Belastung anrechnet und ggf. auch eine so genannte Haushaltsersparnis abzieht. "Denn zu den Krankheitskosten gehören nicht nur die Aufwendungen für medizinische Leistungen, sondern auch solche für eine krankheitsbedingte Unterbringung" (BFH-Urteil vom 18.4.2002, BStBl. 2003 II S. 70). Sind die Unterbringungskosten aber auch dann absetzbar, wenn es ich nicht um ein Heim im Sinne des § 1 HeimG handelt, sondern um eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft, die dem Landesrecht unterliegt?
Wird eine Immobilie unentgeltlich auf Sohn oder Tochter übertragen, so ist dieser Vorgang schenkungsteuerlich zu würdigen. In vielen Fällen fällt jedoch keine Schenkungsteuer an, weil der persönliche Steuerfreibetrag höher ist als der Wert der Immobilie. Trotzdem ermittelt das Finanzamt üblicherweise den Grundbesitzwert (Grundstücks- bzw. Bedarfswert) für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke. Der Wert wird mit einem Bescheid festgesetzt. Liegt dieser Wert bei einer Schenkung an Sohn oder Tochter weit unter dem persönlichen Freibetrag von 400.000 EUR, widmet man der Festsetzung des Grundbesitzwerts möglicherweise nicht die nötige Aufmerksamkeit, da einige tausend Euro mehr oder weniger egal sind - die Steuer bleibt ja bei 0 EUR. ABER: Die fehlende Prüfung des festgestellten Grundbesitzwerts kann sich später als fatal erweisen.
Im Jahre 1980 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerkschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzbar sind (BFH-Urteil vom 28.11.1980, VI R 193/77). Der BFH hat die Aufwendungen als beruflich veranlasst angesehen. Es muss nicht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Beruf vorliegen, auch ein nur mittelbarer Zusammenhang kann ausreichend sein. Denn durch die Mitarbeit in der Gewerkschaft können sich die Verhältnisse sämtlicher betroffener Mitglieder des Berufsverbandes verbessern. Die Frage ist, ob auch eine Beamtin im Ruhestand, die ehrenamtlich in der Gewerkschaft mitarbeitet und Versorgungsbezüge bezieht, ihre Aufwendungen als Werbungskosten abziehen kann.
Angenommen, Sie sind an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt, die bereits seit drei Jahrzehnten ein Grundstück besitzt, das nun aber veräußert werden soll. Sie werden vielleicht davon ausgehen, dass aufgrund der langen Besitzdauer kein Veräußerungsgewinn zu versteuern ist. Schließlich ist die so genannte Spekulationsfrist von jetzt zehn und früher zwei Jahren schon längst abgelaufen. Sie ahnen es wohl: Im Steuerrecht ist nichts einfach und Gefahren lauern überall - so auch in dem genannten Beispielsfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn es innerhalb der GbR in den letzten zehn Jahren vor dem Grundstücksverkauf einen Gesellschafterwechsel gegeben hat oder aber ein Gesellschafter ausgeschieden und dessen GbR-Anteil den anderen Gesellschaftern "angewachsen" ist.Vielfach unterliegen Eltern mit ihren Einkünften einem höheren Steuersatz als ihre Kinder. Oftmals haben die Kinder nicht einmal Einkünfte, etwa während des Studiums, so dass sie gar keine Steuern zahlen müssen. Da wäre es aus steuerlicher Sicht sinnvoll, wenn Eltern ihren Kindern eine Einkunftsquelle übertragen, damit nicht sie selbst, sondern ihre Kinder die entsprechenden Einkünfte mit einem wesentlich niedrigeren Steuersatz versteuern müssen. So lässt sich im Familienverbund ein hübsches Steuersümmchen sparen. Allerdings ist den Eltern nicht immer wohl, wenn sie gerade jüngeren Kindern eine Einkunftsquelle, etwa ein Mietshaus, dauerhaft übertragen. Wer weiß denn schon, auf welche Ideen die Kinder kommen werden? Für diese Fälle könnte folgende Gestaltung helfen: Sofern die Eltern über eine vermietete Immobilie verfügen, aus der sie (hohe) Überschüsse generieren, räumen sie ihren Kindern einen zeitlich befristeten Zuwendungsnießbrauch an der Immobilie ein. Folge: Den Kindern fließen die Überschüsse aus der Immobilie für vielleicht (nur) sechs oder sieben Jahre zu; dann erlischt der Nießbrauch und die Eltern können wieder selbst über die Mieteinnahmen verfügen. Während der Dauer des Nießbrauchs versteuern aber die Kinder die Mieteinkünfte mit ihrem persönlichen Steuersatz und nicht die Eltern. Studieren die Kinder noch, können sie sogar den Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000 EUR für ihre Studienkosten geltend machen und zusätzlich den Grundfreibetrag ausnutzen, so dass sich die Studienkosten steuerlich auswirken, die sonst vielfach ins Leere gehen. Damit kann das Modell auch zur Studienfinanzierung genutzt werden.
Eltern, deren Kinder studieren, erhalten für diese grundsätzlich Kindergeld bis zum 25. Lebensjahr. Ein Anspruch auf Kindergeld besteht prinzipiell auch, wenn ein Kind im EU-Ausland oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) studiert. Zum EWR gehören neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Studiert ein Kind in einem Land außerhalb des EU- und EWR-Raums, steht den Eltern das Kindergeld nur unter der zusätzlichen Bedingung zu, dass Sohn oder Tochter ihren Wohnsitz in Deutschland nachweislich beibehalten. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Kind seinen Wohnsitz im Elternhaus nicht aufgibt, wenn das Auslandsstudium zunächst nur für ein Jahr geplant ist. Der Kindergeldanspruch bleibt also erhalten. Bei einem mehrjährigen Auslandsaufenthalt behält ein Kind seinen inländischen Wohnsitz in der elterlichen Wohnung hingegen regelmäßig nur dann bei, wenn es sich während der ausbildungsfreien Zeiten überwiegend im Inland aufhält und die Inlandsaufenthalte Rückschlüsse auf ein zwischenzeitliches Wohnen zulassen (BFH-Urteil vom 21.6.2023, III R 11/21).
Aufwendungen für Handwerkerleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 1.200 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 3 EStG). Begünstigt sind aber nur Arbeiten, die "im Haushalt" erbracht werden. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist zudem, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und der Rechnungsbetrag auf das Konto des Handwerkers überwiesen wird. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch dann beansprucht werden kann, wenn beispielsweise der Sohn unentgeltlich eine Wohnung im Haus seiner Mutter bewohnt, er die Handwerkerarbeiten in Auftrag gegeben und auch bezahlt hat. Die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen gemäß § 35a Abs. 3 EStG verlangt neben der tatsächlichen Führung eines Haushalts kein besonderes Nutzungsrecht des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige kann auch in unentgeltlich überlassenen Räumlichkeiten einen Haushalt führen (BFH-Urteil vom 20.4.2023, VI R 23/21).
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, erhält zumeist eine Abfindung. Diese unterliegt steuerlich allenfalls der so genannten Fünftel-Regelung, die vielfach nur eine geringe steuerliche Entlastung mit sich bringt. Von daher suchen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft nach Lösungen, um die Steuern auf Abfindungen drastisch zu reduzieren. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel die Einzahlung in eine betriebliche Altersversorgung. Abfindungen, die in eine Direktversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse eingezahlt werden, bleiben nämlich in bestimmtem Umfang steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG). AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch die Einzahlung einer Abfindung in ein Zeitwertkonto lohnsteuerfrei bleiben kann, das heißt, eine Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes kann zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden (BFH-Urteil vom 3.5.2023, IX R 25/21).Wenn an einem älteren Gebäude, dessen Räumlichkeiten vermietet werden oder erst noch vermietet werden sollen, umfassende Baumaßnahmen vorgenommen werden, stellt sich die Frage, ob es sich bei den Kosten um Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand handelt. Im ersten Fall können die Kosten nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) über viele Jahre verteilt abgesetzt werden, im zweiten Fall ist ein Sofortabzug oder wahlweise eine Verteilung der Kosten auf zwei bis fünf Jahre möglich (§ 82b EStDV). Damit ist es in aller Regel günstiger, wenn Erhaltungsaufwand angenommen wird. Die Frage, wann Herstellungs- und wann Erhaltungsaufwand vorliegt, ist mitunter nur schwierig zu beantworten und es gibt dazu enorm viele Streitigkeiten zwischen Finanzämtern und Hausbesitzen. Im Grundsatz gilt Folgendes:
Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind die Kosten der Zweitwohnung als Werbungskosten absetzbar oder können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Bei doppelter Haushaltsführung in Deutschland sind für die Unterkunft die tatsächlichen Aufwendungen nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 EUR pro Monat absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Die Frage ist, ob auch Kosten für Energie, also für Strom, Heizung und Warmwasser, unter die 1.000-Euro-Grenze fallen. Vorab: Ganz geklärt ist die Frage nicht.
Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Diese so genannte Pendlerpauschale kann für die einfache Strecke geltend gemacht werden, nicht für Hin- und Rückweg zusammen (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG). In den Jahren 2022 bis 2026 beträgt die Entfernungspauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer 30 Cent und ab dem 21. Entfernungskilometer 38 Cent. Die Entfernungspauschale steht Ihnen unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel zu, also auch dann, wenn Sie mit dem privaten Fahrrad zur Arbeit fahren. Für Auswärtstätigkeiten, das heißt Dienstreisen, sieht die Sache anders aus. Wenn die Dienstreise mit dem eigenen Pkw unternommen wird, dürfen die tatsächlichen Kosten oder aber pauschal 30 Cent je gefahrenem Kilometer abgezogen werden. Oftmals und immer häufiger wird aber nicht der Pkw, sondern das private Fahrrad für dienstliche Fahrten genutzt. Dann ist die Frage, mit welchem Kilometer-Kostensatz solche Fahrten steuerlich absetzbar sind. Dies war sogar einem Bundestagsabgeordneten unklar, sodass er hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellte.
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Nun geschieht es leider doch recht häufig, dass ein Kind während der Ausbildung einen Unfall erleidet oder erkrankt und seine Ausbildung unterbrechen oder sogar ganz beenden muss. Aber besteht dann auch der Anspruch auf Kindergeld fort? Nachfolgend stellen wir Ihnen hierzu die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die neuen Regelungen in der "Dienstanweisung Kindergeld" vor, die die Familienkassen anwenden.
Kurz- und Weitsichtigkeit zwingen Millionen Menschen, eine Brille oder Kontaktlinsen zu tragen. Doch es gibt eine Alternative zum Tragen einer Brille oder von Kontaktlinsen: eine Augen-Laser-Operation. Dabei handelt es sich um die Behandlung einer Fehlsichtigkeit - und damit um die Behandlung einer Krankheit. Diese Methode ist seit 1999 wissenschaftlich anerkannt. Gleichwohl übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten nicht. Die Frage ist dann, ob die Kosten einer solchen Behandlung als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd absetzbar sind.
Freiwillige Trinkgelder, die ein Arbeitnehmer für eine Arbeitsleistung erhält, sind in vollem Umfang steuerfrei. Dies ist bereits seit vielen Jahren in § 3 Nr. 51 EStG geregelt. Von der Steuerfreiheit profitieren insbesondere Kellner, Friseure und Friseurinnen, Zimmermädchen, Krankenpfleger und Taxifahrer. Viele Servicekräfte, zum Beispiel in der Gastronomie, behalten die Trinkgelder aber nicht für sich allein, sondern legen sie in einen gemeinsamen Topf, von dem später auch die anderen Kolleginnen und Kollegen profitieren. Von den Spielbanken weiß man, dass Trinkgelder, die in den so genannten Tronc wandern und später ausgezahlt werden, als steuerpflichtiger Arbeitslohn betrachtet werden (BFH-Urteil vom 18.12.2008, BStBl 2009 II S. 820). Das liegt zwar an den besonderen arbeitsrechtlichen Regelungen in Spielbanken sowie dem Spielbankgesetz, wonach die Annahme von Trinkgeldern verboten ist und daher in den Tronc wandern "müssen". Dennoch stellt sich die Frage, ob die Einzahlung von Trinkgeldern in eine Gemeinschaftskasse auch in anderen Branchen der Steuerfreiheit entgegensteht.
Wenn Aktiengesellschaften fusionieren oder sich spalten, müssen die beteiligten Aktionäre häufig die Aktien ihres alten Unternehmens hergeben und bekommen dafür Aktien des neuen Unternehmens. Beim Aktientausch treten die erhaltenen Anteile steuerlich an die Stelle der bisherigen Anteile. Dadurch bleiben die steuerlichen Reserven dauerhaft verstrickt und werden erst bei einer zukünftigen Veräußerung realisiert und erst dann versteuert - so der Grundsatz. Allerdings gibt es eine fiese Steuerfalle: Wird bei einem Aktientausch zusätzlich ein Barausgleich gezahlt, ist dieser ebenso wie eine Bardividende nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG steuerpflichtig und unterliegt sofort der Abgeltungsteuer (§ 20 Abs. 4a Satz 2 EStG). Soeben hat das Bundesfinanzministerium aber eine erfreuliche Vereinfachungsregelung erlassen, die Anleger unbedingt kennen sollten. Auch Mieter und Wohnungseigentümer können die Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Handwerkerleistungen steuerlich geltend machen. Regelmäßig ist es aber so, dass Mieter und Wohnungseigentümer zunächst nur Vorauszahlungen bzw. Abschläge an den Vermieter oder Verwalter leisten und erst aus der Jahresabrechnung exakt erkennbar ist, wie hoch die tatsächlichen Aufwendungen und der jeweilige Anteil der Mieter oder Wohnungseigentümer waren. Dann stellt sich die Frage, ob die Aufwendungen im Jahr des Abflusses der Vorauszahlungen oder erst im Jahr des Vorliegens der Jahresabrechnung geltend gemacht werden dürfen. 
Seit dem 1.1.2022 werden Fotovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern bis zu 30 kWp gesetzlich steuerfrei gestellt. Auch Anlagen auf Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern sind bis zu einer gewissen Grenze begünstigt. Steuerfreistellungen haben aber grundsätzlich eine Kehrseite der Medaille: Ausgaben dürfen, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nämlich nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies ist in § 3c Abs. 1 EStG geregelt. Damit sind auch Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem (gegebenenfalls zukünftigen) Betrieb von steuerbefreiten Fotovoltaikanlagen stehen, nicht abzugsfähig. Und so stellt sich die Frage, ob ein Abzug von Kosten wenigstens nach § 35a EStG in Betracht kommt, denn danach können Aufwendungen für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit der selbst genutzten Wohnung mit 20 Prozent, höchstens 1.200 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a Abs. 3 EStG).
Bei der Vermietung einer Ferienwohnung ist zu entscheiden, ob in steuerlicher Hinsicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen. Im zweiten Fall kann Gewerbesteuer entstehen, vor allem aber wäre die Wohnung stets "steuerverhaftet" und ein Gewinn aus einem Verkauf der Wohnung wäre auch außerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist zu versteuern. Doch es gibt ein bahnbrechendes Urteil des Bundesfinanzhofs, das soeben erst veröffentlicht wurde. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Das "Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts" (MoPeG) wirft seine Schatten voraus. Im Wesentlichen tritt es zwar erst am 1. Januar 2024 in Kraft, doch insbesondere GbR-Gesellschafter sollten sich bereits jetzt mit dem Gesetz befassen. Das - sehr umfangreiche - Gesetz enthält 137 Artikel. Von besonderer Relevanz ist das neu geschaffene Gesellschaftsregister, in das sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre Gesellschafter künftig eintragen lassen können (§§ 705 bis 740c BGB). Das Gesellschaftsregister tritt selbstständig neben das Handels- und Transparenzregister.
Ein typischer Fall: Die Eltern erwerben die eine Doppelhaushälfte, ein Kind die unmittelbar angrenzende Hälfte des Hauses. Sowohl die Eltern als auch das Kind nutzen ihre Doppelhaushälfte jeweils zu eigenen Wohnzwecken. Nach einigen Jahren versterben die Eltern. Das Kind wird Alleinerbe, nachdem auch der länger lebende Elternteil verstorben ist. Die beiden Haushälften werden nun miteinander verbunden, das heißt, es erfolgt ein Durchbruch und aus den beiden Haushälften entsteht eine einzige Wohnung. Diese wird von dem Kind und dessen Familie vollständig zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Frage: Ist die geerbte Haushälfte vollständig von der Erbschaftsteuer befreit? Antwort: Es kommt darauf an.
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, und zwar mit 20 Prozent, höchstens 4.000 EUR im Jahr (§ 35a Abs. 2 EStG). Begünstigt sind u.a. die Pflege und Betreuung von pflegebedürftigen Personen durch ambulante Pflegedienste oder selbstständige Pflegekräfte sowie die Betreuung von Kindern durch selbstständige Tagesmütter oder Au-pairs im Haushalt des Auftraggebers. Der Bundesfinanzhof hat aber auch geklärt, dass die Versorgung und Betreuung eines Haustieres - mitsamt den Anfahrtskosten - durch einen Dienstleister eine haushaltsnahe Dienstleistung darstellt und deshalb ebenfalls gemäß § 35a EStG steuerbegünstigt ist (BFH-Urteil vom 3.9.2015, VI R 13/15). Strittig war lange Zeit die Frage, ob auch das Ausführen eines Hundes ("Gassi gehen") über die Grundstücksgrenzen hinaus steuerbegünstigt ist? Der Bundesfinanzhof hat auch diese wichtige Frage zugunsten der Hundehalter entschieden.
Der steuerliche Rentenfreibetrag zugunsten einer Rentnerin ist auch dann neu zu berechnen, also zu erhöhen, wenn eine Erhöhung der laufenden Rente um die so genannte Mütterrente erfolgt. Das hat die Finanzverwaltung zwar nicht anders gesehen, allerdings kam sie bei der Berechnung des Rentenfreibetrages dennoch vielfach zu niedrigeren Werten als der BFH bei seiner Ermittlung. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Der Verkauf einer Immobilie unterliegt eigentlich nicht der Umsatzsteuer, doch manchmal kann es sinnvoll sein, auf die Umsatzsteuerfreiheit zu verzichten und Umsatzsteuer im Kaufvertrag auszuweisen. Das ist dann die so genannte Option zur Umsatzsteuerpflicht. Sie kommt vor, wenn ein Unternehmer ein Grundstück erworben oder ein Gebäude errichtet hat, bei dem er seinerseits die Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen hat und die Immobilie nun an einen anderen Unternehmer weiterverkauft, der umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt und der ebenfalls die Vorsteuer geltend machen kann. Würde der Unternehmer die Immobilie, für die er den Vorsteuerabzug beantragt hat, innerhalb von zehn Jahren umsatzsteuerfrei weiterveräußern, müsste er die Vorsteuer hingegen - gegebenenfalls teilweise - wieder ans Finanzamt zurückzahlen (§ 15a EStG).
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 4.000 EUR im Jahr, von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG). Doch sind auch die Kosten für ein so genanntes Hausnotrufsystem, das viele Senioren in Auftrag gegeben haben, als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar? Im Jahre 2016 hatte die Finanzverwaltung in einem Erlass dazu Stellung genommen - und dabei eine kleine, aber feine Unterscheidung vorgenommen (BMF-Schreiben vom 9.11.2016, BStBl 2016 I S. 1213, Tz. 11):
Aufwendungen aufgrund eines Verkehrsunfalls auf beruflicher oder dienstlicher Fahrt sind als Werbungskosten absetzbar. Anerkannt werden Reparaturkosten, Auslagen für die Selbstregulierung, Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung, Schäden an privaten Gegenständen, Aufwendungen für Gutachter, Anwalt und Gericht sowie sonstige Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Unfall anfallen. Bei einem Totalschaden sowie bei einem Unfallschaden, der nicht repariert wird, können Sie eine "Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung" (AfaA) geltend machen. Was genau ist das?Liegt der Arbeitsort weit vom Wohnort entfernt, ist dort oftmals eine Zweitwohnung erforderlich. Die Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind steuerlich als Werbungskosten abziehbar. Eine doppelte Haushaltsführung liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer neben der Wohnung am Arbeitsort zuhause einen eigenen Hausstand unterhält und sich dort auch an den Kosten der Lebensführung finanziell beteiligt. Dazu muss er mehr als zehn Prozent der monatlich regelmäßig anfallenden laufenden Kosten der Haushaltsführung übernehmen (BMF-Schreiben vom 24.10.2014, BStBl 2014 I S. 1412, Rz. 100; BMF-Schreiben vom 25.11.2020, BStBl 2020 I S. 1228, Rz. 101). Bei verheirateten Personen ist die Anerkennung der doppelten Haushaltsführung zumeist kein Problem, da üblicherweise der Ehegatte oder die gesamte Familie weiter in der Heimat wohnen und dort eine eigene, abgeschlossene Wohnung nutzen. Vor allem aber wird die finanzielle Beteiligung nur selten angezweifelt. Bei Ledigen sieht die Sache aber anders aus: Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung in der Hauptwohnung wird zumeist streng geprüft (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Die Frage ist, wann eine ausreichende finanzielle Beteiligung vorliegt.
Wird ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft, so bleibt ein Veräußerungsgewinn von der Einkommensteuer verschont. Ein Spekulationsgewinn ist auch dann nicht zu versteuern, wenn zwischen An- und Verkauf nur wenige Jahre vergangen sind. Voraussetzung ist aber, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ununterbrochen und ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 1) oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 2). Wird eine Wohnung nach vorheriger Airbnb-Vermietung verkauft, muss folglich eine fiese Steuerfalle beachtet werden.
Werden bei der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften beim Ausgleichsverpflichteten gemindert, hat dieser die Möglichkeit, die gekürzten Rentenanwartschaften ganz oder teilweise wieder aufzufüllen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Wiederauffüllungsleistungen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom 21.3.2023, IV C 3 - S 2221/19/10035 :001). Danach gilt:
Eine - einzige - geringfügige Beschäftigung mit einem Verdienst bis zu 520 EUR monatlich darf neben einem Hauptberuf ausgeübt werden, ohne dass diese mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet wird. Der Minijob bleibt also auch in diesem Fall steuer- und sozialversicherungsfrei, das heißt, der Arbeitgeber muss nur Pauschalabgaben zahlen. So viel zum Grundsatz. Doch aufgepasst: Eine andere Regelung gilt, wenn der Minijob beim selben Arbeitgeber ausgeübt wird, mit dem das Hauptarbeitsverhältnis besteht.
Bei einem Bausparvertrag erhält der Kunde auf sein Guthaben in der Ansparphase nur eine geringe Verzinsung, hat dafür aber bei Zuteilungsreife Anspruch auf ein zinsgünstiges Bauspardarlehen. Zumindest früher sahen die Verträge oftmals zudem folgende Regelung vor: Wird der Bausparkredit nicht benötigt und folglich darauf verzichtet, werden dem Kunden Bonuszinsen auf seine Bauspareinlage gutgeschrieben. Die "erreichten" Bonuszinsen werden in der jährlichen Übersicht der Bausparkasse - buchmäßig - ausgewiesen, auch wenn der Anspruch letztlich von dem Verzicht auf das Bauspardarlehen abhängt. Aber in welchem Jahr sind die Bonuszinsen eigentlich zu versteuern? Mit ihrem jährlichen buchmäßigen Ausweis oder erst mit dem tatsächlichen Entstehen beim Verzicht auf das Darlehen?
Erhalten Arbeitnehmer eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, beispielsweise eine Lohnnachzahlung für mehrere Jahre, muss diese zwar voll versteuert werden, doch immerhin wird die Steuer ein Stück weit ermäßigt. Es greift nämlich die so genannte Fünftel-Regelung (§ 34 EStG). Diese sorgt dafür, dass die Steuerprogression für die Vergütung "geglättet" wird, der Steuersatz also wegen der Einmalzahlung nicht in die Höhe schießt. Aber: Die Vergütung muss - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in einem Betrag festgesetzt und zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden. Wird sie in unterschiedlichen Jahren ausgezahlt, wird die Steuervergünstigung nicht gewährt. Diese bittere Erfahrung mussten schon viele Steuerzahler machen. Eigentlich ist die Rechtsprechung seit Jahren bekannt, doch es gibt immer wieder neue Facetten, die die Steuergerichte beleuchten müssen.
Wer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss den Privatanteil entweder nach der Ein-Prozent- oder nach der Fahrtenbuchmethode versteuern. Letztere ist mit einem hohen Aufwand verbunden, denn es müssen sämtliche Fahrten erfasst werden. Zudem müssen alle Kosten per Einzelnachweis belegt werden. Eine Schätzung von Aufwendungen kommt - auch teilweise - selbst dann nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Kosten seiner Dienstwagen nicht im Einzelnen erfasst hat und es dem Arbeitnehmer daher nahezu unmöglich ist, die Aufwendungen zu belegen (FG München, Urteil vom 29.1.2018, 7 K 3118/16).Arbeitnehmer, die an einem Arbeitskampf teilnehmen und deswegen ihre Arbeitsleistung einstellen, haben für diese Zeit keinen Anspruch auf Entgelt vom Arbeitgeber. Dies ergibt sich aus den §§ 275, 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Stattdessen erhalten Mitglieder der Gewerkschaft in diesem Fall Streikgeld von ihrer Gewerkschaft. Die Frage ist, wie Streikgelder steuerlich behandelt werden.
Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sind lediglich mit der Entfernungspauschale (Pendlerpauschale) abziehbar. Doch viele Arbeitnehmer haben gar keine erste Tätigkeitsstätte im steuerlichen Sinne, also zum Beispiel einen Betrieb, den sie täglich aufsuchen und dort ihre Arbeit verrichten. Das betrifft beispielsweise Bauarbeiter, die auf wechselnden Baustellen eingesetzt sind. Grundsätzlich dürfen diese die Fahrtkosten dann nach Dienstreisesätzen geltend machen, also mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer oder mit den tatsächlichen Kosten. Davon wiederum gibt es jedoch eine wichtige Ausnahme: Fahren die Arbeitnehmer täglich zu einem Sammelpunkt, um von dort mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers weiterzufahren, so sind die Fahrten zum Sammelplatz nur mit der Pendlerpauschale abzugsfähig. Nun gibt es zwei sehr interessante Urteile zu dem Thema, die wir Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.
Für die Lieferung einer Fotovoltaikanlage fällt seit dem 1. Januar 2023 keine Umsatzsteuer mehr an, wenn diese auf oder in der Nähe eines Wohngebäudes installiert wird. Es gilt der so genannte Nullsteuersatz (§ 12 Abs. 3 UStG). Auch die Lieferung eines Batteriespeichers und der wesentlichen Komponenten, beispielsweise des Wechselrichters, unterliegt dem Nullsteuersatz. Unproblematisch ist es steuerlich, wenn so genannte Paketlösungen in Auftrag gegebenen werden, das heißt, wenn die Fotovoltaikanlage von einem einzigen Anbieter verkauft und komplett installiert wird. Schwieriger ist die Sache aber, wenn nur die Solarmodule erworben und von einer anderen Firma installiert werden. Zwar fällt der Verkauf der Solarmodule unter den Nullsteuersatz, wenn diese beispielsweise auf dem Eigenheim installiert werden. Und - rein gesetzlich - sind auch die Installationsarbeiten, etwa der Elektrofirma, von dem Nullsteuersatz begünstigt (§ 12 Abs. 3 Nr. 4 UStG). Doch in der Praxis gibt es hier einige Tücken.Um die hohen Energiekosten abzufedern, hat der Gesetzgeber im Jahr 2022 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz zu verringern. Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt insoweit der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent (§ 28 Abs. 5 und 6 UStG, eingefügt durch das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" vom 19.10.2022). AKTUELL hat das Bayerische Landesamt für Steuern zu einigen Zweifelsfragen rund um die Senkung des Steuersatzes Stellung genommen (Erlass vom 3.3.2023, S 7220.1.1-11/8 St33). Das Schreiben enthält zum Teil äußerst interessante Regelungen. Danach gilt unter anderem:Der Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb unterliegt der so genannten Spekulationsbesteuerung, ein Veräußerungsgewinn ist also steuerpflichtig. Ausgenommen ist der Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims. Was aber gilt, wenn ein Teil des Grundstücks, auf dem das Eigenheim steht, abgetrennt und innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft wird? Gilt das noch als - nicht steuerbarer - Verkauf eines Eigenheims? Oder ist der entsprechende Veräußerungsgewinn zu versteuern?Zum 1.7.2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt - und damit auch die Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes. Stattdessen gibt es jetzt einen freiwilligen Wehrdienst für Männer und Frauen. Können Eltern auch während der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes von Sohn oder Tochter Kindergeld erhalten? Antwort: Grundsätzlich "nein", doch in bestimmten Fällen "ja".Nach § 3 Nr. 45 EStG sind die Vorteile eines Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten steuerfrei. Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Mobiltelefon, muss der Arbeitnehmer hierfür also keinen Cent versteuern. Das gilt auch für die Übernahme der Grundgebühr und der laufenden Kosten durch den Arbeitgeber. Dieser Grundsatz brachte einige Arbeitgeber auf folgende schöne Idee:
Wird ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft, so bleibt ein Veräußerungsgewinn von der Einkommensteuer verschont. Ein Spekulationsgewinn ist auch dann nicht zu versteuern, wenn zwischen An- und Verkauf nur wenige Jahre vergangen sind. Voraussetzung ist aber, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ununterbrochen und ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 1) oder im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde (Alternative 2). Eine Vermietung gilt nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken und ist somit schädlich. Aber gilt das ausnahmslos? Das Niedersächsische Finanzgericht zeigte sich hier gnädig: Der Gewinn aus der Veräußerung von selbstgenutztem Wohneigentum sei auch dann in vollem Umfang von der Besteuerung ausgenommen, wenn in den Jahren vor der Veräußerung wiederkehrend einzelne Räume des Gebäudes lediglich an einzelnen Tagen an Messegäste vermietet wurden (Urteil vom 27.05.2021, 10 K 198/20). AKTUELL hat der Bundesfinanzhof das positive Urteil aber verworfen:
Wer einen Pkw für betriebliche Zwecke erwirbt und zulässigerweise seinem Betriebsvermögen zuordnet, kann den Kaufpreis verteilt über die Nutzungsdauer im Wege der AfA absetzen und auch die laufenden Kosten geltend machen, soweit die Aufwendungen auf betriebliche Fahrten entfallen. Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass ein Erlös aus dem späteren Verkauf des Kfz zu versteuern ist, und zwar selbst dann in voller Höhe, wenn das Fahrzeug beispielsweise zu 20 oder 30 Prozent privat genutzt wurde. Wenn ein Kfz im Zeitpunkt des Verkaufs bereits voll abgeschrieben ist, führt der Verkauf also zu einer hohen einkommen- und gegebenenfalls gewerbesteuerlichen Belastung. Um dem zu entgehen, wurde schon vor vielen Jahren das Modell "Pkw-Vermietung unter Ehegatten" angepriesen. Das hat beispielsweise folgenden Ablauf:
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr erhalten die Eltern Kindergeld, wenn es sich noch in der Berufsausbildung befindet. Allerdings gibt es eine wichtige Differenzierung zwischen Erst- und Zweitausbildung: Bei einer Erstausbildung wird das Kindergeld ohne weitere Voraussetzungen gezahlt. Bei einer Zweitausbildung sieht die Sache anders aus: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 u. 3 EStG). Das heißt: Für die Frage des Kindergeldes ist es von Vorteil, wenn ein aufbauender Studiengang oder eine fachliche Weiterentwicklung noch als Erstausbildung gilt, denn dann kann das Kind voll arbeiten, ohne dass der Anspruch auf Kindergeld verlorengeht. Wie sind aber Fälle zu beurteilen, in denen die fachliche Weiterentwicklung lediglich angestrebt wird und das Kind bis zu einer Zusage des möglichen Ausbildungsbetriebs in Vollzeit arbeitet? Kann das Kindergeld dann auch für die Übergangszeit bis zum Beginn des nächsten Ausbildungsschrittes beantragt werden? Antwort: Ja, das ist möglich!
Wenn eine Immobilie auf Sohn oder Tochter übertragen wird, behalten sich die Eltern oftmals ein Nießbrauchs- oder ein Wohnrecht vor. Manchmal ändern sich aber die Lebensumstände und so kann es sinnvoll sein, ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht abzulösen. Doch sind die Zahlungen für die Aufgabe eines solchen Rechts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn die Immobilie vermietet ist oder vermietet werden soll? Nachfolgend stellen wir Ihnen die aktuelle Rechtsprechung vor, weisen aber auch auf steuerliche Risiken bei der Aufgabe von Rechten hin.Im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung sind die Kosten der Zweitwohnung als Werbungskosten absetzbar oder können vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden. Allerdings gibt es eine wichtige Einschränkung: Bei doppelter Haushaltsführung in Deutschland sind für die Unterkunft die tatsächlichen Aufwendungen gegen Nachweis nur bis zum Höchstbetrag von 1.000 EUR pro Monat absetzbar (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Doch es gibt bahnbrechende Urteile, mit denen ein Abzug über den Höchstbetrag hinaus möglich ist.Wer ein unbebautes Grundstück oder ein Gebäude mit Grund und Boden erwirbt, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung, also üblicherweise nach dem Kaufpreis. Was aber gilt, wenn bestimmte Erschließungskosten zwar im Kaufpreis enthalten sind, aber noch nicht realisiert sind?Auf vielen Dauer-Campingplätzen sind Mobilheime aufgestellt und werden als Feriendomizil genutzt. Oftmals werden sie auch vermietet. Mobilheime sind keine Wohnwagen, aber echte Gebäude sind sie auch nicht. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft der Einkommensbesteuerung unterliegen kann (BFH-Urteil vom 25.5.2022, IX R 22/21). Er hat damit ein Urteil des das Niedersächsischen Finanzgerichts kassiert, das eine andere Auffassung vertreten hatte (Urteil vom 28.7.2021, 9 K 234/17).
In vielen Fällen können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden. Seit 2020 ist zudem ein Abzug der so genannten Homeoffice-Pauschale möglich, wenn nur eine Arbeitsecke genutzt wird. Zum 1. Januar 2023 werden die Grundsätze für den Abzug von Arbeitszimmerkosten sowie für die Gewährung der Homeoffice-Pauschale aber grundlegend geändert. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Um den Neubau von Mietwohnungen zur fördern, wurde vor einigen Jahren die Sonderabschreibung nach § 7b EStG eingeführt. Sie ist Ende 2021 ausgelaufen, wird nunmehr jedoch mit dem Jahressteuergesetz 2022 - ab dem 1.1.2023 - erneuert. Allerdings wird sie in einigen wichtigen Punkt anders ausgestaltet als bislang. Lesen Sie dazu die folgenden Hinweise.Wer Angehörige finanziell unterstützt, darf seine Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art steuerlich geltend machen (§ 33a Abs. 1 EStG). Im Jahre 2023 sind bis zu 10.908 EUR abziehbar. Eine zumutbare Belastung wird dabei nicht gegengerechnet, wohl allerdings eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, soweit diese 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen. Wichtig ist aber, dass die Zahlungen möglichst frühzeitig geleistet werden, am besten bereits im Januar.
Pflegebedürftige Menschen werden oftmals - neben einem ambulanten Pflegedienst - von Betreuern und Betreuerinnen aus dem EU-Ausland versorgt, die im Haushalt leben und manchmal rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Vielfach stammen die Betreuer und Betreuerinnen aus Polen, die bei einer polnischen Agentur sozial- und rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kosten der Betreuer(innen) sind als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung absetzbar. Die Frage ist, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft der Pflegekraft steuerlich absetzbar sind.
Zunehmend versucht die Finanzverwaltung, ihre Befugnisse erheblich zu erweitern. Eine dieser - äußerst umstrittenen - Maßnahmen ist der so genannte Flankenschutz. Danach sollen Mitarbeiter der Finanzverwaltung befugt sein, bei Ihnen ohne vorherige Ankündigung anzuklingeln, um Sie beispielsweise zu bitten, einen Blick in das von Ihnen geltend gemachte Arbeitszimmer werfen zu dürfen. Zwar sind Sie nicht verpflichtet, dem Finanzbeamten Zutritt zu Ihrer Wohnung zu gewähren. Jedoch setzt die Finanzverwaltung ganz massiv auf den Effekt der "Überrumpelung."
Im Rahmen einer steuerlich anerkannten doppelten Haushaltsführung sind wöchentliche Familienheimfahrten als Werbungskosten absetzbar. Anerkannt wird eine Fahrt pro Woche mit der Entfernungspauschale. Absetzbar sind allerdings nur die Fahrten, die auch tatsächlich durchgeführt wurden. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind die tatsächlichen Kosten gegen Nachweis absetzbar, sofern diese insgesamt jahresbezogen höher sind als die Entfernungspauschale. Bei Benutzung eines Flugzeugs oder einer Fähre sind die tatsächlichen Kosten stets zusätzlich als Werbungskosten absetzbar. Was aber gilt, wenn der Arbeitnehmer aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen am Wochenende nicht nach Hause fahren kann, sondern seine Familie ihn am Beschäftigungsort besucht? Können dann diese Kosten der umgekehrten Familienheimfahrt ebenfalls als Werbungskosten abgesetzt werden?Die gesetzlichen Krankenkassen bieten ihren Kunden oftmals Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten an und zahlen dann dafür Geldprämien. Bei bestimmten Bonuszahlungen handelt es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Und deshalb werden auch die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert. In der Vergangenheit haben die gesetzlichen Krankenkassen diesen Umstand bei ihren Datenübertragungen an die Finanzverwaltung nicht berücksichtigt. Das heißt: Viele Steuerbescheide der früheren Jahre weisen zu niedrige Sonderausgaben und damit eine zu hohe Einkommensteuer aus! Das Bundesfinanzministerium hat soeben zu der Frage Stellung genommen, wann Steuerbescheide für Altjahre noch geändert werden können. Wer jetzt tätig wird, kann sich möglicherweise noch einige Euro vom Fiskus zurückholen. Leih- oder Zeitarbeitnehmer stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Entleiher, sondern zum Verleiher. Sie sind typischerweise stets bei Kunden ihres Arbeitgebers tätig. Können sie ihre Fahrtkosten zum Tätigkeitsort daher nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen? Und stehen Ihnen Verpflegungspauschalen zu? Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Bereits zum 1.1.2002 wurde für Vermieter im Einkommensteuergesetz eine besondere Pflicht verankert, die vielen Immobilieneigentümern selbst nach über 20 Jahren nicht bekannt ist: Wer Arbeiten am Mietshaus oder in der vermieteten Wohnung durchführen lässt, muss in bestimmten Fällen vom Rechnungsbetrag einen Teilbetrag von 15 Prozent einbehalten und ans Finanzamt abführen. Dadurch soll die Steuer gleich an der Quelle erhoben werden. Wenn sich der Bauunternehmer oder Handwerker aus dem Staub macht, ohne seinen steuerlichen Pflichten nachzukommen, hat der Fiskus wenigstens 15 Prozent Steuern kassiert. Der Auftraggeber wird von der Verpflichtung, 15 Prozent der Rechnungssumme einzubehalten, grundsätzlich nur befreit, wenn ihm der Bauunternehmer oder Handwerker eine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Diese erhält er vom Finanzamt, wenn er als redlicher Steuerzahler gilt.Wer die Beamtenlaufbahn anstrebt und eine entsprechende Ausbildung absolviert, etwa zum Polizei- oder Finanzbeamten, wird von seinem Dienstherrn zunächst in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen. Während der Ausbildung, dem Vorbereitungsdienst, werden Beamtenanwärter üblicherweise einer Stammdienststelle zugeordnet und durchlaufen dort die einzelnen Ausbildungsstationen. Die Zuordnung erfolgt grundsätzlich für die gesamte Zeit der zumeist zwei- oder dreijährigen Ausbildung. Doch während der Ausbildungszeit kann es auch zu Abordnungen kommen, etwa weil einzelne Ausbildungsschritte nur an einer bestimmten Einrichtung des Dienstherrn erfolgen können. In diesen Fällen gibt es immer wieder Streitigkeiten darüber, wie die Fahrten zum eigentlichen Ausbildungsamt und zu den davon abweichenden Ausbildungseinrichtungen steuerlich zu berücksichtigen sind.Fahren Sie zusammen mit anderen Personen in Fahrgemeinschaft zur Arbeit, spart jeder nicht nur Benzinkosten, sondern auch Steuern. Denn jedes Mitglied der Fahrgemeinschaft kann - ungeschmälert - die Entfernungspauschale als Werbungskosten absetzen. Dabei spielt es keine Rolle, wer fährt und wer bloß mitfährt. Und doch sollten Sie hier einige Sonderregeln kennen.
Die Finanzverwaltung lässt Erleichterungen für die Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen (PV-Anlagen) zu: Auf schriftlichen Antrag des Steuerbürgers kann unterstellt werden, dass die Anlage nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird ("Liebhaberei-Wahlrecht"). Folge: Es darf auf die Erstellung und Abgabe einer Einnahmen-Überschussrechnung verzichtet und Gewinne müssen nicht mehr versteuert werden. Auch die von den Finanzämtern zuweilen geforderte Prognoserechnung entfällt. Im Gegenzug dürfen allerdings keine Verluste steuerlich abgezogen werden. Damit ist die Fotovoltaikanlage für Zwecke der Einkommensteuer sozusagen ohne Belang. Das Gesagte gilt im Übrigen gleichermaßen für den Betrieb kleiner Blockheizkraftwerke (BMF-Schreiben vom 2.6.2021, BStBl 2021 I S. 722; BMF-Schreiben vom 29.10.2021, BStBl 2021 I S. 2202). Aber ist das Aufladen des Elektro-Dienstwagens eines Arbeitnehmers oder des Elektro-Firmenwagens eines Selbstständigen schädlich? Das heißt: Darf die Finanzverwaltung die Billigkeitsregelung in diesen Fällen verweigern?
Zunehmend werden Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeichern (Stromspeichern, Solarspeichern) ausgerüstet, um selbst produzierte Energie noch besser nutzen zu können. Besitzer von Eigenheimen, die sich mit dem Gedanken tragen, einen Batteriespeicher einbauen zu lassen, stehen - neben der Auswahl der richtigen Systems - vor der Frage, wie der Speicher steuerlich zu behandeln ist. AKTUELL hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Fotovoltaikanlage wesentlichen Komponenten gehört. Folge: Wird der gespeicherte Strom ausschließlich im eigenen Haushalt verbraucht, darf die bei Anschaffung des Speichers gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Das gilt unabhängig davon, ob das Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Fotovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.2.2020, 12 K 418/18). Nachfolgend stellen wir Ihnen das Urteil vor und weisen Sie auf eine - sehr wichtige - Gesetzesänderung hin.Wer eine Wohnung an nahe Angehörige vermietet, darf die Werbungskosten auch dann voll abziehen, wenn er lediglich 50 Prozent der ortsüblichen Miete verlangt. Werden zumindest 66 Prozent der Marktmiete verlangt, muss nicht einmal nachgewiesen werden, dass auf lange Sicht ein Überschuss mit der Vermietung erzielt wird. Doch naturgemäß ist das Finanzamt bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen skeptisch und verlangt, dass die Verträge wie unter fremden Dritten abgeschlossen und durchgeführt werden. Der Bundesfinanzhof hat zwar wiederholt geurteilt, dass an den so genannten Fremdvergleich keine zu hohen Maßstäbe angelegt werden dürfen. Wichtig sei vielmehr, dass die so genannten Hauptpflichten geregelt und erfüllt seien (z.B. BFH-Urteil vom 31.7.2007, IX R 8/07). Doch das hält die Finanzämter nicht davon ab, kleinlich zu sein.
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr erhalten die Eltern Kindergeld, wenn es sich noch in der Berufsausbildung befindet. Allerdings gibt es eine wichtige Differenzierung zwischen Erst- und Zweitausbildung: Bei einer Erstausbildung wird das Kindergeld ohne weitere Voraussetzungen gezahlt. Bei einer Zweitausbildung sieht die Sache anders aus: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Lediglich eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 u. 3 EStG). Das heißt: Für die Frage des Kindergeldes ist es von Vorteil, wenn ein aufbauender Studiengang oder eine fachliche Weiterentwicklung noch als Erstausbildung gilt, denn dann kann das Kind voll arbeiten, ohne dass der Anspruch auf Kindergeld verlorengeht. Die Rechtsprechung lässt es zuweilen auch durhaus zu, dass ein Aufbaustudium oder eine weiterführende Ausbildung noch der Erstausbildung zuzurechnen sind. Man spricht dann von einer einheitlichen Erstausbildung oder einer mehraktigen Berufsausbildung. Allerdings sind die Hürden für die Anerkennung einer einheitlichen Erstausbildung hoch.
Der Verkauf einer Immobilie ist als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, sofern der Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach Anschaffung erfolgt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Veräußerungsgewinn ist allerdings steuerfrei, wenn die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung bzw. Fertigstellung und Veräußerung ununterbrochen zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde, oder wenn die Immobilie im Jahr des Verkaufs und in den beiden Vorjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Was aber gilt, wenn Ehepartner zerstritten sind, der eine Ehegatte auszieht und das ihm gehörende Eigenheim nach dem Auszug von dem anderen (Ex-)Gatten oder einem Kind weiter - unentgeltlich - genutzt wird, bis die Immobilie verkauft wird? Gilt dies noch als "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken", so dass der Verkauf des Eigenheims im Zehn-Jahres-Zeitraum steuerfrei bleibt?Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3b EStG). Steuerfrei sind aber nur Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Arbeit geleistet werden. Werden Zuschläge gezahlt, ohne dass Sie in der begünstigten Zeit tatsächlich arbeiten, z.B. bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub, sind diese steuerpflichtig. Was aber gilt bei einer Rufbereitschaft? Hierzu hat der Bundesfinanzhof in den vergangenen Jahren wie folgt entschieden:Im Juni 2022 wurde das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Ein wichtiger Punkt in diesem Gesetz ist der so genannte Corona-Pflegebonus. Sonderzahlungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise, die von Arbeitgebern an Arbeitnehmer gewährt werden, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, sind danach bis zu einem Betrag von 4.500 EUR steuerfrei (§ 3 Nr. 11b EStG). In erster Linie geht um die Mitarbeiter in Krankenhäusern. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Steuerfreiheit aber auch bei Zahlungen an Beschäftigte in Einrichtungen für ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie für Rettungsdienste. Insofern ist der Kreis der berechtigten Arbeitnehmer durchaus beachtlich.Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Interesse des Arbeitgebers vorzeitig aufgelöst wird, erhalten zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes üblicherweise eine Abfindung. Diese gehört zu den außerordentlichen Einkünften und wird im Rahmen der Fünftel-Regelung (§ 34 EStG) ermäßigt besteuert. Die Abfindung muss - von wenigen Ausnahmen abgesehen - in einem Betrag festgesetzt und zusammengeballt in einem Jahr gezahlt werden. Wird die Abfindung in unterschiedlichen Jahren ausgezahlt, wird die Steuervergünstigung nicht gewährt. Diese bittere Erfahrung musste ein Steuerzahler machen, der in einem Jahr eine Abfindung kassiert und im Folgejahr dann eine so genannte Startprämie für den schnellen Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis in Anspruch genommen hat. Keine Zusammenballung = keine Steuerermäßigung. So lautet die einfache Formel des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 6.12.2021, IX R 10/21).
Wer Angehörige finanziell unterstützt, darf seine Zahlungen als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art steuerlich geltend machen, sofern eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht (§ 33a Abs. 1 EStG). Im Jahre 2022 sind bis zu 9.984 EUR abziehbar (2021: 9.744 EUR), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Höchstbetrag für Unterstützung von Angehörigen im Ausland gegebenenfalls gekürzt wird. Je nach Lebensstandard im Wohnsitzstaat erfolgt eine Kürzung um ein, zwei oder drei Viertel. Ob und für welche Länder gekürzt wird, legt das Bundesfinanzministerium von Zeit zu Zeit in einer so genannten Ländergruppeneinteilung fest. Im Übrigen mindern eigene Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person den Höchstbetrag, soweit diese 624 EUR im Kalenderjahr übersteigen. Wichtig ist, dass die Zahlungen nachzuweisen sind. AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium zum Abzug von Unterhaltsleistungen in zwei umfassenden Erlassen Stellung bezogen, unter anderem auch zur Frage des Nachweises der Unterhaltsleistungen. (Hinweis: Für 2022 ist eine Erhöhung des maximalen Abzugsbetrages auf 10.347 EUR geplant).Schuldzinsen im Zusammenhang mit vermieteten Objekten sind grundsätzlich im Jahr der Zahlung in voller Höhe steuerlich abziehbar. Lediglich bei einem extrem hohen Disagio können sich von diesem Grundsatz Abweichungen ergeben. Ganz anders sieht die Sache bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten aus: Diese dürfen nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA), zumeist lediglich mit 2 Prozent pro Jahr, als Werbungskosten geltend gemacht werden. Manchmal ist die Abgrenzung zwischen sofort abziehbaren Schuldzinsen einerseits und Anschaffungs- oder Herstellungskosten durchaus problematisch. Doch Unterstützung kommt nun vom Bundesfinanzhof. Ein aktuelles Urteil kann in bestimmten Fällen einen höheren Abzug von Finanzierungskosten ermöglichen.
Wer am Vorabend zu tief ins Glas geschaut hat und am Morgen mit einem Brummschädel aufwacht, dem wird zuweilen ein Katerfrühstück empfohlen. Die Lebensgeister sollten zum Beispiel durch den Verzehr eines Bismarckherings wieder geweckt werden. Der eine schwört auf die lindernde Wirkung eines Katerfrühstücks, dem anderen dreht sich eher der Magen um. Über Sinn und Nutzen eines Katerfrühstücks lässt sich also trefflich streiten - und zwar sogar vor dem Finanzgericht.
Beim Erwerb einer Immobilie verlangt der Fiskus auf den Kaufpreis Grunderwerbsteuer von bis zu 6,5 Prozent. Diese entrichtet regelmäßig der Erwerber. Grunderwerbsteuer wird auch fällig, wenn Sie ein Grundstück von einem Bauunternehmen kaufen und sich von diesem ein Haus darauf errichten lassen oder gleich ein schlüsselfertiges Eigenheim erwerben - und zwar auf den Gesamtpreis! Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 2 Satz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes. Der Bau eines Hauses kann sich also erheblich verteuern. Experten sprechen hier von der Steuerfalle "einheitliches Vertragswerk" oder "einheitlicher Erwerbsgegenstand". Zwar ist diese Steuerfalle schon oft kritisiert worden, doch der Bundesfinanzhof erteilt ihr nach wie vor den Segen. Was vielfach nicht beachtet wird: Für die Annahme eines einheitlichen Vertragswerks reicht bereits ein mittelbarer Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag. Selbst bei einer recht losen Verknüpfung kann also Grunderwerbsteuer sowohl auf den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück als auch auf den Baupreis für das Haus entstehen.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Litecoin sind auf dem Vormarsch und etablieren sich zunehmend als Zahlungsmittel, auch wenn sie von vielen Bürgern wohl eher als Spekulationsobjekt betrachtet werden. Zum Wahrnehmung als spekulative Anlage tragen sicherlich Pressemeldungen über extreme Wertsteigerungen und drastische Wertverluste bei. Wie dem auch sei: Wittert der Fiskus eine Einnahmequelle, hier in Form der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Umtausch der virtuellen Währungen, möchte er diese Quelle gerne erschließen. Dass die Inhaber von Bitcoin und Co. ganz anderer Auffassung sind und Gewinne steuerfrei vereinnahmen möchten, liegt ebenfalls in der Natur der Sache. AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht, das die ertragsteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token umfassend regelt (BMF-Schreiben vom 10.5.2022, IV C 1 - S 2256/19/10003 :001).
Für ein Kind zwischen dem 18. und dem 25. Lebensjahr besteht Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird. Nun geschieht es leider doch recht häufig, dass ein Kind während der Ausbildung einen Unfall erleidet oder erkrankt und seine Ausbildung unterbrechen oder sogar ganz beenden muss. Lesen Sie nachfolgend, was die Eltern dann in Bezug auf das Kindergeld beachten müssen.
Folgender Fall: Ein Wohnungseigentümer vermietet die Immobilie seit nahezu 20 Jahren an fremde Mieter. Nach dem - freiwilligen - Auszug des letzten Mieters renoviert er die Wohnung und möchte sie wieder vermieten, entscheidet sich dann aber doch für eine Selbstnutzung. Darf der Eigentümer die Kosten trotz Eigennutzung steuerlich als Werbungskosten abziehen? Antwort: Im Prinzip ja, doch an den Nachweis der zunächst bestehenden Vermietungsabsicht sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil folgende Grundsätze aufgestellt (Urteil vom 5.11.2021, 2 K 163/19):
Bei vielen Steuerzahlern haben die Finanzämter ein häusliches Arbeitszimmer abgelehnt, weil es für die beschriebene Tätigkeit nicht "erforderlich" oder "notwendig" sei, etwa für die Verwaltung von einigen Mietwohnungen oder für die Verwaltung einer Fotovoltaikanlage. Ist dieses Kriterium aber für die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers tatsächlich von Bedeutung? Jedenfalls ergibt sich die Bedingung der "Erforderlichkeit" nicht aus dem Gesetz. Doch die Finanzverwaltung lehnt den Werbungskostenabzug ab, wenn das Arbeitszimmer nach Art und Umfang der Tätigkeit nicht erforderlich ist (OFD Rheinland vom 10.7.2012, S 2130-2011/0003-St 142). Im März 2017 hatte der Bundesfinanzhof indes genau ins Gesetz geschaut und kam zu dem verblüffenden Ergebnis, dass es auf die "Erforderlichkeit" des häuslichen Arbeitszimmers gar nicht ankommt. Die Erforderlichkeit ergebe sich nicht aus dem Gesetz und sei auch kein Merkmal für die Abzugsfähigkeit des Arbeitszimmers (BFH-Urteil vom 8.3.2017, IX R 52/14).
Die gesetzlichen Krankenkassen bieten ihren Kunden oftmals Bonusprogramme für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V an und zahlen dann dafür Geldprämien. Die Krankenkassen können dabei selbst bestimmen, welche Leistungen prämiert werden, z.B. Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, gesunde Ernährung oder sportliche Aktivitäten. Bei solchen Bonuszahlungen zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens handelt es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Und deshalb werden auch die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert (BFH-Urteil vom 1.6.2016, X R 17/15; BFH-Urteil vom 6.5.2020, X R 16/18). Allerdings gibt es natürlich weiterhin Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, die als "echte" Beitragsrückerstattungen zu werten sind und deshalb den Sonderausgabenabzug mindern. AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium erneut zur Abgrenzung von Bonuszahlungen und Beitragsrückerstattungen Stellung bezogen (BMF-Schreiben vom 16.12.2021, BStBl 2022 I S. 155). Danach gilt unter anderem:Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim steuerlich gefördert. Geregelt ist dies in § 35c des Einkommensteuergesetzes. Die Steuervergünstigung ist attraktiv, da ein unmittelbarer Abzug von der Steuerschuld erfolgt. Direkt von der Steuerschuld können 20 Prozent der Aufwendungen abgezogen werden, maximal insgesamt 40.000 EUR je Objekt, verteilt über drei Jahre. Voraussetzung ist, dass das begünstigte Objekt bei der Durchführung der energetischen Maßnahme älter als zehn Jahre ist. Nun gibt es Fälle, in denen zwar das eigentliche Gebäude älter als zehn Jahre ist, jedoch Anbauten vorgenommen werden und im Zuge dieser Maßnahme auch eine energetische Sanierung erfolgt. Sind die Kosten der energetischen Sanierung dann förderfähig, obwohl für den neuen Teil des Eigenheims die Zehn-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist?
Die Kosten für Handwerkerleistungen sind mit 20 Prozent, höchstens 1.200 EUR im Jahr, direkt von der Steuerschuld abziehbar (§ 35a EStG). Der Steuerabzug wird gewährt für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen an und in der selbst genutzten Wohnung. Die Frage ist, ob auch Reparaturen von stationären Elektrogeräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen, oder Reparaturen von mobilen Geräten, wie zum Beispiel Handys und Fernsehgeräten, steuerlich begünstigt sind.
Alleinerziehenden steht ein steuerlicher Entlastungsbetrag zu, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten, und ansonsten im Haushalt keine andere erwachsene Person lebt (§ 24b EStG). 2020 bis 2022 beträgt der Entlastungsbetrag 4.008 EUR zuzüglich eines Erhöhungsbetrages für das zweite und jedes weitere Kind (jeweils 240 EUR). Ab 2023 beträgt der Entlastungsbetrag 4.260 EUR zuzüglich eines Erhöhungsbetrages für das zweite und jedes weitere Kind (jeweils 240 EUR). Nach dem Willen der Finanzverwaltung soll der Entlastungsbetrag komplett verlorengehen, wenn Alleinerziehende heiraten und zusammenziehen. Das heißt, im Jahr der Eheschließung verlieren die Ehepartner eine hohe Steuerentlastung. Gleiches gilt im Jahr der Trennung von Ehegatten: Da sie noch das Splitting-Verfahren wählen können, sollen beide Elternteile keinen Entlastungsbetrag erhalten, wenn einer der beiden aus der gemeinsamen Wohnung auszieht. Doch hier gilt es unbedingt, zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofs zu beachten.Geht es bei der Anschaffung des Firmenwagens nach den Wünschen des Mitarbeiters, wird der Wagen teurer als der Arbeitgeber bereit ist zu finanzieren. So kommt es vor, dass mancher Mitarbeiter für die gewünschten Sonderausstattungen oder für ein teureres Modell eine Zuzahlung zu den Anschaffungskosten leistet. Doch wie wird diese Zuzahlung steuerlich berücksichtigt? Und gibt es eine Möglichkeit, um die Versteuerung geschickt "zu verteilen", um dadurch Progressionsvorteile zu nutzen? Antwort: Ja, diese Möglichkeit gibt es.Viele Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen möchten das neue Liebhaberei-Wahlrecht nutzen, um sich die lästige Einnahmen-Überschussrechnung zu sparen und eventuelle Gewinne nicht mehr versteuern zu müssen. Allerdings reißt die Flut der Zweifelsfragen nicht ab und die Finanzverwaltung schafft es oberndrein, diese nicht gesammelt in einem einzigen Schreiben zu beantworten, sondern die Antworten vielmehr über diverse Publikationen zu verteilen. AKTUELL ist immer wieder folgende Frage gestellt worden: Muss der Strom zumindest teilweise eigenverbraucht werden oder kann die Billigkeitsregelung auch genutzt werden, wenn wer Strom vollständig ins öffentliche Netzt eingespeist wird?Werden bei der Scheidung im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften beim Ausgleichsverpflichteten gemindert, hat dieser die Möglichkeit, die gekürzten Rentenanwartschaften ganz oder teilweise wieder aufzufüllen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Die Frage ist, ob und wie diese Wiederauffüllungszahlungen an den Versorgungsträger (Rentenversicherung, Versorgungswerk), die Kürzungen der späteren Rente vermeiden sollen, steuerlich berücksichtigt werden.Das betreute Wohnen ist für viele ältere Menschen attraktiv, weil sie zum einen ihre Eigenständigkeit behalten, zum anderen Unterstützung erhalten, wenn sie aufgrund ihrer Einschränkungen bestimmte Tätigkeiten nicht mehr verrichten können. Und im Fall der Fälle ist über einen Hausnotruf zumeist für eine schnelle Hilfe gesorgt. Die Kosten des betreuten Wohnens können aber recht hoch sein und werden von den Pflegekassen, wenn überhaupt, zumeist nicht voll übernommen. Da kann es schon einmal wichtig sein, die Abrechnung des Betreibers unter die Lupe zu nehmen. Und wer dort den Ausweis von Umsatzsteuer sieht, sollte ein zweites Mal auf die Rechnung schauen.Erhalten Arbeitnehmer für den Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung, ist diese grundsätzlich nach der so genannten Fünftel-Regelung steuerlich begünstigt. Die Entschädigung wird also zumindest ein Stück weit tarifermäßigt besteuert (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Nun gehen den Abfindungen oftmals arbeitsrechtliche Streitigkeiten voraus und wenn diese beigelegt sind, erhält manch Arbeitnehmer nicht nur seine Abfindung, sondern auch noch seinen Lohn für einige Monate nachgezahlt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob neben der reinen Abfindung auch der nachgezahlte Lohn der Fünftel-Regelung unterliegt, dieses Mal nach der Nr. 4 des § 32 Abs. 2 EStG. Die Antwort lautet: Es kommt darauf an.Bei einem Umzug aus beruflichen Gründen können Sie die Umzugskosten als Werbungskosten absetzen oder vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet bekommen. Dazu zählen neben den Transportkosten, Reisekosten, doppelten Mietzahlungen, Maklergebühren für eine Mietwohnung auch sonstige Umzugsauslagen. Während die erstgenannten Kosten in nachgewiesener Höhe absetzbar sind, können sonstige Umzugsauslagen mit einem Pauschbetrag geltend gemacht werden (§ 10 BUKG). Und dieser Pauschbetrag ist aktuell, das heißt zum 1. April 2023, erhöht worden.Seit dem 1.1.2020 werden bestimmte energetische Maßnahmen am Eigenheim steuerlich gefördert. Geregelt ist dies in § 35c des Einkommensteuergesetzes. Die Steuervergünstigung ist attraktiv, da ein unmittelbarer Abzug von der Steuerschuld erfolgt. Aber wussten Sie, dass Sie auch die Kosten für einen "sommerlichen Wärmeschutz" steuerlich abziehen dürfen?Hauseigentümer, deren Immobilie sich in einem aktiven oder ehemaligen Bergbaugebiet befindet, sind vielfach von Bergschäden geplagt. Ob Risse in den Wänden oder eine Schieflage des gesamten Hauses - die Liste der möglichen Schäden ist lang. Immerhin gelingt es vielen Geschädigten, bei den Bergbauunternehmen einen Schadensersatz durchzusetzen. Sofern die Zahlung dann für die Mängelbeseitigung an einem Eigenheim gezahlt wird, ist klar, dass diese zu keinen steuerbaren Einkünften führt. Doch gilt dies auch bei vermieteten Immobilien?Oftmals wird eine Immobilie einem Kind unentgeltlich überlassen, etwa eine Eigentumswohnung am Studienort von Sohn oder Tochter. Grundsätzlich gilt die kostenlose Überlassung an Kinder noch als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, so dass ein Verkauf der Immobilie auch innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfris steuerfrei ist. Aber eben nur im Prinzip und es gibt eine fiese Steuerfalle, in die schon so mancher Verkäufer getappt ist. Lesen Sie dazu die nachfolgenden Hinweise.
Verpflegungspauschalen dürfen steuerlich nur dann abgezogen werden, wenn der Arbeitnehmer länger als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte beruflich abwesend ist. Es gibt aber zahlreiche Fälle, in denen fraglich ist, ob ein Arbeitnehmer überhaupt eine "erste Tätigkeitsstätte" hat. Falls dies verneint wird, reicht eine mehr als achtstündige Abwesenheit von der Wohnung aus, um Mehraufwendungen für Verpflegung geltend machen zu können. Zuletzt hatte der Bundesfinanzhof mehrfach zuungunsten der Steuerbürger entschieden - anders aber bei Müllwerkern.
Arbeitnehmer, die auswärts tätig sind, dürfen je nach Abwesenheit eine Verpflegungspauschale steuerlich geltend machen oder von ihrem Arbeitgeber steuerfrei erstattet bekommen. Bei mehr als achtstündiger Abwesenheit von der Tätigkeitsstätte und der Wohnung beträgt die Verpflegungspauschale 14 EUR, das heißt, bis zu diesem Betrag darf der Arbeitgeber die Mehraufwendungen für Verpflegung steuer- und prinzipiell auch sozialversicherungsfrei auszahlen. Nun sind zwar die meisten Arbeitgeber bereit, die Verpflegungspauschalen für ihre auswärts tätigen Kräfte zu zahlen, doch mancher kann der Versuchung nicht widerstehen, die Spesen von vornherein als Teil des Arbeitslohns zu betrachten. Die Pauschalen werden also nicht "on top" gezahlt, sondern sind Bestandteil des ohnehin geschuldeten monatlichen Nettolohns. Gerade in Branchen, in denen es auf jeden Cent ankommt, wird zuweilen so verfahren. Doch die Arbeitgeber haben die Rechnung ohne das Sozialversicherungsrecht gemacht.- Steuertipp der Woche Nr. 224: AfA-Zeitraum für Gebäude verkürzen
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